Zivilgesellschaft ruft erneut zur Fahndung nach Klimastraftätern auf


Bild: JunepA

01.07.20
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Zivilgesellschaftliches Zentrum für Rechenschaft der Klimakrise fahndet erneut mit Plakaten nach der sogenannten „Kapitalistischen Klimazerstörer-Bande“

Von JunepA 

Wie bereits vor anderthalb Jahren tauchen seit letzter Nacht in Berlin und anderswo Plakate mit einem Fahndungsaufruf zur Festsetzung der sogenannten "Klimazerstörer-Bande" auf.

Bereits Ende 2018 war auf Druck des Zivilgesellschaftlichen Zentrums für Rechenschaft der Klimakrise (ZiZeRK) eine entsprechende Sonderkommission des Landeskriminalamtes Berlin eingerichtet worden. Damals wurde die Bande dringend verdächtigt, maßgeblichen Einfluss auf die Arbeit der Kohlekommission zu nehmen und so einen raschen Kohleausstieg auszubremsen. Seitdem ist es den Verdächtigen stets gelungen, sich der Strafverfolgung zu entziehen. Jedoch gibt es laut einer Sprecherin des ZiZeRK Grund zu der Annahme, dass sie in Kürze dingfest gemacht werden könnten. Denn aktuelle Hinweise deuteten auf eine Einflussnahme auf die Ausformulierung des sogenannten Kohlegesetzes hin. Erneut drohe damit ein Kohleausstieg deutlich über zehn Jahre zu weit in die  Ferne zu rücken.

Das ZiZeRK bittet daher die Bevölkerung um tatkräftige Unterstützung bei der raschen Ergreifung der potenziellen Bandenmitglieder, um weiteren irreversiblen Schaden an den Lebensgrundlagen der Menschheit zu verhindern. Die Bande soll außerdem vor Gericht für die Folgeschäden der Klimakrise haftbar gemacht werden.

Gesucht wird aktuell nach den Vorständen der RWE AG und der LEAG sowie dem Bundesminister für Wirtschaft und Energie. Ihnen werden unter anderem unterlassene Hilfeleistung, fahrlässige Tötung in tausenden Fällen sowie Verursachung von Schäden an bestimmten Arten und natürlichen Lebensräumen vorgeworfen und entsprechende Schadensersatzforderungen gestellt.

Einige der Gesuchten sollen sich diese Woche im Rahmen der anstehenden Verabschiedung des Kohlegesetzes  im Bundeswirtschaftsministerium oder an anderen Orten im Regierungsviertel aufhalten. Weitere anwesende hochrangige Akteur*innen aus Politik und Wirtschaft werden ebenfalls verdächtigt, Teil der Bande zu sein.

„Laut dem IPCC Sonderbericht zum 1,5 Grad-Ziel bleiben uns weniger als acht Jahre für massive Emissionsreduktionen. Die Weltgemeinschaft muss demnach drastische Klimaschutz-Anstrengungen unternehmen und ihre Wirtschaftsweise ändern“, erklärt Esther Dolanyi vom ZiZeRK. „Von Gesetzgeber*innen, welche auf Druck der Lobby unter fadenscheinigen Argumenten überholte und klimschädliche Industrien länger als nötig am Leben erhalten  und dabei sogar den unzureichenden Kompromiss der Kohlekommission brechen, ist jedoch kein effektiver Klimaschutz zu erwarten. Deswegen fahnden wir nun mit Nachdruck nach der kapitalistischen Klimazerstörer-Bande – also nach denen, die mit ihrer Politik bzw. ihrem Geschäftsmodell weitere Klimatote in Kauf nehmen, ohne mit der Wimper zu zucken. Ihr Handeln ist als klarer Angriff auf den Klimaschutz zu werten.“ Jojo Müller vom Jungen Netzwerk für politische Aktionen (JunepA) unterstreicht den Fahndungsaufruf, der die Dramatik der Klimakrise deutlich mache: „Kohlekraftwerke müssen jetzt abgeschaltet werden.

Klimaschutz heißt aber auch, den Energieverbrauch drastisch zu reduzieren. Dies steht im direkten Widerspruch zu den sogenannten Corona-Hilfspaketen der Bundesregierung für beispielsweise die

Luftfahrt- oder Autoindustrie. Eine Rückkehr zur kapitalistischen Normalität ist gerade in Zeiten von Corona kein Sachzwang - im Gegensatz zum Pariser Klimaabkommen, wenn wir die Klimakatastrophe noch abwenden wollen.“ „Deutschland verstößt mit seiner weiterhin faktisch nicht existierenden Klimapolitik gegen das Pariser Klimaschutzabkommen und verhindert jegliche Klimagerechtigkeit!“, stellt Dolanyi klar.

Das Zivilgesellschaftliche Zentrum für Rechenschaft der Klimakrise ist eine Initiative von JunepA. Das Netzwerk organisiert seit 2013 bundesweit Aktionen des Zivilen Ungehorsams zu verschiedenen aktuellen Themen wie Klimawandel oder Militarisierung.

 







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