von Dr. Rolf Geffken

Hier mein bislang nicht veröffentlichter Leserbrief:

Die "Berichterstattung" der Frau Schnase über die Vorgänge bei der Hafenstauerei Schultze in Bremen ist unerträglich. Während es in dem ersten "Bericht" noch hieß, es gäbe ein "Interessendurcheinander" (was ist das ?) wurde nun zynisch von "Gewerkschaftszoff" und "sensiblen Hafenarbeitern" gesprochen.

Mit keinem Wort geht die Autorin auf den eigentlichen Kern des Themas ein: Immer noch sind weit mehr als 1/5 aller betriebsratsfähigen Betriebe ohne Betriebsrat. Damit können weite Teile des Arbeitsrechts für die Beschäftigten einfach "nicht stattfinden". Obwohl es an sich Aufgabe der Exekutive ist, für den Vollzug der Gesetze Sorge zu tragen, überlässt der Gesetzgeber es hier, einzelnen (!) Beschäftigten und ihren Gewerkschaften, ob das Gesetz stattfindet.

Dabei sind die Betroffenen oft dem extremem Druck der meist betriebsratsfeindlichen Betriebsleitung ausgesetzt. Mit allen nur erdenklichen Mitteln pflegen Aktivitäten zur Bildung von Betriebsräten unterlaufen werden, wie erst kürzlich die Hans Böckler Stiftung berichtete. Das ist auch in Bremen so. Die Interessenlage ist dabei eindeutig: Das Gesetz w i l l einen Betriebsrat. Unternehmen wollen ihn oft nicht. Das ist alles andere als ein "Interessendurcheinander" sondern sehr klar.

Wer in diesem Konflikt sich zurückhält oder plötzlich der Meinung ist, dass ihm oder ihr die Gewerkschaft der Betroffenen nicht "passt", vertritt objektiv die Interessen des Unternehmens. Ob das in diesem Falle die Gewerkschaft ver.di oder aber die Bremer Partei DIE LINKE ist, bleibt zweitrangig. Das jedoch als "Gewerkschaftszoff" zu denunzieren und von "sensiblen Hafenarbeitern" zu reden, ist unerträglich.

Nur ganz am Rande sei nochmals klargestellt, dass DIE LINKE zunächst sehr wohl nicht nur die Gewerkschaft contterm auslud sondern auch mich nicht dabei haben wollte. Dass sie nicht mit contterm sprechen wollte, weil man es abgelehnt habe, sich in den Streit konkurrierender Gewerkschaften "einzumischen" ist eine völlige Verdrehung der Tatsachen. Die Wahl fand und findet auf Initiative der contterm statt, die Beschäftigten sind dort Mitglied und die Betriebsratsliste trägt die Bezeichnung "contterm".

Die Ausladung von contterm war also ein Affront gegen die Beschäftigten selbst, der zudem unmittelbar auf die Intervention von Gewerkschaftsfunktionären innerhalb der Linken erfolgte. Nunmehr wird versucht, die Beschäftigten mit Stilllegungsdrohungen und Unterschriftensammlungen einzuschüchtern. Ist das nun immer noch ein "Interessendurcheinander" oder eher ein "Durcheinander" in der Wahrnehmung der Autorin?

MfG
Dr. Rolf Geffken

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VON: DR. ROLF GEFFKEN