Steuerflucht stoppen: Gesamtkonzernsteuer statt Kavallerie-Geschwätz

12.11.13
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von Attac Deutschland

Koalition muss bei Konzernbesteuerung Transparenz und Konsolidierung voran- bringen

Aktive des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac haben am Dienstagvormittag vor dem Bundesfinanzministerium in Berlin die Einfüh- rung einer Gesamtkonzernsteuer gefordert.

Anlass der Aktion waren die Koalitionsverhandlungen der Arbeitsgruppe Finanzen von CDU/CSU und SPD im Gebäude.

Bei der Aktion postierten sich "Kavalleristen" mit Steckenpferden vor einer aufblasbaren Steueroase, ohne etwas auszurichten. Attac-Aktivisten forderten dagegen auf einem Banner "Steuerflucht stoppen. Gesamtkonzernsteuer statt Kavallerie-Geschwätz!".

Gemeinsam stellten die Demonstrierenden daraufhin unter dem Motto "Starbucks & Co die Tricks austreiben" die Konzerngewinne in der Steueroase sicher. Mit dem Kavallerie- Bild kritisierte Attac wirkungslosen Verbalradikalismus von Politikern. So hatte der SPD- Kanzlerkandidat Peer Steinbrück im Wahlkampf mehrfach eine Kavallerie gegen Steuer- oasen angekündigt.

"Wir brauchen eine wirksame Bekämpfung der massiven Steuerflucht. Insbesondere die Steuervermeidungstricks der Konzerne müssen durch international vereinbarte Maß- nahmen unterbunden werden",
sagte Jutta Sundermann vom Attac-Koordinierungskreis. "Den kunstvoll verschachtelten Konzernbilanzen ist nur mit konsequenter Transparenz beizukommen. Eine europaweite Besteuerungsgrundlage und die internationale Gesamt- konzernsteuer sind längst überfällig."

In einem Schreiben an alle 18 Mitglieder der Arbeitsgruppe Finanzen von Union und SPD forderte Attac, die Steuerbehörden zu stärken, die länderbezogene Berichterstattung (Country by Country Reporting) im Ministerrat der EU nicht länger zu blockieren und die seit zwei Jahren auf Eis liegende EU-Richtlinie für eine Gesamtkonzernbesteuerung (GKKB-RL*) ohne eine Wahloption für die Konzerne in Kraft zu setzen.

"In der Vergangenheit hat die Bundesregierung Transparenz durch das so genannte Country by Country Reporting aktiv blockiert", kritisierte Karl-Martin Hentschel von der bundesweiten Attac-Arbeitsgruppe Finanzmärkte und Steuern.
"Dass die Bundesregierung nun eine nicht konsolidierte gemeinsame Körperschaftsbe- steuerung – kurz GKB – grundsätzlich befürwortet, reicht nicht aus. Wir brauchen endlich ein Steuerregime, das das Verschieben von Gewinnen in Steueroasen wirksam unterbindet!"


Attac macht sich mit der Kampagne "Steuertricks stoppen! Bilanzen offenlegen! Gesamtkonzernsteuer jetzt!" für eine international abgestimmte Besteuerung von Unternehmen stark. Mit gefälschten Starbucks-Gutscheinen wies Attac im Oktober bundesweit auf die massive Steuertrickserei von Konzernen hin.

*) GKKB-RL – Gemeinsame Konsolidierte Körperschaftsbesteuerungs-Richtlinie

www.attac.de/Pressefotos_Kavallerie (zur honorarfreien Nutzung bei Quellenangabe www.attac.de)

Weitere Informationen:

Offener Brief an AG Finanzen von CDU/CSU und SPD: www.attac.de/OffenerBrief_KoalitionaereFinanzen

Attac-Kampagne "Steuertricks stoppen":
www.attac.de/konzernbesteuerung

Starbucks-Aktion von Attac:
www.sparbucks.de


VON: ATTAC DEUTSCHLAND






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