DIE LINKE NRW begrüßt Teilverstaatlichung bei Uniper, kritisiert aber die Umlage der Kosten auf die Verbraucher

22.07.22
WirtschaftWirtschaft, Politik, NRW, News 

 

Von DIE LINKE. NRW

DIE LINKE NRW begrüßt den geplanten Teileinstieg der Bundesregierung beim größten deutschen Gasimporteur Uniper. Das Düsseldorfer Unternehmen, das in den vergangenen Wochen durch den Anstieg des Gaspreises in Schwierigkeiten geraten war, soll künftig zu 30 Prozent der Bundesrepublik Deutschland gehören. Die gewerkschaftspolitische Sprecherin der Partei DIE LINKE in NRW, Ulrike Eifler, erklärt dazu:

„Gasversorgung und Arbeitsplatzsicherheit für die Beschäftigten müssen sichergestellt bleiben, deshalb ist die geplante Teilverstaatlichung ein richtiger Schritt. Allerdings hatten die Beschäftigten bereits Anfang Juli von der Bundesregierung eine Mehrheitsbeteiligung des Bundes gefordert. Sie taten dies aus Sorge vor der Zerschlagung durch den Mutterkonzern Fortum. Dieser verhandelte jüngst mit der Bundesregierung über einen Konzernumbau und die Herauslösung von deutschen Teilgesellschaften. Es wäre daher wünschenswert gewesen, die Bundesregierung wäre dem Wunsch der Mitarbeiter gefolgt und hätte eine Mehrheitsbeteiligung angestrebt. Gerade in der aktuellen Energie- und Gaskrise wäre das ein wichtiges Signal gewesen, das Stabilität versprochen hätte. DIE LINKE sagt ganz klar: Wenn die Bundesregierung dem Unternehmen finanziell unter die Arme greifen muss, muss sie auch das Sagen über den künftigen Kurs bekommen.“

Landessprecher Jules El-Khatib ergänzt: „Problematisch ist zudem, dass die Bundesregierung es Uniper ermöglicht, die stark gestiegenen Gaspreise an die Kunden weiterzugeben. Das Unternehmen beliefert Industriebetriebe und Stadtwerke, die wiederum hunderttausende Endverbraucher versorgen. Diese Umlage ist vor dem Hintergrund der aktuell steigenden Energiekosten unverantwortlich. Bundeskanzler Scholz rechnet dadurch mit 200 bis 300 Euro Mehrbelastung für eine vierköpfige Familie - zusätzlich zu den aktuellen Belastungen. Schon jetzt hat die Mehrheit der Bevölkerung zu Recht Sorge vor dem Winter. Viele werden sich aus Angst vor den Jahresabrechnungen nicht trauen, die Heizung anzustellen. Die Umlage ist ein leichtfertiges Abwälzen der Unternehmensverluste auf die Menschen. Soziale Verantwortung hätte eine Mehrheitsbeteiligung der Bundesregierung notwendig gemacht.“







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