MdB Michel Brandt zu Großeinsätzen der Polizei - Castor-Transport

26.10.20
UmweltUmwelt, Baden-Württemberg, Politik, News 

 

Werden die Großeinsätze der Polizei zum Super-Spreader-Ereignis?

Fragt sich der Linke Bundestagsabgeordnete Michel Brandt.

"Nach meinen Informationen, plant die Polizei für Anfang November 2020 zwei Großeinsätze. Einen Einsatz mit ca. 8.000 Polizist*innen im Dannenröder Forst, gleichzeitig sollen knapp 6.000 Polizeikräfte für den Atommülltransport von der Nordenham nach Biblis zum Einsatz kommen und all das während einer Pandemie mit steigenden Fallzahlen."

Der Innenminister von Niedersachsen, die Anti-Atom-Bewegung wie auch zwei Polizeigewerkschaften machen seit Tagen darauf aufmerksam, dass die Durchführung des Castor-Transports verantwortungslos ist. "Welcher bayrische Dickschädel muss da, trotz einleuchtender Kritik, durch die Wand?" Fragt sich Michel Brandt im Hinblick auf die Sicherheit der Bevölkerung.

Die Rodung des Dannenröder Forsts als auch den Castor-Transport lehnen wir als Linke ab.

"Es ist nicht angebracht, wenn die Bundesregierung eine Pandemie ausnutzt um diese Themen durchzudrücken. Der Protest gegen solche umstrittenen Projekte muss möglich sein. Ich befürchte, eine Überforderung der Behörden vor Ort und die illegitime Einschränkung von Grundrechten, sollten diese Großeinsätze durchgeführt werden. 

Laut Informationen von Castor-stoppen.de wurden schon vor einigen Wochen Sporthallen bei Biblis reserviert um die Polizei dort unterzubringen, zudem gibt es in der Umgebung wenige Beherbergungsbetriebe. Wie die Polizei die Einsatzkräfte in Einzelzimmern unterbringen will bleibt höchst fraglich.

MdB Brandt hatte am 14.10.20 folgende Einzelanfrage an das Innenministerium gestellt:

Wie viele Polizisten und Polizistinnen der Bundespolizei werden nach Kenntnis der Bundesregierung beim anstehenden Castor-Transport im Herbst 2020 von Sellafield in Großbritannien nach Biblis in Hessen im Einsatz sein und mit welchem Hygienekonzept ist bei dem derzeit beschleunigten Anstieg der Übertragung von Covid-19 in der Bevölkerung (https//www.riki.de/DE/Home/homepage_nodehtml) der Einsatz der Beamten und Beamtinnen und deren Unterbringung verantwortbar?

Antwort des Innenministeriums am 23.10.20:

Die Bundespolizei sieht nach derzeitigem Planungsstand bis zu 5.800 Einsatzkräfte für die Einsatzdurchführung vor. Aufgrund der noch nicht abschließend bewertbaren Einsatzlage, kann gegenwärtig noch keine konkrete Personalstärke genannt werden.

Die Bundespolizei hat für diesen Einsatz ein gesondertes Hygienekonzept erstellt.

Damit wird eine größtmögliche Reduzierung der Infektionsgefahren für die Einsatzkräfte angestrebt. Der Einsatz sowie die Unterbringung und Versorgung der Beamtinnen und Beamten unterliegt neben den ansonsten geltenden "AHA"-Regeln, insbesondere einer strikten Kohortenregelung. Die Unterbringung der Einsatzkräfte erfolgt dabei grundsätzlich in Einzelzimmern.

 







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