Riexinger begrüßt Lobbyregister

03.07.20
WirtschaftWirtschaft, Politik, News 

 

Zur Einigung der Koalition auf ein verbindliches Lobbyregister sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

"Das von der Koalition angekündigte verpflichtende Lobbyregister ist ein überfälliger Schritt um den Einfluss der Wirtschaft auf die Gesetzgebung zurückzudrängen. Um die Demokratie vor dem Einfluss finanzstarker Lobbygruppen zu schützen, sind weitere Schritte notwendig: Es muss ein Beschäftigungsverbot für Lobbyistinnen und Lobbyisten in Bundesministerien und von Abgeordneten bei Unternehmen und Lobbyorganisationen folgen. Wer Gesetze schreibt, darf nicht gleichzeitig von ihnen profitieren. Die Nebenverdienste von Abgeordneten, inklusive aller geldwerten Leistungen, müssen auf Euro und Cent veröffentlicht werden. Außerdem muss Abgeordnetenbestechung endlich wirksam unter Strafe gestellt werden."







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