Geheime Lebensmittelbuch-Kommission abschaffen!

21.06.14
WirtschaftWirtschaft, Soziales, Umwelt, TopNews 

 

von foodwatch e. v.

Die "Deutsche Lebensmittelbuch-Kommission" ist ein geheimnisvoller Ort - und jetzt erstmals auf dem Prüfstand.

Bisher werden die Kommissions- Mitglieder vom Ernährungsminister berufen, doch sind sie zur Verschwiegenheit verpflichtet.

Ihre Beratungsprotokolle und Abstimmungs- ergebnisse bleiben unter Verschluss.

Nur die Früchte ihrer geheimen Arbeit, die "Leitsätze", veröffentlicht sie im "Deutschen Lebensmittelbuch".

Ob das in Zukunft so bleibt, soll eine angeblich "ergebnisoffene" Evaluation von Kom- mission und Lebensmittelbuch im Auftrag des Bundesernährungsministeriums klären.

Veränderungsbedarf gibt es allemal. Immerhin sind alle Verbraucher von den Entschei- dungen der Kommission betroffen. Denn die "Leitsätze" kommen mit dem Anspruch über das Volk, die "allgemeine Verkehrsauffassung" von hunderten von Lebensmitteln wied- erzugeben, seien es Back- oder Fleischwaren, Feinkostsalate oder Eiscremes. Und bei Rechtsstreitigkeiten greifen Gerichte häufig als Richtmaß darauf zurück

Rund 30.000 Verbraucherinnen und Verbraucher haben sich inzwischen der foodwatch-Forderung nach Abschaffung der Lebensmittelbuchkommission in ihrer heutigen Form in einer E-Mail-Aktion angeschlossen.

Seien Sie dabei und unterschreiben Sie jetzt unsere Petition:
www.foodwatch.de/aktion-lebensmittelbuch

Und aller Geheimniskrämerei zum Trotz gilt es als offenes Geheimnis, wie die Lebensmit- telbuchkommission es geschafft hat, den Groll des Ernährungsministeriums auf sich zu ziehen. Die Industrievertreter sollen nämlich einen von der damaligen Ministerin Ilse Aigner favorisierten "Allgemeinen Leitsatz" zur Verhinderung von Täuschung und Irrefüh- rung der Verbraucher einfach vom Tisch gewischt haben.

Diese Machtdemonstration der Industrie provoziert nicht nur Spekulationen darüber, wie die Industrie (gewohnheitsmäßig?) mit ihr lästigen Vorschlägen und Forderungen in der Kommissionsarbeit umgeht. Es wird auch klar, weshalb deren Spitzenlobbyisten treuher- zig versichern, am besten bleibe alles wie gehabt, auch wenn im Koalitionsvertrag von Union und SPD die Kommission kritisiert und mehr Verbrauchernähe angemahnt wird

foodwatch wurde jetzt im Rahmen der Evaluation der Lebensmitelbuchkommission in einem mehrstündigen Gespräch interviewt und gibt die Antworten auch dem Ministerium und dem Deutschen Bundestag zur Kenntnis. Lesen Sie mehr zum Evaluationsfragebogen auf unserer Homepage

Wir fordern die Abschaffung der Lebensmittelbuch-Kommission und die Einführung eines transparenten und demokratischen Verfahrens, das sicherstellt, dass die Lobbyisten der Ernährungsbranche nicht mehr im Geheimen verbraucherfreundliche Produktauslobungen und -Kennzeichnungen verhindern können

Unser Konzept sieht vor, dass der Gesetzgeber eine obere Bundesbehörde wie das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) beauftragt, in einem transparenten Verfahren die Erwartungen der Verbraucher ebenso zu ermitteln wie die Interessen der Lebensmittelwirtschaft. Repräsentative Verbraucherbefragungen zur Ermittlung der durchschnittlichen Verbrauchererwartung müssen obligatorisch für die Leitsatz-Entwicklung werden. Und Verbraucherverbände müssen die Möglichkeit erhalten, durch erweiterte Verbandsklagerechte Leitsätze gerichtlich überprüfen zu lassen (Normenkontrollverfahren). Denn die guten Erfahrungen im Umweltrecht zeigen, dass das Verbandsklagerecht praktikabel ist und das Gemeinwohl effektiv schützt.

