Magere agrarpolitische Ernte 2020

01.10.20
UmweltUmwelt, Wirtschaft, News 

 

Von WWF

WWF: Sozialer und ökologische Neustart der GAP steht auf der Kippe / Agrarpolitische Dauerbaustellen bestehen weiter / Jahresendspurt in Brüssel und Berlin nötig

Zum Erntedanksonntag 2020 zieht der WWF Deutschland eine „magere agrarpolitische Erntebilanz“. Ein beherzter Jahresendspurt in Brüssel und Berlin ist nötig, um den Ausblick für Landwirt:innen und Umwelt positiver zu gestalten, so der WWF. „Die bisherigen Erträge für eine umweltgerechtere Landwirtschaftspolitik sind dürftig. Insofern kann der Dank für die Agrarpolitik der Bundesregierung in diesem Jahr nur sehr verhalten ausfallen. In Brüssel muss Deutschland als EU-Ratspräsidentschaft beim nächsten Agrarminister:innentreffen ab dem 19. Oktober die Grundlagen für eine umweltambitionierte und soziale Landwirtschaft legen. National bietet die Zukunftskommission Landwirtschaft die Möglichkeit, eine neue und nachhaltige ernährungs- und landwirtschaftspolitische Gesamtstrategie auf den Weg zu bringen“, sagt WWF-Naturschutzvorstand Christoph Heinrich. Er ist Mitglied der Zukunftskommission.

Der soziale und ökologische Neustart der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU nach 2020 steht auf der Kippe, warnt der WWF. Bis zum nächsten Treffen der EU-Agrarminister:innen hat die deutsche Ratspräsidentschaft noch Zeit, die Mitgliedstaaten für eine sozialere und grünere GAP an Bord zu holen. „Stellen wir die Weichen bei den Fördermitteln der GAP falsch, dann fließen bis 2027 mehr als 360 Milliarden Euro Steuergelder überproportional in die Taschen von flächenstarken Agrargroßunternehmen, werden kleinere Betriebe weiter abgehängt und zentrale Klima- und Umweltschutzziele maßgeblich verfehlt“, warnt Heinrich.

In Deutschland bleiben zentrale landwirtschaftspolitische Dauerbaustellen bestehen, kritisiert der WWF. Die Umsetzung des Aktionsprogramms Insektenschutz läuft weiter schleppend, weil das Bundeslandwirtschaftsministerium bei ausstehenden Anpassungen in der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung mauert. Die zuletzt hart umkämpfte Nachschärfung der Düngeverordnung kommt Jahre zu spät und könnte sich als ungenügend erweisen. Die vom Bundeslandwirtschaftsministerium angekündigte nationale Ackerbaustrategie befindet sich noch immer im Diskussionsprozess, das im Dezember 2019 vorgelegte Diskussionspapier ist eine Ansammlung von unverbindlichen Empfehlungen ohne konkrete Ziele und Zeitpläne.

Als Kommissionsmitglied hofft Christoph Heinrich, dass die kürzlich gestartete Zukunftskommission Landwirtschaft  zu einem Paradigmenwechsel hin zu einer deutlich nachhaltigeren Ernährungs- und Landwirtschaftspolitik führt. „Unsere Landwirtinnen und Landwirte brauchen endlich Planungssicherheit und zielgerichtete Unterstützung, Klima, Wasser und Biodiversität den bestmöglichen Schutz. Angesichts der Klimakrise, mehrjähriger Dürren oder einem erschreckenden Artenschwund in der Agrarlandschaft bleibt schlicht keine Zeit, die notwendigen Weichenstellungen aufzuschieben“, so Heinrich.







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