Alles Saarland oder was?

11.09.08
WirtschaftWirtschaft, Saarland, News 

 

Keine weitere Privatisierung der Energieversorgung

Saarbrücken (sk) - Die saarländischen Medien frohlocken, die neoliberalen Landtagsparteien sind begeistert: Für die durch Privatisierung und Missmanagement in Schieflage geratenen Stadtwerke Saarbrücken ist eine saarländische Lösung gefunden worden: VSE und Saarferngas wollen mit je 10% bei dem städtischen Konzern einsteigen.

Es sei dahin gestellt, ob es sich bei dieser Teilprivatisierung um die am wenigsten schlechte Variante des Verkaufs von Anteilen handelt, einen weiteren Schritt des Ausverkaufs öffentlichen Eigentums bedeutet sie allemal. Und eine saarländische Lösung ist es keinesfalls: Nachdem 2002 auf Betreiben der CDU Landesregierung ein großer Teil der kommunalen und Landesbeteiligungen an der VSE an die RWE verhökert wurde, hält letztere fast 70% der Aktien an der VSE. Bei Saarferngas gehören sogar rund drei Viertel der Aktien der Arcelor-Mittal-Gruppe und etwa ein Fünftel zu E.O.N. Alle wesentlichen Entscheidungen über große Teile der saarländischen Energieversorgung werden also nicht mehr an der Saar getroffen.

Die DKP Saarland lehnt nach wie vor jede Form der Privatisierung ab und hält den in Saarbrücken eingeschlagenen Weg für falsch. Angesichts der offensichtlich bereits geschaffenen Fakten plädieren wir nun für eine echte saarländische Lösung: Wir fordern die Anwendung des Artikels 52 der Landesverfassung und somit die Vergesellschaftung der saarländischen Energiewirtschaft unter Einschluss des Saarbergbaus.

Eine unter die demokratische Kontrolle durch die Öffentlichkeit gestellte Energiewirtschaft könnte mit Unterstützung der Saar-Uni die wichtigen nächsten Schritte für die Erhaltung des Saarlandes als Energiestandort unter ökologischen Gesichtspunkten gehen: Dezentralisierung der Energieerzeugung auf der Basis heimischer Energieträger, Einsatz erneuerbarer Energien, Entwicklung von neuen Energieträgern wie Geothermie, Forschung nach bisher ungenutzten Energiequellen. Das ökonomische, wissenschaftliche, personelle Potential dafür ist im Saarland allemal vorhanden, es wird derzeit jedoch nur zur Profitmaximierung der privaten Energiekonzerne genutzt.

 







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