Überwältigendes Votum gegen Wasserprivatisierung:

20.05.14
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von Berliner Wassertisch - Sprecherteam

Berliner Wassertisch gratuliert Thessaloniki zum erfolgreichen Referendum

Der Berliner Wassertisch feiert mit den griechischen Aktiven und der Bevölkerung von Thessaloniki den grandiosen Erfolg des Referendums gegen eine Privatisierung der Wasserwirtschaft in Thessaloniki. Trotz massiver Drohungen von Seiten der griechischen Regierung konnte die Abstimmung von der Bevölkerung erzwungen und erfolgreich durchgeführt werden. Bei einer Wahlbeteiligung von 60 Prozent stimmten 98,04 Prozent (213.508 Stimmen) gegen die Privatisierung, 1,96 Prozent (4.278) haben sich für die Privatisierung ausgesprochen.

Mit einem Rundschreiben von Innenminister G. Michelakis hatte die griechische Regierung einen Tag vor der Abstimmung das für den 18. Mai angesetzte Referendum gegen die Wasserprivatisierung in Thessaloniki für illegal erklärt. Das informelle Referendum war durch ein gesellschaftliches Bündnis aus Gewerkschaft, Kirche und Bürgern als Initiative "Rettet unser Wasser" gegen massive Widerstände der Regierung durchgesetzt worden.

Einen Tag vor dem Referendum hatte das Innenministerium in Athen untersagt, die Volksabstimmung in Räumen neben den Wahllokalen zur parallel stattfindenden Kommunalwahl in Thessaloniki durchzuführen und Wählerlisten dafür auszugeben. Auf die Organisatoren der Bürgerinitiative und die internationalen Wahlbeobachter wurde massiver Druck ausgeübt, Haftstrafen wurden bei Zuwiderhandlung angedroht.

Wie Wahlbeobachter Claus Kittsteiner vom Berliner Wassertisch berichtete, fand das Wasser-Referendum mit Unterstützung der Bürgermeister der 11 betroffenen Gemeinden und der OrganisatorInnen von SOStetoNero dennoch statt, ungeachtet der von der griechischen Regierung angedrohten Sanktionen. Die Tische mit den Wahlurnen wurden kurzerhand aus den Wahllokalen auf die Bürgersteige verlegt, aus den Wählerverzeichnissen wurden die sensiblen Daten entfernt. Somit ging die Sanktionsandrohungen der Regierung in Athen nicht nur ins Leere, sie sorgten vielmehr landesweit für Empörung und mobilisierten zusätzliche Wähler.

"Die Drohungen der griechischen Regierung veranlasste auch sehr viele traditionelle Nichtwähler, an der Abstimmung gegen die Privatisierung ihrer Wasserversorgung teilzunehmen. Auf diese Weise wurde die Samaras-Regierung selber zum Wahlhelfer und lieferte so ungewollt ihren Beitrag zu den am Abstimmungstag erreichten 98% Nein-Stimmen zur drohenden Wasserprivatisierung", berichtet Wahlbeobachter Claus Kittsteiner, der für den Berliner Wassertisch und Aquattac nach Thessaloniki gereist war. Über 1.500 Unterstützer hatten die Durchführung des Referendums ermöglicht. Die öffentliche Auszählung im Rathaus von Thessaloniki dauerte bis in die frühen Morgenstunden. Eine internationale Delegation beobachtete die Abstimmung und bestätigte den regulären Verlauf des Referendums.

In einer Botschaft an die Aktiven in Thessaloniki hatte der Berliner Wassertisch am Vorabend des Referendums den Versuch der griechischen Regierung verurteilt, das Referendum zu verhindern und sich solidarisch mit den OrganisatorInnen von SOStetoNero erklärt. "Die griechische Regierung hat es versäumt, Bürgerbegehren und -entscheide zu implementieren, und versuchte mit aller Macht, das von der Bevölkerung organisierte Wasser-Referendum zu torpedieren. Dieser Gewaltakt ist fehlgeschlagen. Das Votum der Bürgerinnen und Bürger zur Zukunft ihrer Wasserversorgung ist unmissverständlich und muss von der griechischen Regierung und der Troika umgesetzt werden." erklärt Pressesprecherin Ulrike von Wiesenau.

Der Berliner Wassertisch, der nach dem erfolgreichen Berliner Wasser-Volksentscheid bereits das Referendum gegen eine Wasserprivatisierung in Italien im Juni 2011 unterstützt hatte, kämpft nun gemeinsam mit den griechischen Freunden von SOStetoNero, dem Europäischen Gewerkschaftsverband für den öffentlichen Dienst (EGÖD) und ver.di gegen den Plan der griechischen Regierung, die Unternehmen der Wasserwirtschaft in Athen und Thessaloniki zu privatisieren.

Die Privatisierung von öffentlichen Einrichtungen und Unternehmen soll zur Senkung des Staatsdefizits beitragen und ist Teil der Vereinbarung zwischen der Troika aus Europäischer Zentralbank (EZB), EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds (IWF) sowie der griechischen Regierung.

berliner-wassertisch.net


VON: BERLINER WASSERTISCH - SPRECHERTEAM






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