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Hier unterzeichnen: Lebensmittelbuchkommission abschaffen!
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Ihr foodwatch-Team

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Lebensmittelbuch

Das ist das Problem

„Kalbfleisch-Leberwurst“ mit nur 15 Prozent Kalb, „Kirsch“-Tee ohne Kirschen, „Alaska-Seelachs“ ohne Lachs: Die beim Bundesernährungsministerium angesiedelte „Deutsche Lebensmittelbuch-Kommission“ legt weitreichende Vorgaben zur Lebensmittelkennzeichnung fest, durch die Verbraucher regelmäßig getäuscht und in die Irre geführt werden. Kein Wunder: In dem kaum bekannten Gremium sitzen Lobbyisten der Lebensmittelindustrie mit am Verhandlungstisch und können verbraucherfreundliche Regeln jederzeit blockieren. Die Öffentlichkeit erfährt von diesen Vorgängen nichts – denn die Kommission tagt im Geheimen.

 

Umstrittene Lebensmittelbuch-Kommission auf dem Prüfstand

Das ist der Stand

foodwatch hat auf die Offenlegung der Sitzungsprotokolle geklagt – damit die Öffentlichkeit zumindest nachvollziehen kann, wo die Lebensmittel-Lobby verbraucherfreundliche Regeln verhindert. Die Klage wurde 2010 jedoch zurückgewiesen. Mittlerweile sieht aber offenbar auch die Bundesregierung Handlungsbedarf: Im Koalitionsvertrag von Union und SPD vom Dezember 2013 werden die Beschlüsse der Kommission kritisiert und eine stärke stärkere Orientierung an den Ansprüchen der Verbraucher angemahnt. Die dem Ernährungsministerium unterstellte Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) veröffentlichte im Dezember 2013 außerdem eine Ausschreibung zur Evaluierung der Kommission. Die „gesamte Struktur“ des umstrittenen Gremiums solle dabei „auf den Prüfstand“ gestellt werden.

Das fordert foodwatch

Die Lebensmittelbuch-Kommission muss abgeschafft werden. Wie Lebensmittel zu kennzeichnen sind, darf kein Geheim-Gremium festlegen, in dem die Lobbyisten der Lebensmittelwirtschaft verbraucherfreundliche Regelungen blockieren können. Verbindliche Vorgaben zur Bezeichnung von Lebensmitteln müssen durch ein transparentes und demokratisches Verfahren festgelegt werden.

Staatlich legitimierte Verbrauchertäuschung

 

Die in der Öffentlichkeit kaum bekannte „Lebensmittelbuch-Kommission“ entscheidet über weitreichende Vorgaben zur Lebensmittelkennzeichnung in Deutschland. In dem geheim tagenden Gremium sitzen Lobbyisten der Ernährungsbranche mit am Tisch und dürfen im Auftrag der Bundesregierung offiziell mitentscheiden, wie Produkte zu kennzeichnen sind. Verbraucher werden durch die Vorgaben der Kommission regelmäßig getäuscht und in die Irre geführt.

Während der Großteil der Kennzeichnungsregeln im Lebensmittelbereich mittlerweile von der EU beschlossen wird, ist ein elementarer Teil nach wie vor national geregelt. Wichtig ist hier vor allem die sogenannte Verkehrsbezeichnung. Was beispielsweise unter einem „aromatisierten Früchtetee“ oder einer „Kalbfleisch-Leberwurst“ zu verstehen ist – und wie diese auf der Schauseite eines Produkts beworben werden (dürfen) – legt weder das Europäische Parlament, noch die EU-Kommission, der Deutsche Bundestag noch die Bundesregierung fest. Dafür ist bislang die Deutsche Lebensmittelbuch-Kommission (DLMBK) zuständig. In dem Gremium sitzen neben Vertretern aus Wissenschaft, Verbraucherorganisationen und Lebensmittelüberwachung auch Interessensvertreter der Lebensmittelbranche. Die Mitglieder werden vom Bundesernährungsministerium jeweils für einen Zeitraum von fünf Jahren berufen.

Veto-Recht für Lebensmittel-Lobby

Beschlüsse der Lebensmittelbuch-Kommission sollen zwar grundsätzlich einstimmig beschlossen werden. Bei strittigen Fragen kann aber jede Gruppe eine Einigung durch sein Veto blockieren. Verbrauchervertreter in dem Gremium beklagen, dass dementsprechend Vorschläge für verbraucherfreundliche Bezeichnungen regelmäßig von den Lobbyisten der Lebensmittelwirtschaft abgelehnt werden.   

Doch weder die Sitzungen selbst noch die Sitzungsprotokolle der Kommission sind öffentlich. Wie welches Mitglied bei einem Beschluss abgestimmt hat, ist geheim. In welchem Fall sich die Lobbyisten der Lebensmittelindustrie erfolgreich durchsetzen und beispielsweise verbraucherfreundliche Leitsätze blockieren, erfährt die Öffentlichkeit deshalb nicht. Eine Klage von foodwatch zur Offenlegung der Sitzungsprotokolle wurde jedoch 2010 zurückgewiesen.

