von Piratenpartei Frankfurt

Die Piratenpartei macht sich Sorgen um die Demokratie. Der Grund: Die Bundesregierung hat das 2003 verabschiedete Abkommen zur Verhinderung von Abgeordnetenbestechung zwar unterzeichnet, aber immer noch nicht in nationales Recht umgesetzt.

So ist es bislang in der Bundesrepublik  nicht strafbar, einem Abgeordneten für ein bestimmtes  Abstimmungsverhalten Gegenleistungen zu versprechen und zu gewähren,  wenn diese etwa zugunsten der Abgeordnetenfamilie erfolgten. Auch eine  Bezahlung des Abstimmungsverhaltens in Fraktions- und ähnlichen  Sitzungen ist noch immer nicht unter Strafe gestellt.

Die Frankfurter Piraten  Christian Bethke und Stefan Schimanowski engagieren sich schon seit Jahren dafür, dass dieser Gesetzeslücke geschlossen wird. So haben sie vor zwei Jahren auf  dem Römerberg den §108e Tag auf dem Römerberg veranstaltet und einen offenen Brief an die Frankfurter Stadtverordneten geschrieben [1].

Neuen Wind erhalten sie nun durch ein auf Netzpolitik.org illegal veröffentlichtes Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags [2]. Dessen Ergebnis ist ernüchternd: Die deutschen Gesetze zur Abgeordnetenbestechung sind “praktisch  bedeutungslose symbolische Gesetzgebung” und müssen dringend verschärft  werden.

"Im derzeitigen Recht der Bundesrepublik gibt es in diesem Zusammenhang zwei große Lücken.", erklärt Stefan Schimanowski. "Es  ist nicht strafbar einen Abgeordneten mittels Leistungen zu Gunsten  Dritter zu bestechen oder  einen Abgeordneten für Leistungen außerhalb  des Parlaments und  seinen Ausschüssen zu bestechen, z.B. für  Abstimmverhalten in  Fraktionssitzungen, in denen grundlegende  Entscheidungen zur  Parlamentsarbeit der Fraktion gefällt werden".

"Die Frage stellt sich schon, warum im Bundestag seit fast neun Jahren offenbar niemand gewillt ist, die derzeitige nur unvollständige Regelung  in § 108e StGB auf internationalen Standard zu bringen", so Bethke weiter. "Der derzeitige Zustand steht einerseits im Widerspruch zum UNCAC  Abkommen zur Verhinderung von Abgeordnetenbestechung,  andererseits  eröffnet er Wege zur Einflussnahme auf die Politik, die eines  Rechtsstaats zutiefst unwürdig sind", ergänzt Bethke.

Bürgern, die den Text des wissenschaftlichen Dienstes unter Berufung auf  das Informationsfreiheitsgesetz angefordert hatten, wurde mit Verweis auf das Urheberrecht die Weiterverbreitung verboten. Die Frankfurter Piraten spiegeln das Dokument dessen ungeachtet auf ihrer Webseite [3].

Das  Programm der  Piratenpartei fordert, dass alle mit staatlichen Mitteln finanzierten  Informationen generell öffentlich zugänglich sein müssen.  Ausnahmen  sind nur vorgesehen, wenn ansonsten überragend wichtige Rechtsgüter gefährdet würden.

[1] http://www.piratenpartei-frankfurt.de/content/offener-brief-die-fraktionen-im-frankfurter-stadtparlament
[2] https://netzpolitik.org/2012/exklusiv-wir-veroffentlichen-das-geheime-gutachten-das-strengere-gesetze-gegen-abgeordnetenbestechung-fordert
[3] http://www.piratenpartei-frankfurt.de/sites/piratenpartei-frankfurt.de/files/pdf/Abgeordnetenkorruption.pdf

VON: PIRATENPARTEI FRANKFURT