Strahlenschutz der unzureichenden Art - Kabinett legt Gesetzentwurf vor

01.02.17
UmweltUmwelt, Politik, News 

 

Als "unzureichend und wenig ambitioniert" kritisiert der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel, Fraktion DIE LINKE, den vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf für ein neues Strahlenschutzgesetz. „Forderungen, die sich aus neueren Forschungsergebnissen ergeben und die Reduzierung von Strahlengrenzwerte um den Faktor 10 zur Folge haben müssten, werden ebenso wenig aufgegriffen, wie schärfere Regelungen beim radioaktiven Gas Radon in Wohnhäusern und Neubauten“, so Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Bundestagsfraktion DIE LINKE.

Zdebel weiter: „Der Schutz der Bevölkerung muss oberste Priorität vor wirtschaftlichen Belangen haben. Da werden wir am vorliegenden Gesetzentwurf noch einiges nachbessern müssen, wenn die Beratungen im Bundestag beginnen.“

Der Gesetzentwurf umfasst 560 Seiten und betrifft in der Summe über 30 Gesetze, die als Folge der Umsetzung der EU-Richtlinie 2013/59/Euratom betroffen sind. Er ist auf der Homepage des BMUB:

http://www.bmub.bund.de/fileadmin/Daten_BMU/Download_PDF/Strahlenschutz/strahlenschutzgesetz_entwurf_bf.pdf

 

Weitere Hintergrundinformationen:

http://www.hubertus-zdebel.de/strahlenschutz-der-unzureichenden-art-kabinett-legt-gesetzentwurf-vor/







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