Hartz-IV-Vollzug, Mini-"Mindestlohn", "Rente mit 67" - und der DGB erwartet ein "Machtwort" der Kanzlerin

01.02.11
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Warum kämpft der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) nicht ?

von Reinhold Schramm

Im Streit um den Hartz-IV-Vollzug fordert der sozialdemokratische DGB-Vorstand ein Machtwort der Bundeskanzlerin. Das "Zaudern und Zögern" in der Frage der Bezahlung für die gleiche Arbeit und beim (Mini-)"Mindestlohn" sei "unerträglich". "Sollte die FDP nicht bereit sein, endlich die Notwendigkeiten zu erkennen, erwarten wir, dass die Bundeskanzlerin von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch macht", sagte der sozialdemokratische DGB-Vorsitzende Sommer.

"Die Regierung erinnert in dieser Phase des Vermittlungsausschusses an ein Schiff ohne Steuermann, das eine Havarie auf offener See riskiert", sagte Sommer. Mit ihrer Handlungsunfähigkeit stelle sich die Bundesregierung ein "politisches Armutszeugnis" aus. DGB-Sommer: "Wir erwarten, dass diese Bundesregierung endlich eine einheitliche Position bezieht und dem Missbrauch in der Leiharbeit einen Riegel vorschiebt." Ministerin Ursula von der Leyen müsse beweisen, dass ihr Wort in der Regierungskoalition Gewicht habe. Ein gesetzlicher Mindestlohn würde sich auch für die Staatskasse rechnen, so die Argumentation und Brückenhilfe des DGB-Vorstand. [1]

Zu den Plänen der BDA-Bundesregierung, die Hinzuverdienstgrenzen für Frührentner zu erhöhen, sagte DGB-Vorstand Annelie Buntenbach:  "Die Pläne zur drastischen Erhöhung der Hinzuverdienstgrenze für Frührentner sind der völlig falsche Ansatz gegen die drohende Altersarmut und lösen kein einziges Problem, das mit der Rente mit 67 für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer [?] verbunden ist."

Auch DGB-Vorstand Buntenbach fordert die Lobby-Bundesregierung auf: "die Rente mit 67 zu stoppen" und "die Grundlagen zu verbessern", dass die Lohnabhängigen "eine echte Chance bekommen, bis 65 in regulärer Beschäftigung" (- und Ausbeutung -) "bleiben zu können."

Zu den Arbeitsbedingungen im Kapitalismus stellt DGB-Vorstand Buntenbach richtig fest: "Frühverrentung ist kein Luxus", ... "sondern eine bittere Folge von gesundheitlichen Problemen am Arbeitsplatz oder Langzeitarbeitslosigkeit. Aktuell haben nur 9,2 Prozent der 63-Jährigen die Möglichkeit, in einem Vollzeitjob zu arbeiten. Selbst eine sozialversicherungspflichtige Teilzeitbeschäftigung schaffen nur vier Prozent." - Die Bundesregierung würde "die Gefahr verschärfen", dass die Lohnabhängigen "in hohe, lebenslang wirkende Rentenabschläge und damit
in die Altersarmut getrieben werden." [2] 

Frage: Warum kämpft die Sozialdemokratie und ihre DGB-Gewerkschaften nicht?

Antwort: Die rechten sozialdemokratischen Partei- und Gewerkschaftsführer bejahen vorbehaltlos die kapitalistischen und imperialistischen Eigentums- und Machtverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland. Die sozialdemokratischen Führer knüpfen an die opportunistische Haltung ihrer Stammväter zum bürgerlichen Staat an und führen sie unter den Existenzbedingungen der so genannten "Globalisierung" - der ökonomischen, geopolitischen, militärischen und gesellschaftspolitischen Expansion und Transformation des deutschen und europäischen Imperialismus - fort.

Es war bereits Karl Kautsky, der die Staatskonzeption der Sozialdemokratie und Verbundenheit zur Monopolbourgeoisie offen proklamierte, als er deren Macht angesichts der revolutionären Bewegung in Europa erschüttert sah: "Den bestehenden Staat zu erhalten, nicht ihn umzustürzen, wird jetzt unsere Funktion. Insofern hört die Sozialdemokratie auf, revolutionär zu sein, und wird sie konservativ." (Vgl.: Karl Kautsky: Der Bolschewismus in der Sackgasse, Berlin 1930, S. 130.)

Hans Apel erklärte zum Demokratieverständnis der SPD-Sozialdemokraten: "Die SPD trennte sich von den Linksextremisten in dem Augenblick, in dem diese Ernst machten mit der von Karl Marx propagierten 'Diktatur des Proletariats', als dem Brutofen der klassenlosen Gesellschaft". (Vgl: Hans Apel: Zum Demokratieverständnis der SPD. In: Gesellschaftspolitische Kommentare, 15. Dezember 1969, S. 281.)

Der heutige Stammvater der deutschen, europäischen und internationalen Sozialdemokratie (auch der antikommunistischen und führenden liberal-sozialdemokratischen Fraktion in der Konvergenzpartei Chinas - KPCh), Helmut Schmidt, erklärte offen: "Wir haben diesen Staat gewollt. Wir haben dieses Grundgesetz gewollt; das ist unser Staat und unsere Gesellschaft." (Vgl.: Helmut Schmidt, in: Stenographische Berichte der Sitzung des V. Bundestages, 160. Sitzung, 14. März 1968, S. 8311.)  

Quellen:

[1] DGB, 31.01.2011: "Hartz-IV-Reform: DGB erwartet Machtwort von Merkel".
http://www.dgb.de/themen/++co++980ddfec-2d15-11e0-4e12-00188b4dc422
[2] DGB, PM 013 - 31.01.2011. "Hinzuverdienstpläne zeigen Scheitern der Rente mit 67": http://www.dgb.de/ 





VON: REINHOLD SCHRAMM






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