Ölknappheit und steigende Spritpreise sind Ergebnis falscher Wirtschafts- und Verkehrspolitik
03.04.12
Wirtschaft, Soziales, Umwelt, TopNews
von BUND
Pendlerzulage einführen statt Gutverdiener weiter mit hohen Pauschalen begünstigen
Für den Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sind Forderungen nach einer Erhöhung der Pendlerpauschale oder einer Senkung der Mineralölsteuer Ausdruck politischer Verlogenheit. Die Umweltschutzorganisation forderte die Bundesregierung auf, stattdessen auf EU-Ebene strenge Vorgaben zur Senkung des Spritverbrauchs durchzusetzen.
Bemerkenswert in der gegenwärtigen Diskussion sei auch das Schweigen der Autoindustrie, die sich seit vielen Jahren gegen solche Vorgaben sowie gegen Tempolimits wehre. Damit trage sie direkt zur Verknappung des Öls und zu hohen Spritpreisen bei.
„Wenn Vertreter von CDU/CSU und FDP oder aus Wirtschaftsverbänden wegen gestiegener Spritpreise die Entfernungspauschale anheben wollen, dann ist dies nichts als Populismus. Nie war die Pendlerpauschale so verkehrt wie heute. Sie fördert vor allem jene, die weit und viel pendeln und die viel verdienen. Die Zulage benötigen aber zuerst jene, die wenig verdienen“, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger.
„Wir brauchen eine Pendlerzulage, die abgestuft nach der jeweiligen Entfernung zwischen Wohnen und Arbeitsplatz gewährt wird. Je weiter beides auseinander liegt, desto geringer sollten die Kilometersätze sein. Nur ein grundlegend reformierter Pendlerausgleich setzt bei der Wohnortwahl, beim Umstieg auf umweltfreundliche Verkehrsmittel oder bei der Wahl eines sparsamen Autos die richtigen umwelt- und siedlungspolitischen Anreize“, sagte der BUND-Vorsitzende.
Die Probleme steigender Mobilitätskosten seien viel zu ernst, um sie Populisten zu überlassen, sagte Weiger. Klamme öffentliche Kassen, der Klimawandel und die Ressourcenverknappung müssten Gründe genug sein, um eine Reform der Pendlerpauschale vorzunehmen. „Die Zeit billigen Öls ist vorbei, für die Umwelt und für alle wird es immer teurer und riskanter, an die fossilen Treibstoffe zu kommen. Kurzfristige Scheinlösungen, die als Wahlkampfhits dienen sollen, helfen da nicht weiter“, sagte der BUND-Vorsitzende.
Aber auch die Arbeitgeber und ihre Verbände müssten endlich mehr Verantwortung gegenüber ihren Arbeitnehmern wahrnehmen und Konzepte erstellen, wie ihre Angestellten auch in Zukunft bezahlbar und umweltfreundlich ihre Arbeitsstätten erreichen könnten. Dazu gehörten eine bessere Standortplanung mit Anschluss an den öffentlichen Personennahverkehr, Jobtickets sowie die Förderung von Fahrgemeinschaften und des Radverkehrs.
Den BUND-Reformvorschlag für eine Pendlerzulage finden Sie im Internet als Kurzlink unter: www.bund.net/pdf/pendlerzulage www.bund.net
VON: BUND
„Öko“ und „Sozial“ müssen zusammenpassen - 04-04-12 21:36
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