Union hat den Weckruf von der Straße nicht gehört

17.09.19
UmweltUmwelt, Politik, News 

 

„Wenn sich die Union gegen die SPD mit einem nationalen Emissionshandel durchsetzt, dann wird vermutlich das Klimaschutzgesetz im Mülleimer versenkt. Das wäre das Aus für wirksamen Klimaschutz. Die Schülerinnen und Schüler, die an diesem Freitag weltweit zu einem Klimaaktionstag auf die Straße gehen, werden dagegen zu Recht Sturm laufen“, erklärt Lorenz Gösta Beutin, energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Beutin weiter:

„Für Nichtstuer wie Verkehrsminister Scheuer ist der Emissionshandel ein Geschenk, weil damit aller Voraussicht nach die Emissionsziele der einzelnen Sektoren kippen. Das aber wäre verheerend. Es wäre dann vorbei mit klaren, gesetzlich festgelegten Klimaschutz-Vorgaben für die Bereiche Verkehr, Energieerzeugung, Gebäude und Industrie und ihre Verbindlichkeit. Die Unions-Idee Emissionshandel ist die Verhinderung von Klimaschutz. Wer diesem Instrument auf den Leim geht, hat jetzt schon den Kampf gegen den Klimawandel verloren.

Mit dem ewigen Mantra des Marktes wird seit vielen Jahren effektiver Klimaschutz verhindert. DIE LINKE lehnt deshalb einen CO2-Preis für die Bereiche Verkehr und Wärme ab. Allein für die Kohlekonzerne ergibt ein CO2-Mindestpreis an der Strombörse Sinn. Nicht aber bei den Preisen für Endkunden. Nicht Verbraucherinnen und Verbraucher sollen für den Klimaschutz bezahlen, sondern die Verursacher der Klimakrise.

DIE LINKE fordert ein Sofortprogramm für gerechten Klimaschutz, ein Verbot von Kurzflügen, einen kostenfreien öffentlichen Nahverkehr, einen massiven Ausbau der Bahn im ländlichen Raum, faire Bahn-Preise und eine energetische Gebäudesanierung ohne Zusatzkosten für Mieterinnen und Mieter. Klimaschutz muss klar verordnet werden, aber er muss immer auch gerecht sein und den Leuten nicht das Geld aus der Tasche ziehen. Auch die Industrie als zweitgrößte Verschmutzerin muss endlich liefern. Klimaschutz ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, dafür muss der Staat die Zügel in der Hand haben, nicht der Markt, der seit Jahren versagt.“







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