foodwatch zu Düngeverordnung: "Bauernlobby missbraucht Corona-Krise für ihre Partikularinteressen"


27.03.20
WirtschaftWirtschaft, Umwelt, TopNews 

 

Von foodwatch

Der Bundesrat wird laut Tagesordnung heute über die Düngeverordnung abstimmen, die von Landwirtinnen und Landwirten in Deutschland verlangt, ihren dringend benötigten Beitrag zum Grundwasserschutz zu leisten. Die Agrarlobby, die sich seit langem dagegen wehrt, nimmt nun die Corona-Krise als Vorwand und droht sogar damit, die Lebensmittelproduktion in Deutschland zu reduzieren. Dabei ist Deutschland der einzige Mitgliedstaat der Europäischen Union, der die seit 1991 bestehende EU-Nitratrichtlinie nicht einhält. Daher drohen der Bundesrepublik Strafzahlungen von bis zu 850.000 Euro – pro Tag.

Dazu erklärt Matthias Wolfschmidt, internationaler Strategiedirektor der Verbraucherorganisation foodwatch:

"Die Düngeverordnung muss jetzt verabschiedet werden, sie ist überfällig. Die Notwendigkeit, den Nitrateintrag auf allen landwirtschaftlichen Flächen so weit zu reglementieren, dass die Qualität des Grundwassers nicht gefährdet wird, steht in keinerlei inhaltlichem Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. Die Bauernlobby missbraucht die Krisensituation für ihre Partikularinteressen. Obwohl seit Jahren klar ist, dass in vielen Betrieben und Regionen viel zu viele Tiere auf zu engem Raum gehalten werden, die viel zu viel Gülle erzeugen, tun Agrarfunktionäre so, als gäbe es die massiven Überdüngungsprobleme nicht.

Es ist schamlos, wie Bauernfunktionäre versuchen, aus der Corona-Krise Nutzen zu ziehen und sich nicht einmal zu schade dafür sind, mit einer Gefährdung der Nahrungsmittelversorgung zu drohen. Einem solchen politischen Erpressungsversuch darf der Bundesrat nicht nachgeben. Der Gesetzgeber muss im Sinne der Allgemeinheit und im konkreten Fall im Sinne der Sicherung unserer Trinkwasserreservoirs umgehend ein angepasstes Düngeregime vorschreiben und durchsetzen. In keinem Fall dürfen die bei der nicht fristgerechten Inkraftsetzung der neuen Düngeverordnung fälligen Strafzahlungen von täglich 850.000 Euro den Steuerzahlern aufgebürdet werden. Hier ist die Verbindung zur Corona-Krise tatsächlich gegeben: Denn dieses Geld wird – gerade jetzt – dringend für andere Zwecke benötigt."

Hintergrund

Die Lobbyorganisation der Agrarwirtschaft "Land schafft Verbindung" droht laut Medienberichten mit einer Gefährdung der Lebensmittelversorgung in Deutschland, sollte die Düngeverordnung wie geplant verabschiedet werden. Der Spiegel zitiert aus einem Brief der Agrarorganisation an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen: "Eine negative politische Entscheidung würde die deutschen Bauern in ihren Entscheidungen hemmen und ihnen jegliche Motivation nehmen – viele Betriebe würden die Produktion von Nahrungsmitteln einstellen müssen" (siehe: www.spiegel.de/wirtschaft/corona-krise-bauern-drohen-mit-produktionsstopp-a-deac2f2c-aa92-43db-8eb6-468ca0b3bbd0). Der Bundesrat will über die Düngeverordnung in seiner Sitzung am 27. März abstimmen (siehe TOP 21: www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/988/to-node.html). In der Beschlussempfehlung der zuständigen Bundesrats-Ausschüsse vom Montag, dem 23. März, wird die Zustimmung zu der Vorlage der Bundesregierung empfohlen (siehe: www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2020/0001-0100/98-1-20.pdf?__blob=publicationFile&v=1).







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