Beschlüsse des EU-Agrarrats und Europaparlaments zur Zukunft der EU-Agrarpolitik sind enttäuschend

21.10.20
UmweltUmwelt, Wirtschaft, Internationales, TopNews 

 

BUND-Kommentar

Die heutigen Beschlüsse des EU-Agrarrates und die Ergebnisse der ersten Abstimmungen im Europäischen Parlament von gestern Abend zur künftigen Ausrichtung der EU-Agrarpolitik (GAP) kommentiert Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):

„Die heutigen Beschlüsse des EU-Agrarrates und die ersten Abstimmungen im Europaparlament sind enttäuschend. Sie werden den Anforderungen an eine zukunftsfähige Landwirtschaft, wie sie in der Farm-to-Fork-Strategie der EU-Kommission beschrieben sind, nicht gerecht. Die dringend notwendige Reform der EU-Agrarpolitik wird nicht grüner und gerechter – sie scheint im Gegenteil erneut zu scheitern. Wie so die Biodiversität geschützt und der Beitrag der Landwirtschaft zum Klimaschutz deutlich erhöht werden kann, bleibt ein Rätsel. Noch immer wird der größte Teil der Agrar-Milliarden aus Brüssel weitgehend wirkungslos mit der Gießkanne über Europas Äckern und Wiesen verteilt. Stattdessen muss das Geld jedoch genutzt werden, um übergesetzliche Leistungen der Landwirtinnen und Landwirte zu belohnen. So würde Natur- und Klimaschutz zum landwirtschaftlichen Betriebszweig und der Systemwandel hin zu einer sozial-ökologischen Zukunft der Landwirtschaft begleitet. 

Die nächste Förderperiode muss den Einstieg in den Ausstieg der pauschalen Flächenprämien einleiten. Doch diese Transformation ist in den Brüsseler Beschlüssen nicht erkennbar. Der EU-Agrarrat hält weitgehend an einer vorgestrigen Agrarpolitik fest und sperrt sich gegen die notwendige Reform. Der BUND kritisiert hier insbesondere die viel zu geringen Grundanforderungen sowie die zweijährige Übergangsphase und das mit zwanzig Prozent viel zu geringe Mindestbudget der Öko-Regelungen, den sogenannten ‚Eco-Schemes‘. Auch die Forderung des Europäischen Parlaments, dreißig Prozent des Geldes für die Eco-Schemes einzusetzen, reicht nicht aus. Stattdessen braucht es ein anwachsendes Budget, um damit schrittweise den Einstieg in den Ausstieg aus der pauschalen Flächenprämie bis zum Ende der nächsten Förderperiode zu erreichen. Gut ist hingegen, dass das Europaparlament sich für die Einführung einer verpflichtenden Halbzeitbilanz sowie eine verbindliche Klima-Bilanz der Agrarmilliarden einsetzt anstatt auf einen rechnerischen Klimaschutz zu setzen.“

Hintergrund:
Im Sommer 2018 stellte die EU-Kommission ihre Verordnungsentwürfe für die nächste Förderperiode der EU-Agrarpolitik vor. Seitdem werden diese im Europäischen Parlament sowie im EU-Agrarrat von den EU-Mitgliedstaaten diskutiert. Im Laufe der Woche wird das Europäische Parlament weitere Abstimmungen durchführen und am Freitag seine Positionierung abschließen. Diese wird dann im sogenannten Trilog-Verfahren mit den Positionen der EU-Mitgliedsstaaten und der EU-Kommission verhandelt. Mit einem Ende des Trilogs wird im zweiten Quartal 2021 gerechnet.

Mehr Informationen zur EU-Agrarpolitik: www.bund.net/themen/landwirtschaft/eu-agrarpolitik







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