Cum-Ex: Verbrechen, Verbrecher, lächerliche Strafen & (Un-) Recht

19.03.20
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Von Mitwelt Stiftung Oberrhein

Cum Ex ist eine Art der Steuerhinterziehung, durch die europäische Länder und wir Steuerzahlerinnen und Steuerzahler um viele Milliarden Euro betrogen wurden. Der Schaden beläuft sich auf mindestens 55,2 Milliarden Euro. (Eine Milliarde ist gleich tausend Millionen!). Das haben Untersuchungen des Recherchezentrums «Correctiv» ergeben, an denen unter anderem das ARD-Magazin «Panorama», die Wochenzeitung «Die Zeit» und «Zeit Online» beteiligt waren. Betroffen sind demnach neben Deutschland mindestens zehn weitere europäische Länder.

Cum-Ex ist strafbar, sagt ein Urteil des Bonner Landgerichts vom 18.3.20. Doch die Bewährungsstrafen für die Millionenbetrüger sind lächerlich und ein Armutszeugnis für den Rechtsstaat. Noch sitzt kein verurteilter Cum-Ex-Verbrecher im Gefängnis. Laut Verband Deutscher Verkehrsunternehmen gehen jährlich allerdings deutschlandweit etwa 7.000 Menschen wegen Schwarzfahrens in´s Gefängnis.

"Die Gerechtigkeit (und das Recht) sind wie ein Spinnennetz – die Kleinen hält es fest – die Großen zerreißen es einfach"
Nach einem alten lateinischen Zitat

Axel Mayer, Mitwelt Stiftung Oberrhein







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