Schaden abwenden

01.05.12
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von Herbert Schedlbauer

"Tarifreform" im Einzelhandel erzeugt heftige Kritik

Im ver.di-Fachbereich Handel regt sich inner-gewerkschaftlicher Widerstand. Anlass ist die Planung eines völlig neuen Eingruppierungs-systems. Die Beschäftigten befürchten dadurch mehr Nach- als Vorteile. Begonnen hat alles vor zehn Jahren.

Solange verhandelt der Handelsverband Deutschland (HDE) und die Gewerkschaft ver.di bereits über ein neues Entgeltsystem. Diskussionen gibt es aber erst seit etwa vier Monaten dazu an der Basis. Finanziert und unter Mitwirkung der Bertelsmanns Stiftung soll der alte Lohn- und Gehaltstarifvertrag bis zum Ende des Jahres verschwinden. Setzt sich das Projekt "Innovative Tarifpolitik" durch, befürchtet das gewerkschaftlich organisierte Personal gravierende Verschlechterungen. Trotzdem will die ver.di Spitze im Berliner Bundesfachbereich Handel unter Führung des Bundesvorstandsmitgliedes Stefanie Nutzenberger, aber auch die Landesfachbereichsleitung NRW, an dem Vorhaben festhalten. Beide informierten bisher nur halbwegs die entsprechenden Fachbereiche sowie die regionalen Tarifkommissionen über Inhalt und Stand der Verhandlungen.

Dabei geht es um die bisher größte "Tarifreform" im Handel. Heraus käme ein vollkommen neues Entgeltsystem. Geplant werden sogenannte "anforderungsbezogene Eingruppierungen". Die persönliche oder erlernte Qualifikation wird zukünftig keine Rolle mehr spielen. Verlagert soll die Umsetzung dabei auf die Mitwirkung der Betriebsräte, von denen sich aber schon jetzt viele überfordert sehen. Nicht beantwortet ist auch bisher, wie das Tarifwerk kontrolliert werden soll, wenn es überhaupt keine Interessenvertretungen in den Betrieben gibt. Und das ist der größte Anteil im Einzelhandel.

Beseitigt werden muss für diese "Modernisierung" der bisherige Tarifvertrag, der den größten Teil der Beschäftigten in maximal fünf Tarifgruppen eingruppiert. Davon wiederum befindet sich die Mehrheit in den Gruppen II und III. Der neue "Innovative Tarifvertrag" aber hat bereits in der Entwurfsphase zum jetzigen Zeitpunkt 29 analytische Arbeitsbewertungen. Bei den Kategorien 31 verschiedene Stufen. Das macht die Sache nicht einfacher, eher undurchsichtiger für die Betriebsräte und für ver.di. Zwar kann eine Differenzierung nach oben und nach unten ausgedehnt werden. Befürchtet werden muss aber, dass aufgrund der Profitinteressen der Unternehmer die Interpretationen sich nach unten bewegen. Vor allem, wenn es mehr "Entgeltgruppen" gibt als heute. So würde Personal an den Kassen, welches noch in der Gruppe III eingruppiert ist, unter das Niveau einer bisherigen Verkäuferin fallen.

Obwohl sich nach Abschaffung des Bundesangestelltentarifvertrages (BAT) durch den TVöD im Öffentlichen Dienst negative Lohnentwicklungen und Eingruppierungsschwierigkeiten zeigen, geht die Gewerkschaft ver.di auch im Einzelhandel das Risiko ein, dass Beschäftigte in der Bewertung nach unten abgruppiert werden könnten.

