Steuerehrlich mit Druck

04.06.14
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von ver.di

Wirtschaftspolitik aktuell Nr. 10/2014

Immer mehr Steuerbetrüger zeigen sich selbst an. Weniger aus Ehrlichkeit, sondern aus Furcht aufgedeckt und bestraft zu werden.

So lange ein automatischer, grenzüberschreitender Datenaustausch mit Steuerbehörden nicht Realität ist, hilft nur Abschreckung.

17.000 Steuerbetrüger haben sich in die-sem Frühjahr selbst angezeigt. Das sind mehr als in den Jahren 2011 und 2012 zusammen. NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans ist sich sicher, dass noch viele folgen.

Ganz freiwillig ist die Selbstanzeige meis-tens nicht. Viele treibt die Sorge, doch noch auf einer Steuer-CD aufzutauchen. Und spätestens seit dem Urteil gegen Uli Hoeneß wissen alle, dass Steuerbetrug eine Straftat und kein Kavaliersdelikt ist.

In Zeiten von Schuldenbremsen, unterfi-nanzierten öffentlichen Haushalten und verfallendem öffentlichen Vermögen kann sich kein Gemeinwesen leisten, um Einnahmen betrogen zu werden. Seit 2010 haben Selbstanzeigen immerhin 4,3 Milliarden Euro in die öffentlichen Kassen gespült.

Selbstanzeigen sind umstritten, weil Steuerbetrüger so straffrei davonkom-men. Bisher müssen sie lediglich einen Strafzuschlag zahlen. Ab Januar 2015 soll dieser immerhin deutlich teurer werden.

Einträglicher und gerechter wäre, die Gelegenheit zu Steuerbetrug erst gar nicht zu geben. Denn Gelegenheit macht Diebe, heißt es. Solange ein automati-scher, grenzüberschreitender Datenaus-tausch mit Steuerbehörden aber nicht Realität ist, hilft nur Abschreckung.

Freundliche Grüße

Dierk Hirschel, Ralf Krämer, Sabine Reiner,
Norbert Reuter, Anita Weber

Bereich Wirtschaftspolitik - ver.di Bundesverwaltung Berlin

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VON: VER.DI






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