AKW Doel 1 und 2: 30. September 2020 ist wichtiger Stichtag für das weitere UVP-Verfahren

29.09.20
UmweltUmwelt, Internationales, Bewegungen, TopNews 

 

Von BBU

Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) weist darauf hin, dass sich interessierte Bürgerinnen und Bürger, sowie Vereine und Verbände, die sich gegen die drohende Laufzeitverlängerung der belgischen Atomkraftwerke Doel 1 und Doel 2 zur Wehr setzen wollen, bis zum 30. September 2020 offiziell registrieren lassen müssen. Nur dann werden sie mit ihren Anlegen im aktuell laufenden Verfahren zur grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) berücksichtigt.

In einer Pressemitteilung des Bundesumweltministeriums heißt es u. a. dazu: „Für die Laufzeitverlängerung der beiden belgischen Reaktoren Doel 1 und Doel 2 soll vor dem Hintergrund des Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im Vorabentscheidungsverfahren (C-411/2017) und der nachfolgenden Entscheidung des Belgischen Verfassungsgerichts vom 5. März 2020 die rechtlich erforderliche Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) nachgeholt werden. Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) wurde in der Folge von der belgischen Regierung über die Durchführung einer grenzüberschreitenden UVP mit Bezugnahme auf die Espoo Konvention und einer Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß Aarhus-Konvention entsprechend unterrichtet. Das Verfahren beginnt mit einer Registrierungsmöglichkeit bis zum 30. September 2020.“

Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) lehnt die drohende Laufzeitverlängerung der AKW Doel 1 und 2 ab und fordert generell die sofortige Stilllegung dieser und aller weiteren AKW in Belgien (und anderswo). Um sich im laufenden UVP-Verfahren einbringen zu können, hat sich der BBU bereits zur Beteiligung an dem Verfahren registrieren lassen. Der BBU hofft, dass sich noch möglichst viele betroffene Privatpersonen und Organisationen registrieren lassen um gegen die drohende Laufzeitverlängerung der AKW Doel 1 und 2 Einsprüche vortragen zu können.

Alle Interessierten können sich unter Bezug auf die Notifizierung (Aktenzeichen 0314.595.348) wenden an:

FPS Economy, SME's, Self-Employed and Energy M. Alberto Fernandez Fernandez Directorate-General Energy Division "Nuclear Applications and Critical Infrastructures"

Boulevard du Roi Albert II 16

B-1000 Brussels

E-Mail: nuclear@economie.fgov.be <mailto:nuclear@economie.fgov.be>

 

Weitere Informationen zu dem Verfahren und zu den Gefahren der belgischen Atomkraftwerke:

http://www.stop-tihange.org/de/uvp-zu-doel-1-und-doel-2

https://www.bmu.de/meldung/grenzueberschreitendes-uvp-verfahren-zur-laufzeitverlaengerung-der-belgischen-reaktoren-doel-1-und-doe

http://www.umweltinstitut.org/presse/presse-details/aspresse/129/ueberfaellige-grenzueberschreitende-uvp-fuer-akw-doel-1-und-2-anti-atom-initiativen-fordern-teilnah.html

https://www.bbu-online.de/presseerklaerungen/prmitteilungen/PR%202019/02.08.19.pdf

 







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