CBG unterstützt die Forderungen Indiens und Südafrikas

08.03.21
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Von CBG

Patente für Corona-Impfstoffe freigeben!

Die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) begrüßt die Initiative Indiens und Südafrikas, bei der Welthandelsorganisation (WTO) auf eine zeitweise Aufhebung der Patente für Impfstoffe und Arzneien gegen Covid-19 zu dringen, um auf diese Weise auch die Versorgung ärmerer Länder mit Vakzinen sicherzustellen. Am 10. und 11. März steht der entsprechende Antrag auf der Tagesordnung des „Rates für handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums“ (TRIPS-Rat).

Deutschland und die anderen westlichen Industrie-Nationen lehnen den Vorschlag ab. Der südafrikanische WTO-Bevollmächtigte Mustaqueem De Gama kritisiert das scharf und wirft der Koalition der Unwilligen Doppelzüngigkeit vor: „Viele der opponierenden WTO-Mitglieder haben die Entwicklungsländer unter dem der Druck der Pharma-Industrie mehr als zwei Jahrzehnte lang davon abgehalten, TRIPS-Flexibilitäten in ihrem nationalen Recht zu verankern und diese Flexibilitäten zur Förderung des Zugangs zu nutzen. Jetzt aber behaupten sie steif und fest, dass solche Flexibilitäten in ausreichendem Maß existieren.“ Überdies hält er den Staaten „Impf-Nationalismus“ vor. „50 Prozent der bis zum 22. Februar injizierten 200 Millionen Impfdosen verabreichten die USA, Großbritannien und die EU“, so De Gama.

In seinen Ausführungen berief er sich auch auf den UN-Generalsekretär António Guterres, der Mitte Februar in seiner Rede vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mehr Verteilungsgerechtigkeit bei den zur Verfügung stehenden Vakzinen angemahnt hatte. „Der Fortschritt bei den Impfungen vollzieht sich in ungleichmäßiger und unfairer Weise“, hatte er konstatiert. Seine Kollegin Direktorin Winnie Byanyima vom AIDS-Programm der UN tritt vehement dafür ein, die Impfstoffe zu einem öffentlichen Gut zu erklären. „Wir sollten nicht wiederholen, was bei der AIDS-Krise in der Welt geschehen ist. Wir haben zehn Jahre verloren und Millionen HIV-Positive sind gestorben, weil wir auf Zugeständnisse der Pharma-Industrie gewartet haben“, erklärt sie.

Bislang tragen über 60 Länder den Vorstoß Südafrikas und Indiens mit. Fraktionsübergreifend stellten sich zudem mehr als 80 Mitglieder des Europa-Parlaments hinter den Antrag. Auch der Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation, Tedros Adhanom Ghebreyesus, zählt zu den Unterstützern. Susan Bergner, bei der „Stiftung Wissenschaft und Politik“ für globale Gesundheitsfragen zuständig, spricht sich ebenfalls dafür aus: „Die Länder des globalen Südens müssen dringend Produktionskapazitäten für Impfstoffe aufbauen können. Da würde eine zeitweise Aussetzung der Patentrechte der Pharma-Konzerne helfen.“

Bislang reichen die Produktionskapazitäten nicht aus. Immer wieder brechen die Pillen-Riesen die Liefer-Vereinbarungen. CUREVAC, das seinen mRNA-Impfstoff gemeinsam mit BAYER auf den Markt bringen will, stieß schon bei der Vorbereitung der Fertigung auf Schwierigkeiten. „Es gab einen Riesenansturm auf die Ausrüstung“, klagte der Unternehmensleiter Hans-Werner Haas bei einer Anhörung im Europa-Parlament.

Die Verträge, welche die EU mit den Impfstoff-Herstellern geschlossen hat, sehen zwar die Möglichkeit der Weitergabe an bedürftige Staaten vor, zuvor müssen die Firmen allerdings ihr Einverständnis geben. Und besonders beim CUREVAC-Produkt lauern dem FDP-Politiker Andrew Ullmann zufolge im Kleingedruckten Probleme mit den Zustimmungsklauseln. Dadurch könne es zu gefährlichen Verzögerungen kommen, warnt er laut Tagesspiegel.

Das COVAX-Programm der WHO zur weltweiten Impfstoff-Distribution bleibt bisher weit hinter den Erwartungen zurück. Und die freiwilligen Vereinbarungen, welche BAYER, NOVARTIS, PFIZER & Co. mit der „Bill & Miranda Gates Foundation“ geschlossen haben, tragen bisher keine Früchte. Trotzdem wehrt sich die Industrie vehement gegen eine Suspendierung des Patentrechts auf Zeit. „Es muss dabei bleiben, dass die Unternehmen Eigentümer ihrer Entwicklungen bleiben“, dekretiert Han Steutel, Präsident des von BAYER gegründeten „Verbandes der Forschenden Arzneimittel-Hersteller“. „Die meisten der bisher gegen Corona zugelassenen Impfstoffe entstammen gar nicht den Laboren von Big Pharma, sondern denen von Universitäten oder kleiner Start-Ups. BAYER & Co. wollen nur ihre Profite sichern. Dazu nehmen sie auch eine Ausweitung der Gesundheitskrise mit vielen unnötigen Opfern in Kauf“, hält CBG-Geschäftsführer Marius Stelzmann abschließend fest.







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