Zyklische Krise oder "Zeitenwende"?


Bildmontage: HF

01.01.09
WirtschaftWirtschaft, Debatte 

 

Das dicke Ende kommt erst noch!

Von www.arbeiterstimme.org

"Das System wankt", lautete die Überschrift der "Börsenzeitung" vom 30. September. "Noch ist das Finanzsystem zwar nicht gefallen. Doch es wankt. Und es droht die Realwirtschaft zu erschüttern." Das Blatt der deutschen Hochfinanz warnte vor Verhältnissen wie 1931, vor politischer und wirtschaftlicher Destabilisierung.
Es war die Rede von der "Kernschmelze" im Finanzsystem und dass sie gerade noch verhindert werden konnte, obwohl das längst noch nicht sicher ist. Panik und Ratlosigkeit hatte das Heer von Wirtschaftswissenschaftlern, Politikern und Bankmanagern erfasst, die nicht wahrhaben wollten, dass die Finanzakkumulation weltweit nicht mehr funktionierte. Das neoliberale Weltbild brach erst mal zusammen und man scherte sich nicht mehr um das Geschwätz von gestern. Wer nicht eingeschworen war auf das Verdikt "Der Markt regelt alles" galt ja bisher schon fast als Verfassungsfeind.
Selbst die zuständigen internationalen Institutionen der kapitalistischen Welt wie IWF und Weltbank, aber auch die Deutsche Bundesbank, waren nicht in der Lage, Vorwarnung zu geben, auch nicht angesichts der Aufblähung des Geldvolumens auf fast das Zehnfache des realen Wirtschaftsvolumens. Börsenjobber, Aktienbesitzer, Banker und Politiker waren wie von einem Rausch befallen, aus Geld noch viel mehr Geld machen zu können. Das beste Beispiel ist der deutsche Großkapitalist und Pharma-Unternehmer Merckle, der noch Monate nach dem Kladderadatsch mit VW-Aktien spekulierte und dadurch 400 Millionen Euro verloren haben soll. Dann hatte er noch die bodenlose Frechheit, zur Rettung seiner dadurch bedrohten Firmen vom Staat Hilfe zu verlangen.
Wenn man von der antikapitalistischen Publizistik absieht, so hatten nur wenige erkannt, welche Folgen die Aufblähung der Aktien- und Immobilienvermögen und die Vermehrung der Kreditderivate um das 30fache seit 2001 nach sich ziehen würde. Dabei war das Platzen der New-Economy Blase (zwei Trillionen Dollar) erst einige Jahre her. Gehört es doch zu den Gesetzmäßigkeiten des kapitalistischen Systems, dass immer wieder riesige Mengen überschüssigen Kapitals nach einer maximalen Rendite suchen und es damit zum Ausbruch systemeigener Widersprüche kommen kann. (Zu den ökonomischen Ursachen der Krise verweisen wir auf die letzten Nummern der Arbeiterstimme Nr. 161, Nr. 159 und Nr. 157.)
Von unerwarteter Seite war die Entwicklung klar erkannt worden: Vom reichsten Mann der Welt, dem Großkapitalisten Warren Buffet, Berater von Obama vor und nachder Präsidentenwahl. Buffet hatte sich gerade jetzt, zum Höhepunkt der Krise, die größte US-Bank Goldman Sachs einverleibt. Für ihn war die riesige Menge an Finanzderivaten, die das sechsfache (!) des Weltsozialprodukts ausmachten, längst Grund genug Alarm zu schlagen. Bush, Green-span und Paulson reagierten jedoch nicht. Für den Oberkapitalisten Buffet waren diese Spekulationsderivate "finanzielle Massenvernichtungswaffen", die eine "Megakatastrophe" auslösen könnten. Ein Linker könnte es nicht drastischer schildern. Wie Dominosteine brechen nun Grundpfeiler für die Funktionsfähigkeit des kapitalistischen Systems weg. Die globalisierte Weltwirtschaft gebiert die globale Krise.
Zuerst hieß es, es sei ja nur eine Immobilienkrise hauptsächlich in den USA und die berühre Deutschland kaum. Vom kapitalistischen System sprach außer den "Linksradikalen" kaum jemand. Bundeskanzlerin Merkel wies im Fernsehen Diskutanten brüsk zurück, wenn sie vom Kapitalismus sprachen. In Deutschland bestehe doch die "soziale Marktwirtschaft", behauptete, wenig wissenschaftlich, die Regierungschefin, die als Studierte und ehemalige FDJ-Funktionärin bestimmt schon mal was vom "Kapitalismus" gehört hatte.
Inzwischen hatte sich die "Grundstückskrise" auf andere Länder ausgeweitet, vor allem auf England und Spanien. Sie entwickelte sich zur weltweiten Finanzkrise mit Bankenpleiten, Kreditsperre, Börsencrash und Massenentlassungen. In Verkennung der Lage meinte der "Macher", Finanzminister Steinbrück, zuerst noch: "Die Finanzmarktkrise ist vor allem ein amerikanisches Problem". Nicht lange darauf waren nicht nur die Wall Street und London die Brennpunkte. Der Sturm erstreckte sich über die ganze Welt, ob Deutschland oder Japan, Russland oder Brasilien. Niemand unter den Verantwortlichen zweifelte mehr daran, dass es sich um die schlimmste Krise seit der Großen Depression der dreißiger Jahre handelte, ein Zusammenfallen von zyklischer Krise und Systemkrise. In den 200 Jahren der Ausbreitung des Kapitalismus hat es immer in gewissen Abständen Wirtschaftskrisen gegeben, besonders im 19. Jahrhundert, bis dann im 20. Jahrhundert die Weltwirtschaftskrise 1929 Tod und Verderben brachte. Krisen sind eben nicht allein das Ergebnis gewagter Spekulationen, sondern systemeigen. Die fünf Rezessionsjahre der Bundesrepublik mit einem Rückgang des BIP erstmals 1967 - 0,3%, 1975 - 0,9%, 1982, 1993 - 0,8% und 2003 - 0,2% waren weniger einschneidend. Freilich, wer vor 1967 wie die Linken behaupteten, es gäbe im kapitalistischen System wieder antagonistische Krisen, wurde verlacht und als Idiot verunglimpft.

