Zwangsverstaatlichung der Hypo-Real-Estate ein trojanisches Pferd?

15.02.09
WirtschaftWirtschaft, Debatte, Krisendebatte, TopNews 

 

Von Walter Albers

Die aktuelle Diskussion um eine (Zwangs-)Verstaatlichung der Hypo-Real-Estate Bank (HRE) ist1 ein Ablenkungsmanöver. Der Begriff "Verstaatlichung" aktiviert bei Linken2 positive Assoziationen und verhindert dadurch die klare Analyse, dass  durch die Verstaatlichung der HRE der Staat die bisherigen Eigentümer entlastet und ihre Verbindlichkeiten übernimmt, statt sie zu enteignen!
Verstaatlichung bedeutet die Überführung von privatem Eigentum an den Staat, was aber im Fall der HRE erhebliche negative ökonomische Konsequenzen für uns alle bringen wird.

* Durch Verstaatlichung der HRE werden gigantische Verluste sozialisiert - also den Bürgern des Staates aufgebürdet.
* Zwangs-Verstaatlichung beinhaltet für Linke die Zauberworte "Zwang" und "Verstaatlichung", um damit eine Zustimmung3 der Linken zu einer Finanz-Politik zu erwirken, die genau das Gegenteil von dem erreichen wird, was sie vorgibt zu erreichen. Eine Linke, die sich durch dieses trojanische Pferd den Kopf verdrehen lässt, versteht nicht, was für eine gigantische Last der Gesellschaft aufgebürdet werden soll.
* Begriffe wie "Zwang" und "Verstaatlichen" schaffen die Illusion, als würde der Staat aktiv handeln, um "uns allen" zu helfen und die bestehende Krise zu überwinden. Es scheint, als ob der Staat Druck oder sogar Zwang auf das Kapital ausübt, statt dessen ist das Gegenteil der Fall.


Was ist geschehen?

Die HRE hat sich bekanntermaßen heftig verspekuliert (Kredite, Optionen, Aktien, ...4). Sie hat zudem mehrere Töchter, die sich ebenfalls verspekuliert haben und die vermutlich nicht nur faule Kredite, sondern sogar noch - der Öffentlichkeit bisher unbekannte - Verbindlichkeiten mitbringen.
In mehreren 15 Mrd-Chargen hat die BRD-Regierung der HRE Bürgschaften für Kredite zur Verfügung gestellt, nach offizieller Lesart, um ihre weitere Funktionsfähigkeit im Finanzsektor sicher zu stellen. Bis zum 10. Februar 2009 waren das insgesamt ca. 105 Mrd-Euro (zum Vergleich: die gesamten Ausgaben im Bundeshaushalt 2008 betrugen rund 283 Milliarden Euro).
Offenbar genügen die 105 Milliarden Euro aber immer noch nicht zum Erhalt der Bank. Der Börsenwert der HRE wird aktuell noch mit ca. 400 Mio. Euro angegeben, Hauptaktionär mit 25% ist der Spekulant J.C. Flowers.
Aktuell wird heftig diskutiert, welcher Preis bei der Verstaatlichung zwischen "entschädigungslos" und 400 Mio. Euro bezahlt werden soll. In der FAZ toben verbale Gefechte um die Frage, ob diese Verstaatlichung schon der sozialistische Sündenfall ist, ob Verstaatlichung überhaupt legal ist, usw. In der linken Presse wird dagegen die Forderung nach einer Verstaatlichung wohlwollend besprochen, ohne auf die große Gefahr hinzuweisen, die in der Verstaatlichung von Schrott-Banken liegt!
Trotz der Diskussionen ist eigentlich allerseits klar: Die Verstaatlichung wird kommen, weil sie im Interesse des Kapitals liegt!


Und wenn es zur Verstaatlichung kommt - was dann?

Dann wird sich zeigen, dass
* die 105 Milliarden Kredit - und damit die Bürgschaften - tatsächlich zum großen Teil zur Schuldentilgung verwendet werden. Diese Gelder müsste der Staat dann als Verlust abschreiben.
* auf den neuen Besitzer der HRE (den Staat) vermutlich noch riesige Nachzahlungen zukommen werden! Die bekannten "faulen Kredite" sind schlimmstenfalls wertlos, aber etwaige Verbindlichkeiten5 beinhalten zusätzlich den Zwang, weiteres Geld in Milliardenhöhe dem bereits bezahlten nachzuwerfen, bis endlich alle Forderungen erfüllt sind. Wegen der unbekannten Verbindlichkeiten ist das ein unkalkulierbares Risiko.
* man den bisherigen HRE-Besitzern für ein bankrottes Unternehmen (für das kein Kapitalist Geld zahlen würde!) staatlicherseits noch 400 Mio. Geld hinterher geworfen hat. Bei den Geldmengen sind das nur peanuts - aber ärgerliche!


Das Ergebnis einer Verstaatlichung

* Die "verstaatlichte HRE" ist zur ersten staatlichen Bad Bank geworden.
* Die durch die Spekulationsblase erzeugten Verluste im Finanzsektor sind "erfolgreich" dem Staat und damit uns, den Steuerzahlern, zu einem unvertretbar hohen Preis aufgebürdet worden!


Alternative

Der Staat lässt die HRE einfach bankrott gehen, anstatt ihre Finanz-Funktionen teuer aufrecht zu erhalten.
Er gründet und betreibt eine neue Staatsbank in Eigenregie. Das kostet nicht einen Bruchteil dessen, was die vermeintliche Rettung der HRE kosten wird.


Schlussbetrachtung: Können Verstaatlichungen im real existierenden Kapitalismus sinnvoll sein?

Selbst innerhalb der Logik eines real existierenden Kapitalismus gibt es Bereiche wie das Gesundheitswesen, den öffentlichen Personenverkehr und die gesamte Grundversorgung, die niemals nur unter ökonomischen Aspekten geführt und betrieben werden dürfen! Diese Unternehmen müssen sich im Besitz des Staates befinden. In solchen Fällen sind Verstaatlichungen also sinnvoll.

Aber wenn Verstaatlichung, dann sollte sich der Staat bei maroden Unternehmen genauso verhalten wie im Kapitalismus unter Konkurrenten üblich: Das bankrotte Unternehmen beobachten - zu gegebener Zeit die lukrativen und funktionsfähigen Teile zu einem günstigen Preis kaufen - und den kostenträchtigen Rest den bisherigen Besitzern überlassen!


Walter Albers, Aachen, der 15.2.09


(Interessante links zum Thema: http://www.nachdenkseiten.de/?p=3730)

 

1 Für die weitere Erkenntnis ist es erstmal egal, ob das durch bewusste Akteure oder aber durch einen sich selbst steuernden Prozess geschieht.
2 Mit "Linke" sind Personen gemeint, die "links" denken und handeln, sowohl in der Linkspartei als auch außerhalb.
3 Im November 08 hatte die Linkspartei faktisch der prinzipiellen Notwendigkeit eines Banken-Rettungs-Paketes zugestimmt - was die sie aber SO heute nicht gerne wahrhaben will
4 Fehlspekulation ist ein immanenter Teil der geplatzten Finanzblase. Mittlerweile gibt es viele gute Beschreibungen der Mechanismen und technischen Ursachen der Finanzkrise, wie sie entstanden ist und wodurch ihr Platzen ausgelöst wurde. (siehe u.a. Lucas Zeise, FTD)
5 hervorgerufen primär durch die HRE-Töchter







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