Konjunkturprogramme: Rolle rückwärts abgewendet, aber kein Aufbruch in eine zukunftsfähige Wirtschaft

04.06.20
UmweltUmwelt, Wirtschaft, Politik, News 

 

Von BUND

Mit rund 130 Milliarden Euro will die Große Koalition die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise abfedern. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) begrüßt, dass Maßnahmen von gestern wie eine Kaufprämie für Autos mit reinen Verbrennungsmotoren nicht in dem Konjunktur- und Zukunftspaket enthalten sind. Doch ein Zukunftspaket für die Wirtschaft in Zeiten von Klimakrise und massivem Artensterben müsste gänzlich anders ausgestaltet werden. 

Olaf Bandt, Vorsitzender des BUND: „Statt in der Krise das Konjunktur- und Zukunftspaket dafür zu nutzen, das Fundament für eine sozial gerechte und klimafreundliche Wirtschaft zu legen, werden nur schwache grüne Impulse gesetzt.“ So fließen zwar etwa 30 Milliarden Euro in Bereiche, die für den Klimaschutz relevant sind. „Viele der Ausgaben haben jedoch die Zukunft nicht im Blick. Zu wenige Gelder fließen in die klimagerechte Gebäudesanierung. Die Wasserstoffstrategie manifestiert eine Importabhängigkeit. Eine zukunftsfähige Landwirtschaft wird mit wenigen Geldern abgespeist und Naturschutz kommt nicht vor“, so Bandt. „Auch Maßnahmen zum Ressourcenschutz, der Kreislaufwirtschaft, Reparatur und Recycling sind nicht enthalten, obwohl sich hier viele zukunftsfähige Arbeitsplätze schaffen ließen.“

Die Senkung der Mehrwertsteuer ist ein Konsumanreiz nach dem Gießkannenprinzip. Dieser wird häufig nicht bei den Konsumentinnen und Konsumenten ankommen und hat keinerlei soziale oder ökologische Lenkungswirkung. Der Abbau umweltschädlicher Subventionen wäre eine gute Möglichkeit, einige der Maßnahmen zu finanzieren, und wird in den Paketen nicht erwähnt. Kritisch sieht der BUND auch die Senkung der EEG-Umlage. Dazu kommentiert Olaf Bandt: „Dies ist ein besonders teures Instrument mit fragwürdiger Wirkung auf den Ausbau erneuerbarer Energien und Anreize zum Energiesparen.“

Zwar enthält das Konjunkturpaket nicht wie befürchtet eine Kaufprämie für Autos mit reinen Verbrennungsmotoren. „Mit der neuen Förderung von Fahrzeugen mit Plug-in-Hybrid-Technologie kommt eine Kaufprämie für Verbrenner durch die Hintertür. Von den 2,2 Milliarden Euro, die als ‘Innovationsprämie‘ zusätzlich zu der ohnehin bestehenden ‘Umweltprämie‘ ausgezahlt werden sollen, werden in erster Linie Plug-in-Hybride profitieren, ohne dass nachweislich überwiegend elektrisch gefahren wird“, so Bandt.

Der BUND fordert in diesem Zusammenhang einen verbindlichen Nachweis darüber, wie Plug-in-Hybride bewegt werden Kaufprämien und Steuervorteile dürfen nicht bloß nach Art der Antriebstechnik und unabhängig von Größe, Gewicht und Motorleistung vergeben werden. Anreize müssen zusätzlich an Kriterien wie Effizienz und tatsächliche Klimawirkung geknüpft werden. Dies gilt sowohl für teilelektrische, als auch für batterieelektrische Fahrzeuge. Wer Plug-in-Hybride nutzt, muss nachweisen, dass mindestens 70 bis 80 Prozent der Kilometerleistung elektrisch zurückgelegt werden, ansonsten gilt das Auto als Verbrenner. Positiv zu bewerten ist hingegen die stärkere Ausrichtung der Kfz-Steuer an den CO2-Emissionen der Fahrzeuge.

Der BUND bekräftigt in diesem Zusammenhang aber noch einmal seine Forderung nach einer Bonus-Malus-Regelung, die beim Kauf der Fahrzeuge greift. „Bei einer Bonus-Malus-Regelung fällt beim Kauf besonders klimaschädlicher Fahrzeuge eine Gebühr an, die zur Förderung kleiner, sparsamer und sauberer Fahrzeuge genutzt wird. Im Zukunftspaket wurde die Chance verpasst, diese Regelung einzuführen“, so Bandt.







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