Bundestagsdebatte zum Mercosur-Vertrag: Dieser Deal darf so nicht kommen!

25.01.23
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Von Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG)

Am morgigen Donnerstag befasst sich der Bundestag im Vorfeld der Lateinamerika-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz auf Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Mercosur-Vertrag, den die EU mit den Ländern Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay ausgehandelt hat. „Die Bundesregierung ist gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten gefordert, die Ratifikation des EU-Mercosur-Abkommens auf europäischer Ebene aktiv voranzutreiben“, so die Parteien. Sie verweisen dabei auf „neue Export-Chancen und Absatz-Märkte für die europäische und deutsche Wirtschaft“ sowie auf die geostrategische Bedeutung des Kontrakts und die Wichtigkeit der Zusammenarbeit mit „Wertepartnern“.

„Neue Export-Chancen eröffnet der Mercosur-Deal mit Sicherheit, aber zu welchem Preis? Er zementiert die Ungleichheiten in den Handelsbeziehungen und forciert in Lateinamerika das agro-industrielle Modell mit all seinen fatalen Risiken und Nebenwirkungen für Mensch, Tier und Umwelt“, hält Marius Stelzmann von der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) fest.

Im Einzelnen sehen die Vereinbarungen vor, dass die Mercosur-Länder Zölle für mehr als 90 Prozent aller Produkte abschaffen und im Gegenzug einen besseren Zugang zum EU-Markt für ihre Rohstoffe und Agrar-Güter erhalten. Neben VW & Co. profitieren vor allem BAYER und andere Chemie-Konzerne von den Regelungen, denn bisher beliefen sich die Sätze für Autos auf 35 Prozent, für Chemikalien auf bis zu 18 Prozent und für Pharmazeutika und Pestizide auf bis zu 14 Prozent. 

Im Gegenzug erlässt die Europäische Union die Zölle für 92 Prozent aller Importe aus den vier Staaten. Durch die gewährten Einfuhr-Erleichterungen rechnet der EU-Forschungsdienst mit einer Steigerung des Anteils der Mercosur-Mitglieder an den Lebensmittel-Importen der Europäischen Union von derzeit 17 auf 25 Prozent bis zum Jahr 2025. Auch davon kann sich der Leverkusener Multi einiges versprechen, ist doch ein höherer Genpflanzen- und Pestizid-Absatz zu erwarten, wenn insbesondere das brasilianische und das argentinische Agro-Business besseren Geschäften auf dem alten Kontinent entgegensieht. Da die Branche dafür ihre Anbau-Gebiete ausweiten muss, fressen sich die Soja- und Maisplantagen dann noch weiter in den für das Klima so wichtigen Regenwald hinein und gefährden damit auch die Lebensgrundlage der indigenen Völker. 

Aus diesem Grund bezeichnete der IndigenInnen-Vertreter Kretã Kaingang das Vertragswerk auf einer von grünen EU-ParlamentarierInnen intiierten Konferenz in Brüssel als eine „tödliche Übereinkunft“. Auch der länder-übergreifende lateinamerikanische Gewerkschaftsdachverband CCSCS sprach sich dagegen aus. „Wir machen unsere Völker auf die katastrophalen Auswirkungen aufmerksam, die dieses Abkommen auf das Produktionssystem der Region im Allgemeinen und auf bestimmte strategische Produktionszweige im Besonderen haben wird“, hieß es in einem Kommuniqué. Zu den betroffenen Bereichen zählte es unter anderem die Automobil-Industrie, den Technologie-Sektor, den Seeverkehr und das öffentliche Beschaffungswesen. Die brasilianische Geografin Larissa Bombardi kritisiert in einer gemeinsam mit Audrey Changoe verfassten Studie dagegen vor allem die neokoloniale Ausrichtung der Vereinbarung: „Seit dem späten 15. Jahrhundert haben Europäer in der Region Rohstoffe abgebaut und natu?rliche Ressourcen und landwirtschaftliche Erzeugnisse aus Monokulturen nach Europa exportiert. Dieses Muster ist in den heutigen europäischen Handelsbeziehungen mit den Mercosur-Staaten nach wie vor deutlich erkennbar.“ 

Darum verlangte der neue brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hier eine Kehrtwende. „Wir wollen einen gerechteren internationalen Handel. Wir wollen unsere Partnerschaften mit den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union zu neuen Bedingungen wieder aufnehmen. Wir sind nicht an Handelsabkommen interessiert, die unser Land zur ewigen Rolle des Exporteurs von Rohstoffen verdammen“, sagte er in der Ansprache nach seinem Wahl-Sieg. Derzeit liegt deren Anteil am Warenaustausch von Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay mit der Europäischen Union bei rund 75 Prozent, während aus der EU zu 84 Prozent verarbeitete Produkte kommen.

„Nicht nur deshalb muss Olaf Scholz bei seinen Gesprächen mit Lula und seinen Kollegen die Bereitschaft zeigen, das Paket wieder aufzuschnüren, auch auf die Gefahr hin, dass das der mitreisenden Wirtschaftsdelegation nicht passt“, so Stelzmann abschließend.







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