DGB Emscher-Lippe: Arbeitspflicht ist rechtes Gedankengut

25.01.10
WirtschaftWirtschaft, NRW, TopNews 

 

Den Vorschlag von Ministerpräsident Roland Koch (CDU) zur Einführung einer Arbeitsverpflichtung für Arbeitslose lehnt der DGB als rechtspopulistisch ab. Nachahmer seien bereits zu finden - auch im Kreis Recklinghausen.

Die UBP greife dies mit ihrem Antrag an den Kreistag auf. Der DGB weist deren Vorschlag entschieden zurück. Arbeitslose zu gemeinnütziger Arbeit ohne zusätzliche Bezahlung zu zwingen, habe es bereits im dritten Reich unter dem Titel „Arbeitsdienst“ gegeben. Solche Vorschläge haben nach Auffassung des DGB in einer demokratischen Gesellschaft nichts zu suchen und seien zudem auch in keiner Weise dazu geeignet, das Problem der Arbeitslosigkeit zu lösen.

„Rechtsextreme Vorschläge führen uns nicht weiter. Wir sollten uns lieber Gedanken über moderne Ansätze zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit machen. Eine breite Diskussion, wie die vorhandene Arbeit mit guten Arbeitsbedingungen und einer vernünftigen Bezahlung vollkommen neu auf die Menschen verteilt werden könnte, wäre so ein moderner Ansatz“ regt der DGB-Vorsitzende Josef Hülsdünker an.

Dass sich aufgrund des Antrags der UBP nun der Kreistag mit dem Vorschlag zur Schaffung eines unbezahlten Arbeitszwangs befassen müsse, hält der DGB für skandalös und appelliert an die Abgeordneten, den Antrag ohne eine vertiefende Debatte abzulehnen.







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