Alaska-Seelachs ohne Lachs – ganz legal

Die Lebensmittelbuch-Kommission ermittelt die „allgemeine Verkehrsauffassung“ – so etwas wie „gängige Praxis“ der Herstellung und Kennzeichnung von Lebensmitteln. Das Gremium erstellt, prüft und überarbeitet dazu sogenannte Leitsätze für Lebensmittel. Diese Leitsätze definieren Herstellung, Beschaffenheit oder sonstige Merkmale von Lebensmitteln und bestimmen vor allem die „Verkehrsbezeichnung“ von vielen Produkten. Leitsätze haben laut Ernährungsministerium „den Charakter objektivierter Sachverständigengutachten“. Sie sollen die Herstellung, Beschaffenheit oder sonstige Merkmale von Lebensmitteln beschreiben – und zwar „unter Berücksichtigung der Erwartung der Durchschnittsverbraucher“. 

Doch immer wieder zeigt sich, dass leitsatzkonforme Produkte, Produktkennzeichnungen und Aufmachungen für Verbraucher irreführend sind. Sie bilden daher offensichtlich nicht die „Erwartung der Durchschnittsverbraucher“ ab. Alaska-Seelachs ohne Lachs, Geflügelwürstchen mit Schweinespeck, Zitronen-Limo ohne Zitronensaft oder Kirsch-Tee ohne einen Hauch von Kirsche – solche haarsträubenden Vorgaben gehen auf das Konto der Lebensmittelbuch-Kommission.

 

„Leitsätze“ zur Lebensmittelkennzeichnung führen Verbraucher in die Irre
Umstrittene Kommission auf dem Prüfstand

Die Bundesregierung scheint offenbar Handlungsbedarf zu sehen: Zum einen werden im Koalitionsvertrag von Union und SPD vom Dezember 2013 die Empfehlungen der Lebensmittelbuchkommission kritisiert und eine stärkere Orientierung an den Ansprüchen der Verbraucher angemahnt. Zum anderen soll im Auftrag der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) die „gesamte Struktur“ des umstrittenen Gremiums „auf den Prüfstand“ kommen. 

Geheim-Kommission abschaffen!

foodwatch fordert, die Lebensmittelbuch-Kommission komplett abzuschaffen und durch ein transparentes und demokratisches Verfahren zu ersetzen. In dem geheim tagenden Gremium sitzen die Lobbyisten der Ernährungsbranche mit am Tisch und dürfen im Auftrag der Bundesregierung offiziell mitentscheiden, wie Lebensmittel zu kennzeichnen sind. Verbraucher werden durch die Vorgaben der Kommission regelmäßig in die Irre geführt. Diese staatlich legitimierte Verbrauchertäuschung muss gestoppt werden. Wie Lebensmittel zu kennzeichnen sind, muss der Gesetzgeber festlegen – kein Geheim-Gremium, in dem die Lobbyisten der Lebensmittelwirtschaft verbraucherfreundliche Regelungen blockieren können.

Folgende Maßnahmen sind aus Sicht von foodwatch notwendig:

1. Die Deutsche Lebensmittelbuch-Kommission muss abgeschafft werden

Der Gesetzgeber muss festlegen, wie Lebensmittel zu kennzeichnen sind. Die Initiative für (verbindliche) Leitsätze sollte bei einer oberen Bundesbehörde wie dem Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) liegen.

2. Verbrauchererwartung anstatt „allgemeine Verkehrsauffassung“      

Die Verbrauchererwartung und nicht die „allgemeine Verkehrsauffassung“ unter Experten sollte ausschlaggebend für die Festlegung der Verkehrsbezeichnungen sein. Deshalb müssen in Zukunft repräsentative Verbraucherbefragungen zur Ermittlung der durchschnittlichen Verbrauchererwartung obligatorisch für die Leitsatz-Entwicklung werden.

3. Transparentes Konsultationsverfahren

Wenn das BVL einen Leitsatz-Entwurf entwickelt hat, sollen die bisher beteiligten Kreise der Lebensmittelbuch-Kommission im Anschluss öffentlich und somit transparent konsultiert und auf diese Weise eingebunden werden.

4. Erweiterung der Verbandsklagerechte

Verbraucherverbände müssen die Möglichkeit erhalten, durch erweiterte Verbandsklagerechte Leitsätze gerichtlich überprüfen zu lassen (Normenkontrollverfahren). Die guten Erfahrungen im Umweltrecht zeigen, dass das Verbandsklagerecht praktikabel ist und das Gemeinwohl effektiv schützt.

 

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VON: FOODWATCH E. V.






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