Hochwasserschutz an der Elbe gemeinsam angehen

02.07.13
UmweltUmwelt, Schleswig-Holstein, News 

 

von Fraktion der Piratenpartei im Landtag Schleswig-Holstein

Die Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag arbeitet auch in der sitzungsfreien Zeit weiterhin konstruktiv an Lösungen für landespolitische Aufgabenstellungen.

Gestern hat die Piratenfraktion einen Antrag in den Landtag eingebracht, der die Bildung einer gemeinsamen, unabhängigen Arbeitsgruppe der Elbanrainer zum Binnenhochwasserschutz fordert, damit dieser nach der Sommerpause umgehend beareitet werden kann.

Die Abgeordnete Angelika Beer dazu: „Unter den Eindrücken des letzten Hochwassers, aber auch noch des Hochwassers 2002, ist es unabdingbar nun nicht zur Tagesordnung überzugehen. Wir können doch nicht wieder Monate oder Jahre ins Land gehen lassen. Wir müssen jetzt endlich gemeinsam gute Lösungen entwickeln.“ Nicht nur bei der Piratenfraktion haben die in kurzer Folge aufgetretenen Binnenhochwasser im Elbeinzugsgebiet in den Jahren 2002 und 2013 die Vermutung geweckt, dass sich sogenannte „Jahrhundertereignisse“ häufen. Es muss daher davon ausgegangen werden, dass solche, vormals als Jahrhundertereignisse erachtete Hochwasser, auch zukünftig alle 10 Jahre oder häufiger auftreten können. Der Binnenhochwasserschutz ist den veränderten Bedingungen schnellstmöglich anzupassen.

Angelika Beer macht deutlich: "Das Elbeinzugsgebiet umfasst nun einmal mehrere Länder und ein effektiver Hochwasserschutz lässt sich nur über die gesamte Elbe erreichen. Das sagt einem doch der gesunde Menschenverstand. Da ist doch eine aufeinander abgestimmte Zusammenarbeit aller Bundesländer unerlässlich."

Die Notwendigkeit einer länderübergreifenden Zusammenarbeit verdeutlicht sich ferner im Bezug auf Maßnahmen zur Steigerung des Wasserrückhaltes sowie zur Verbesserung bzw. Wiederherstellung des Retentionsvermögens der Elbe. Dazu gehören etwa die Schaffung von Polderflächen, Hochwasserrückhalte-, Regenrückhalte- und Speicherbecken sowie Deichrückverlegungen. Da Länder am Unterlauf der Elbe von Maßnahmen profitieren, die am Ober- und Mittellauf der Elbe umgesetzt werden, muss die Maßnahmenfinanzierung auch länderübergreifend ausgeglichen werden. Ferner darf im Falle einer zwingend gebotenen Flächenflutung die Entscheidung hierüber nicht von der Zustimmung jener Länder, Landkreise oder Kommunen abhängig sein, die nicht unmittelbar betroffen, jedoch an der Finanzierung von Schadensersatzzahlungen in der Krisenregion beteiligt sind.

Eine Zusammenarbeit für gemeinsame Lösungen ist notwendig.

Mario Tants Fraktion der Piratenpartei im Landtag Schleswig-Holstein Telefon: +49 431 988 1603 Twitter: @Malpertaus Postanschrift: Postfach 7121, 24171 Kiel Besucheranschrift: Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel


VON: FRAKTION DER PIRATENPARTEI IM LANDTAG SCHLESWIG-HOLSTEIN






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