Gericht stärkt Abgeordnetenrechte


Frank Kuschel MdL

06.05.13
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Erster Freispruch im Schottern-Prozess

Frank Kuschel, Mitglied der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, ist am 2. Mai vom Amtsgericht Lüneburg vom Vorwurf der Aufforderung zur Begehung einer Straftat im Zusammenhang mit dem öffentlichen Aufruf "Castor? Schottern!" im Jahr 2010 freigesprochen worden.

Über den Kurznachrichtendienst Twitter hatte der Abgeordnete gestern gegen 19.00 Uhr verbreitet: "Dank an Alle für die Unterstützung, bin heute vom AG Lüneburg im Zusammenhang mit dem Aufruf "Castor schottern" freigesprochen worden."

Kuschel hatte den Richter und den Staatsanwalt in der Verhandlung mehrfach auf den Artikel 55, Absatz 1, der Verfassung des Freistaats Thüringen hingewiesen. Dort heißt es: "Abgeordnete dürfen zu keiner Zeit wegen ihrer Abstimmung oder wegen einer Äußerung, die sie im Landtag, in einem seiner Ausschüsse oder sonst in Ausübung ihres Mandats getan haben, gerichtlich oder dienstlich verfolgt oder sonst außerhalb des Landtags zur Verantwortung gezogen werden. Dies gilt nicht für verleumderische Beleidigungen."

Nach einer kurzen Prüfung der Rechtslage durch den Richter erging das Urteil. Der Staatsanwalt musste in seinem Schlussplädoyer einräumen, sich vorher nicht ausreichend mit der in der Thüringer Landesverfassung geregelten weitreichenden Indemnität (Freistellung vor strafrechtlicher Verfolgung) der Abgeordneten des Thüringer Landtags beschäftigt zu haben. Sie schließt, anders als bei Bundestagsabgeordneten, ausdrücklich auch die sonstige Mandatswahrnahme außerhalb des Parlaments ein.

Kuschels Immunität war im Mai 2011 vom Justizausschuss des Thüringer Landtags auf Antrag der Staatsanwaltschaft Lüneburg aufgehoben worden, die gegen ihn wegen Aufforderung zur Begehung einer Straftat ermitteln ließ. Nach dem nun erfolgten Urteil, das die Abgeordnetenrechte ausdrücklich betone, fordert Kuschel Konsequenzen für das Verfahren der Immunitätsaufhebung im Thüringer Landtag. Diesem massivsten Eingriff in die Abgeordnetenrechte müsse künftig eine rechtliche Prüfung des Sachverhalts vorgeschaltet werden, es dürfe nicht ausschließlich - wie derzeit noch der Fall - von einer Ausschussmehrheit nach politischen Gesichtspunkten entschieden werden.

www.johanna-im-bundestag.de

 







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