Pharma-Lieferketten außer Kontrolle

10.09.20
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Bundesregierung verharrt in Tatenlosigkeit

Von CBG

Bei den ersten Gliedern der Pharma-Lieferketten von BAYER & Co. in Indien und China herrschen skandalöse Zustände. Die Staaten bieten den Konzernen Standort-Vorteile wie niedrige Lohn-Kosten und laxe Umwelt-Auflagen, was fatale Folgen für Mensch, Tier und Umwelt hat.

Die Bundesregierung weiß um diese Auswirkungen. „Es ist nicht auszuschließen, dass die Bevölkerung in der Nähe pharmazeutischer Produktionsstätten aufgrund der nicht ausreichend gefilterten Einleitung von mit Arzneimittel-Rückständen belasteten Abwässern von Pharma-Fabriken Gefahren ausgesetzt ist“, heißt es in ihrer Anwort auf eine Kleine Anfrage der Partei „Die Linke“. Trotzdem setzte die Große Koalition dieses Thema am 1. November 2019 nicht auf die Tagesordnung der „Deutsch-Indischen Regierungskonsultationen“. Auch will sie nicht darauf drängen, in den Rabattverträgen, welche die Krankenkassen mit den Pillen-Herstellern abschließen, Umwelt- und Sozialstandards zu verankern. Die Bestimmungen zur „Guten Herstellungspraxis“ (GMP) im Pharma-Bereich um solche Anforderungen zu erweitern, lehnt die Regierung Merkel ebenfalls ab „Diese werden durch andere Vorschriften geregelt“, erklärt sie: „Das Überprüfen der Einhaltung dieser Vorschriften obliegt den zuständigen örtlichen Behörden.“ Der GMP-Leitfaden hingegen sei rein „produkt-bezogen“ und eigne sich deshalb nicht als Instrument zur Verbesserung der Produktionsbedingungen.

Aber auch an produkt-bezogenen Mängeln hapert es nicht. So registrierte die „Europäische Arzneimittel-Agentur“ der Bundesregierung zufolge binnen der letzten zehn Jahre weltweit 141 Verstöße gegen die „Gute Herstellungspraxis“. Konkret nach den Mängeln in BAYERs pakistanischer Produktionsanlage für das Medikament RESOCHIN mit dem Wirkstoff Chloroquin gefragt, das kurzzeitig als Wundermittel gegen COVID-19 galt, lautet die Antwort: „Der Bundesregierung ist bekannt, dass pakistanische RESOCHIN-Tabletten, die nicht für den europäischen Markt bestimmt sind, nicht nach den europäischen Anforderungen an die Gute Herstellungspraxis (...) hergestellt wurden.“

Weitere Zahlen nennt sie der Linkspartei nicht, deren Anfrage sich auch auf Informationsmaterial der Coordination gegen BAYER-Gefahren stützte. Stattdessen verweisen die Politiker*innen auf Jahresberichte der Bundesländer zur Arzneimittel-Überwachung. Diese führen allerdings die Ergebnisse der Drittland-Inspektionen nicht auf, lediglich diejenigen der Inland-Inspektionen. Demnach veranlassten die Prüfer*innen hierzulande allein im Jahr 2018 188 Rückrufe. Zudem weisen die Berichte ein Nachlassen der Kontroll-Dichte aus: Die Drittland-Inspektionen reduzierten sich zwischen 2014 und 2018 von 264 auf 177 und die Inland-Inspektionen von 1374 auf 1177.

„Die Antworten der Bundesregierung belegen eindeutig, dass die bisherigen Mittel nicht ausreichen, um die eklatanten Missstände entlang der Pharma-Lieferketten von BAYER und anderen Herstellern zu beheben Das zeigt einmal mehr: Ohne Lieferketten-Gesetz geht es nicht“, konstatiert CBG-Geschäftsführer Marius Stelzmann abschließend

 







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