Erste Impulse für morgen


04.06.20
UmweltUmwelt, Wirtschaft, Politik, TopNews 

 

Von WWF

WWF: Bundesregierung geht mit den Konjunkturpaketen in die richtige Richtung

Konjunkturpaket mit hellgrünen Impulsen: Die Spitzen der Großen Koalition haben am Mittwochabend ihren Plan für ein milliardenschweres Programm zur Stärkung der Wirtschaft vorgestellt. Der WWF bewertet das Programm als einen ersten Schritt, dass die Bundesregierung die Herausforderung, Wirtschaft und Gesellschaft zukunftsfähig auszurichten, annehmen möchte. Investitionen in Elektromobilität und ÖPNV, Impulse für Wasserstoffwirtschaft und energetische Gebäudesanierung statt einer Kaufprämie für Verbrennungsmotoren – die Bundesregierung lässt das fossile Gestern an manchen Stellen alt aussehen. Die Richtung stimmt, doch scheint sie nicht auf einem genauen Kompass zu beruhen: Für einen mutigen Aufbruch in den zukunftsgerechten Umbau fehlen noch klare Kriterien und an sehr vielen Stellen die Instrumente für die Zielerreichung.

Eberhard Brandes, Geschäftsführender Vorstand WWF Deutschland, sagt: „Die Zeiten haben sich geändert. Es gibt keinen gesellschaftlichen Konsens mehr, eine Abwrackprämie für Verbrennungsmotoren durchzuwinken und staatliche Gelder für das Gestern auszugeben. Die Bundesregierung hat dies trotz des großen Drucks der Autolobby erkannt und nimmt die Herausforderungen für die Zukunft an, anstatt die alten Strukturen zu zementieren. Rund ein Viertel der staatlichen Investitionen sollen in die Bereiche Energie, Klima und Mobilität fließen. Der ökologische Neustart der Wirtschaft ist zwingend nötig, damit der Wirtschaftsstandort Deutschland weiter wettbewerbsfähig bleibt. Hierfür fließt auch viel Geld in die Forschung und Entwicklung einer Wasserstoffindustrie sowie klimafreundlichen Industrieprozesse. Wir bauen gerade einen gigantischen Schuldenberg auf, den unsere Kinder wieder abbauen müssen. Deswegen muss der ökologische Umbau zwingend auf den Erhalt ihrer Lebensgrundlagen und Zukunft einzahlen.“

Der WWF bewertet positiv:

·         Die Verdopplung der Kaufprämie für Elektroautos und der Ausbau der Ladesäulen-Infrastruktur sind ein starker Impuls für den Umbau des Sektors Mobilität. Auch die Unterstützung der Verkehrsbetriebe des ÖPNV setzt die richtigen Akzente für eine zukunftsgerechte Mobilitätswende.

·         Die Fixierung der EEG-Umlage ist ein wichtiger Schritt, um Endverbraucher zu entlasten und strombasierte Anwendungen durch verlässliche niedrigere Strompreise attraktiver zu machen. Eine umfassende Reform von Steuern, Abgaben und Umlagen im Energierecht ist jedoch weiterhin geboten.

·         Impulse für die Wasserstoffwirtschaft werden mit einer milliardenschweren Starthilfe gesetzt. Sie müssen jetzt konkretisiert und fossile Lock-In-Effekte verhindert werden.

 

Die folgenden Punkte sieht der WWF kritisch und fordert Verbesserung:

·         Die Bundesregierung lässt die Chance ungenutzt, Klimaschutz und den sozial-ökologischen Umbau langfristig zu verankern. Grundlegende Kriterien werden nicht aufgestellt, die etwa das Pariser Klimaschutzabkommen und die Nachhaltigkeitskriterien der Vereinten Nationen in den Mittelpunkt stellen. Auch Maßnahmen zur systemischen Überprüfung der Klimaschutzfunktion aller Investitionen – etwa anhand der EU-Taxonomie – und einer Transparenzpflicht werden nicht ergriffen.

·         Ein konsequenter Abbau sämtlicher klimaschädlicher Subventionen (etwa für die Kohleverbrennung) fehlt. 

·         Dass die Bundesregierung weitere 700 Millionen Euro für nachhaltige Waldbewirtschaftung zur Verfügung stellen möchte, ist grundsätzlich begrüßenswert. Aber: Es braucht Kriterien, was unter nachhaltiger Waldbewirtschaftung verstanden wird, damit die Auswirkungen künftiger Dürren nicht jedes Mal millionenschwere sektorstützende Maßnahmen erfordern.

·         Investitionen für den Stallumbau sind zwingend nötig. Vielmehr ist es aber nötig, endlich die gesetzlichen Voraussetzungen für mehr Tierwohl insbesondere in der Nutztierhaltung zu schaffen.

 

Hintergrund

Der WWF und Allianz Research haben am Donnerstag ein gemeinsames Papier veröffentlicht, welches die historische Chance aufzeigt, Weichen für grünes und soziales Wachstum zu stellen.







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