BBU legt Einspruch gegen den Gigafactory-Antrag von Tesla ein


12.03.20
UmweltUmwelt, Wirtschaft, Brandenburg, TopNews 

 

Von BBU

Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz e.V. (BBU) hat fristgerecht eine Einwendung gegen den Antrag der Firma Tesla zur Genehmigung ihres Automobilwerks in Grünheide in Brandenburg eingelegt. Der Umweltverband hat dabei primär den Aspekt Anlagensicherheit und Störfall-Verordnung analysiert und ist über das Ergebnis entsetzt. Der Antrag von Tesla genügt in keiner Weise den störfallrechtlichen Anforderungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und hätte von der Genehmigungsbehörde so nie ausgelegt werden dürfen. Der BBU kritisiert diesen Präzedenzfall und fordert eine Überarbeitung und Neuauslegung der Antragsunterlagen.

Oliver Kalusch vom Geschäftsführenden Vorstand des BBU erklärt: „Wenn nun berichtet wird, dass der brandenburgische Ministerpräsident Woidke gegenüber Tesla in einem Brief vom 28. August 2019 erklärt hat: ‚Wir werden Sie deshalb mit allen geeigneten Möglichkeiten bei der Sicherung Ihrer zeitlichen Ziele unterstützen.‘ und versprochen hat ‚Für alle im Zusammenhang mit der von Ihnen geplanten Investition erforderlichen genehmigungsrechtlichen Fragen (z. B. Umweltverträglichkeitsuntersuchung, immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren, Waldumwandlung) sichere ich Ihnen eine umgehende und schnelle Bearbeitung zu.‘ wird jetzt deutlich, was dies konkret bedeutet. Immissionsschutzrechtliche Standards werden zugunsten eines Investors und unrealistischer Zeitvorstellungen über Bord geworfen.

Damit hebeln Tesla und die brandenburgische Landesregierung gemeinsam das Umweltrecht aus. Es wird ein verhängnisvoller Präzedenzfall geschaffen, der auch negativ auf andere, zukünftige Genehmigungsverfahren ausstrahlen wird. Dies muss umgehend korrigiert werden.“

Bereits in seiner Einwendung hatte der BBU ausgeführt:

„Mit dem vorliegenden Antrag begehrt die Firma Tesla die Genehmigung eines Automobilwerks. Unabhängig davon, ob das beabsichtigte Produkt aus

umwelt- und energiepolitischer Sicht zu begrüßende Eigenschaften aufweist, handelt es sich bei dem Antragsgegenstand um eine Industrieanlage, die an ihrem Standort Wechselwirkungen mit Mensch, Natur und Umwelt aufweist. Dies gilt umso mehr, da es sich um einen Betriebsbereich im Sinne der Störfall-Verordnung handelt.

Um eine umweltverträgliche Ausgestaltung sicherzustellen, bestehen etablierte Verfahren zur Genehmigung solcher Vorhaben. In seiner fast 50 jährigen Geschichte, die der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz e.V. mit seinem Schwerpunkt im technischem Umweltschutz und in der Anlagensicherheit tätig ist, ist jedoch kein Vorhaben erinnerlich, bei dem Umfang und Qualität der Antragsunterlagen in einem derart eklatanten Missverhältnis zum Vorhaben stehen, wie im vorliegenden Fall. In weiten Teilen handelt es sich um Grobentwürfe oder gar nur Ideenskizzen, die nicht erkennen lassen, wie der Betreiber seinen Verpflichtungen gerecht werden will. Vielmehr wird lediglich pauschal die Einhaltung aller rechtlichen Vorschriften beteuert. Eine auf derart unkonkreten Angaben fußende Genehmigung käme einem Freibrief gleich, den sich der Antragsteller nach Belieben ausgestalten kann und dabei noch weitgehend von der Verantwortung entlassen wird.

Leider drängt sich der Eindruck auf, dass die verfahrensführende Behörde hier vorrangig nach wirtschaftspolitischen Erwägungen handelt.

Jedenfalls scheint eine Vorprüfung der Unterlagen auf eine zur Öffentlichkeitsbeteiligung ausreichende Qualität kaum stattgefunden zu haben.“

Die Einwendung ist abrufbar unter

https://bbu-online.de/Einwendungen/BBU%20Einwendung%20TESLA.pdf







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