COVID-19: Bundesregierung unterstützt schlechten Kompromiss zur Patent-Aussetzung

14.06.22
WirtschaftWirtschaft, Politik, Internationales, News 

 

„Die Pandemie ist vorbei, wenn sie für alle vorbei ist. Dass diese einfache Wahrheit für die Bundesregierung mehr Floskel denn Ziel ist, beweist sie nun erneut. Diese Tage wird bei der WTO-Ministerkonferenz in Genf über eine abgespeckte Variante des bereits Anfang 2020 gestellten Antrags Indiens und Südafrikas auf Aussetzung der Patente auf COVID-19-Impfstoffe, -Diagnostika und -Therapeutika diskutiert. Die Bundesregierung bezeichnet den Vorschlag, der das ursprüngliche Anliegen in zentralen Punkten aufweicht, in ihrer Antwort auf meine Kleine Anfrage zu ihrer diesbezüglichen Haltung als ‘weitgehenden Schritt in Richtung einer weiteren Flexibilisierung geistiger Eigentumsrechte‘. Damit können die Hoffnungen darauf, dass sie sich für eine gerechte Pandemiebekämpfung einsetzt, endgültig begraben werden. Der Schutz von Konzerninteressen ist ihr wichtiger als der Schutz von Menschen. Darin unterscheidet sich die Ampel null von ihrer Vorgängerregierung“, erklärt Cornelia Möhring, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Möhring weiter:

„Im ursprünglichen Antrag wurde die vorübergehende Aussetzung von Patenten und geistigen Eigentumsrechten zur schnellen und global gerechten Bekämpfung der Pandemie gefordert: für Impfstoffe, Therapeutika und Diagnostika für alle. Nun steht zur Debatte, ob Länder von der Möglichkeit der Patentaussetzung ausgeschlossen werden können – und zwar alle, die mehr als zehn Prozent der weltweiten Impfstoffe exportiert haben. Das vorliegende Papier verschiebt außerdem die notwendige Entscheidung über Diagnostika und Therapeutika in die Zukunft. Damit werden die neu entwickelten, lebensrettenden Medikamente weiterhin weltweit Menschen vorenthalten, weil sie durch die Patente überteuert und für zu viele nicht erschwinglich sind. Und: Gerade um Ausbrüche neuer Mutationen frühzeitig entdecken und bekämpfen zu können, braucht es die weltweite Verfügbarkeit von günstigen Tests jetzt und nicht erst irgendwann. In Ländern mit niedrigen und mittleren Einkommen werden im Schnitt fünf Tests pro Tag pro 100.000 Menschen durchgeführt, womit der Zielwert von täglich 100 Tests der globalen Kampagne zur Bekämpfung von COVID-19 massiv verfehlt wird.“







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