Gespaltener Arbeitsmarkt


Bildmontage: HF

01.04.15
WirtschaftWirtschaft, NRW, TopNews 

 

Zum Arbeitsmarktbericht NRW März 2015

Von Jürgen Aust

Während die Chefin der Regionaldirektion NRW der Bundesagentur für Arbeit, Christiane Schönefeld, angesichts der aktuellen Arbeitslosenzahlen für März 2015 diese mit robuster Konjunktur und lebhafter Arbeitskräftenachfrage schönredet, liegt die tatsächliche Arbeitslosigkeit in NRW auf einem nahezu unverändert hohen Niveau. Die offiziell registrierte Arbeitslosigkeit ist mit 759.200 Personen zwar im Verhältnis zum Vorjahr um etwa 27.000 zurückgegangen, jedoch liegt die als Unterbeschäftigung umgedeutete tatsächliche Arbeitslosigkeit mit

967.210 Personen um etwa 30 Prozent höher und zeigt das ganze Dilemma der offiziellen Arbeitsmarktpolitik auf.

Denn für die aktuell 324.914 Langzeitarbeitslosen in NRW werden außer vollmundigen Versprechungen keinerlei Alternativen aufgezeigt, vielmehr begnügt man sich mit der hilflosen Feststellung, dass diese Zahl mit

42,8 Prozent unverändert über dem Bundesdurchschnitt liege. Auch der Umstand, dass trotz anziehender Konjunktur die Zahl der Hartz-IV-Betroffenen in NRW mit 1.164.954 Personen im Verhältnis zum Vorjahr weiter gestiegen ist, wird von der herrschenden Politik in erster Linie mit den bekannten „Weiter so“-Parolen ausgesessen.

Die seit gut fünf Jahren dramatisch gekürzten Gelder für die aktive Arbeitsmarktpolitik sind zweifellos Ausdruck dafür, dass ein Drittel der Bevölkerung für die offizielle Politik im marktradikalen Kalkül nicht mehr verwertbar ist. Denn trotz der nahezu unverändert hohen Arbeitslosigkeit sind die Fördermittel um mehr als 50 Prozent zurückgefahren worden, was zu einer Halbierung der Zahl der überhaupt noch geförderten Personen geführt hat. Die skandalöse Folge davon ist, dass lediglich 2 Prozent der Hartz-IV-Betroffenen monatlich eine

(prekäre) Arbeit finden, weil das herrschende Wirtschaftssystem ihnen keine Arbeitsplätze mehr zur Verfügung stellt. Die von SPD und Grünen geführte NRW-Landesregierung lässt diese Menschen konsequent im Regen stehen und verordnet mit dem Festhalten an der Schuldenbremse den betroffenen Menschen Hustenbonbons gegen Lungenkrebs.

Wenn diese gescheiterte Arbeitsmarktpolitik überwunden werden soll, dann erfordert dies einen Kurswechsel von einer neoliberalen und marktförmigen Arbeitsmarktpolitik hin zu einer Politik, die sich nicht in erster Linie an den Interessen der Großkonzerne und Banken, sondern konsequent an den Interessen der arbeitssuchenden Menschen orientiert.

Wenn der nordrhein-westfälische DGB in dem kürzlich präsentierten „Memorandum 2020“ die Schaffung von 500.000 Arbeitsplätzen für NRW gefordert hat, dann wäre zu wünschen, dass die Gewerkschaften in den kommenden Monaten den Kampf gegen die Massenarbeitslosigkeit zu ihrem Schwerpunkt erklären würden.

Verfasser:

Jürgen Aust, arbeitsmarktpolitscher Sprecher DIE LINKE Nordrhein-Westfalen







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