Die Kohlelobby wird nervös

21.08.18
UmweltUmwelt, Wirtschaft, Politik, News 

 

Landeswirtschaftsminister bedrängen Kohlekommission mit fake news

Am vergangenen Montag haben die Wirtschaftsminister aus NRW, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Niedersachsen und dem Saarland in einem gemeinsamen Brief die Arbeit der Kohlekommission kritisiert. Sie fordern eine stärkere Berücksichtigung der Aspekte Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Strompreise. Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter der LINKEN aus Münster und Umweltexperte seiner Fraktion, kommentiert diesen Vorstoß wie folgt:

"Die mit den Wirtschaftsministerien bestens vernetzte Kohlelobby scheint nervös zu werden. NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) und Co. verbreiten mit ihrem Brief fake news im Interesse der Kohlekonzerne. Mit einem Wust an Statistiken und Diagrammen sowie fragwürdigen Interpretationen versuchen die MinisterInnen Druck auf die Kommission auszuüben, um den dringend nötigen Kohleausstieg zu blockieren. Sie sind sich dabei nicht zu schade, das alte Schauermärchen vom totalen Blackout und einer angeblich gefährdeten Versorgungssicherheit erneut aufzuwärmen. Eine Vielzahl an Studien (u.a. von Agora Energiewende, Greenpeace und dem Sachverständigenrat für Umweltfragen) widerlegen diese Annahme. Ein internes Behördenpapier des Bundeswirtschaftsministeriums und der Bundesnetzagentur kam im November 2017 zu dem Ergebnis, dass ein sofort beginnender Kohleausstieg die Versorgungssicherheit sogar erhöhen könne. Ein Großteil der Kohlekraftwerke habe eine belastende Wirkung auf die Stromnetze. Die Bundesrepublik erzeugt gigantische Stromüberschüsse, die exportiert werden müssen und damit den Ausbau der erneuerbaren Energien auch in anderen Ländern ausbremsen. Aufgrund seiner politischen Brisanz wurde das Papier intern zurückgehalten.

 

Es ist schön, dass Pinkwart und Co. an die Versäumnisse der Sektoren Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft bei den Reduktionszielen erinnern. Niemand hindert Herrn Pinkwart oder auch Herrn Olaf Lies (SPD) aus Niedersachsen allerdings daran, die Autokonzerne VW und Co. beim Abgasskandal in die Pflicht zu nehmen. Zum Thema der hohen Strompreise ist zu ergänzen, dass sie zu nicht geringen Teilen aus Börsenpreiseffekten und den üppigen Industrierabatten resultieren, mit denen die Profitinteressen der Großkonzerne bedient werden. Zu einer umfassenden 'gemeinsamen Zahlen- und Faktenbasis' gehören diese Informationen dazu. Zu den wirklichen Problemen des Kohleausstiegs - nämlich der Zukunft der Belegschaften und der betroffenen Menschen in den Regionen - fällt den um Seriösität bemühten WirtschaftsministerInnen auffallend wenig ein.







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