Prozess gegen Klima-Aktivisten: Ende Gelände fordert Freispruch


Braunkohle-Protest in der Lausitz; Bild: Ende Gelände

11.07.16
UmweltUmwelt, Bewegungen, Sachsen, Brandenburg, TopNews 

 

Von Ende Gelände

Das Aktionsbündnis „Ende Gelände“ fordert die Freisprechung des Aktivisten „Clumsy“, dessen Prozess für den morgigen Dienstag in Görlitz angesetzt ist. Clumsy wird vorgeworfen, sich im Mai im Rahmen der „Ende Gelände“-Aktionen an die Schienen der Kohlebahn zum Kraftwerk Schwarze Pumpe gekettet zu haben. Dem Aktivist droht nun eine Haftstrafe wegen „Störung öffentlicher Betriebe in besonders schwerem Fall“ und Hausfriedensbruchs.

Um 11 Uhr wird eine lautstarke Solidaritätskundgebung vor dem Görlitzer Gericht und der danebenliegenden Justizvollzugsanstalt stattfinden, bei der zahlreiche AktivistInnen erwartet werden. „Nicht Clumsy gehört angeklagt“, äußert sich Insa Vries von Ende Gelände. „Stattdessen sollte Vattenfall, EPH und allen fossilen Konzernen der Prozess gemacht werden: wegen Störung des öffentlichen Weltklimas in besonders schwerem Fall.” Das Bündnis fordert in der Konsequenz den sofortigen Freispruch von Clumsy.

Clumsy befindet sich seit  fast zwei Monaten „wegen Fluchtgefahr“ in Untersuchungshaft – was ungewöhnlich ist für Menschen, die ihre Personalien angeben. Er kam das erste Mal sofort nach der Schienenblockade in Gewahrsam, wurde aber am folgenden Tag wieder entlassen.  Bei der Räumung der Waldbesetzung LAUtonomia am 18. Mai wurde er erneut von der Polizei festgenommen – diesmal jedoch von sächsischen Beamten - und ist seitdem inhaftiert. „Nachdem Clumsy bereits frei war, entschied sich die Justiz im Nachhinein offensichtlich dazu, ein Exempel zu statuieren. Dafür müssen nun AktivistInnen herhalten, die bei der Räumung von LAUtonomia festgenommen wurden. Dass Clumsy am einem Tag freigelassen wird und nur wenige Tage später auf einmal wegen Fluchtgefahr für zwei Monate in Untersuchungshaft kommt, ist ein Skandal.“, führt Insa Vries aus.

Fast 4000 Menschen beteiligten sich vom 13. -15. Mai an den „Ende Gelände“ Aktionen im  Lausitzer Braunkohlerevier. Den Aktivist*innen gelang es, durch zahlreiche Blockaden das Kraftwerk Schwarze Pumpe von der Kohlezufuhr abzuschneiden. Die Proteste richteten sich zum einen gegen die Braunkohleverstromung im Allgemeinen, die den globalen Klimawandel verschärft und damit mitverantwortlich ist für verheerende Dürren, Extremwetterereignisse und folglich kollabierende Ökosysteme. Zum anderen richteten sich die Proteste konkret gegen den Verkauf der Braunkohlegeschäfte von Vattenfall an den tschechischen EPH-Konzern.







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