Die Landesfachgruppe Einzelhandel des ver.di-Landesbezirks Baden-Württemberg lehnt in einer ausführlichen Stellungnahme deshalb die geplante Entgeltstrukturreform nahezu einhellig ab. Im dortigen Thesenpapier wird betont, dass das "gewerkschaftliche Ziel einer Tarifreform nur die Verbesserung der Einkommenssituation unserer Mitglieder und Aktiven sein kann". Nach Meinung des südlichen Landesbezirks mit Sitz in Stuttgart, müssen "neue Eingruppierungsmerkmale oder Anforderungsprofile nicht nur praxisnäher sein, sondern vor allem die Einkommensstruktur nachhaltig verbessern". Die Praxis, dass im gültigen Tarifvertrag "die bisherigen Eingruppierungen weitgehend klar und durchgeklagt" werden können, dürfe nicht aufgegeben werden. Mit einem total anderen Tarifvertrag beginne man in dieser Frage praktisch wieder bei Null. Neben dem ver.di-Bezirk Südhessen, kritisieren mehrere ehrenamtliche ver.di-Funktionäre des Fachbereichs Handel aus Nordrhein-Westfalen die mangelnden Informationen an die Betroffenen. Selbst nach zehn Verhandlungsjahren gebe es bisher nirgendwo paritätische Eingruppierungskommissionen. Unverständlich sei, dass diese noch nicht einmal von ver.di gefordert würden. "Dies wäre bei einem analytischen Eingruppierungssystem aber zwingend notwendig", so ver.di-Betriebsräte aus dem Kaufhof. Wie richtig das gesehen wird, zeigt sich daran, dass die Kapitalseite bisher alleine die Eingruppierung und die Tätigkeit bei dem neuen Eingruppierungssystem bestimmte und in die Verhandlungen einbrachte. Wenn man dieses Feld den Handelskonzernen und deren Vertreter überlässt, wird ohne Grund zukünftiger Handlungsspielraum für eine bessere Bezahlung aufgegeben. Die neue Entgeltstruktur hebt auch die Durchlässigkeit von "ungelernter" zu "gelernter" Beschäftigung im Verkauf auf. Die bisherige Regelung, dass ungelernte Kräfte im Einzelhandel bei dreijähriger kaufmännischer Tätigkeit nach dem 18. Lebensjahr auch die Voraussetzungen erfüllen für die Eingruppierung in der gelernten Gruppe, findet niemand mehr im "Innovativen Tarifvertrag". Damit werden Billigjobs im Einzelhandel zementiert. Was daran noch "innovativ" sein soll, bleibt unbeantwortet.

Wegen der Gefahr massiver Abgruppierungen und daraus resultierenden Lohnkürzungen des geplanten Tarifwerkes haben Gesamtbetriebsräte von Real und Kaufhof, aber auch andere Interessenvertretungen, es abgelehnt, sich als "Pilotbetriebe" für das Projekt "Innovative Tarifpolitik" zur Verfügung zu stellen. Das ist zweifellos die richtige Antwort, um auf diese Weise auf die Verhandlungen von unten Einfluss zu bekommen. Gefragt sind jetzt die Fachgruppen und die gewählten Mitglieder der regionalen Tarifkommissionen vor Ort. Anstelle der "Modernisierung des Tarifwesens" muss der bestehende Manteltarifvertrag verteidigt und im Interesse der Beschäftigten weiterentwickelt werden. Das kann durch Nachverhandlungen bei Veränderungen von Tätigkeitsmerkmalen in Tarifauseinandersetzungen geschehen. Das wäre allemal richtiger, als auf ein neues Eingruppierungssystem zu setzen, welches in Zukunft spürbare Lohnerhöhungen verhindern und Arbeit billiger macht. Vergessen werden darf dabei nicht, dass die Umsetzung eines neuen Tarifvertrages, mit all seinen Schwierigkeiten, ver.di-Sekretäre stark binden wird. Die Zeit fehlt dann beim täglichen Kampf zwischen Kapital und Arbeit.

http://www.dkp-online.de/uz/4417/s0402.htm

[1] http://www.labournet.de/diskussion/gewerkschaft/tarifpolitik/debatte.html

 


VON: HERBERT SCHEDLBAUER






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