Die neueste Losung der Neoliberalen: Staatsbankrotte abwenden, Banken und Konzerne mit Steuergeldern stützen!
Einige Staaten hat die Finanzkrise besonders schwer getroffen. Island steht vor dem Ruin und die Menschen müssen nicht nur um ihre Rentenkasse bangen. Der IWF musste zwei Milliarden Dollar bereitstellen. Auch Ungarn steht vor dem Staatsbankrott und erhielt 20 Milliarden Euro Notkredit, die Ukraine 13 Milliarden. In Indien ist die Börse allein im Oktober um 40% abgestürzt und es wird befürchtet, dass die Rezession ein Viertel aller Arbeitsplätze kosten wird. In Brasilien stürzte die Währung ab, der Real verlor ein Drittel gegenüber dem Dollar. Der Finanzcrash hat auch Pakistan hart getroffen. Das Land mit 160 Millionen Einwohnern steht vor dem finanziellen Zusammenbruch. Daraufhin hat der IWF acht Milliarden Dollar zugesagt. Selbst in der Schweiz verfinsterten sich die Mienen. Bei UBS, dem größten Vermögensverwalter der Welt, ist nun Singapur der größte Einzelaktionär. Der Schweizer Staat ist mit 3,9 Milliarden Euro in die Bank eingestiegen und sichert faule Wertpapiere mit 62 Milliarden Franken ab. Unter den europäischen Industriestaaten ist Frankreich mit der Verstaatlichung von Banken am weitesten gegangen, was jedoch mit dem Beginn einer Vergesellschaf-tung nichts zu tun hat. Auch China ist als Teil der kapitalistischen Weltwirtschaft von der Krise betroffen. Um dem Rückgang der Zuwachsraten zu begegnen, hat die Staatsführung ein großes Konjunkturprogramm von 600 Milliarden Dollar angekündigt, das sich u.a. auch auf den Eisenbahnsektor bezieht. Bei ihrem Besuch in Peking war Kanzlerin Merkel überzeugt, dass China seinen Beitrag zur Stabilisierung der Weltwirtschaft leisten wird, hat es doch die größten Währungsreserven der Welt im Wert von zwei Billionen Dollar. Es gilt bereits als ausgemacht, dass China, im Besitz von US-Schatzanleihen in Höhe von mehreren hundert Milliarden Dollar, diese nicht abrupt abziehen wird. Das liegt auch im eigenen Interesse Chinas.

Nicht nur eine zyklische Krise, aber auch kein Untergang des Kapitalismus
Die dominierende Weltmacht USA ist in einer Sackgasse. Ihre Regierungen haben die Zukunft verpfändet, nicht zuletzt, weil sie die Welt mit Kriegen überzogen. Allein für die letzten Kriege gegen den Irak und gegen Afghanistan sollen bis Oktober des Jahres 1,1 Billionen Dollar aufgewandt worden sein. Das Rüstungsbudget stieg jährlich um 11 bis 16%. Andererseits sanken die Reallöhne von 1979 bis 2000 um 5%, während sich die Produktivität um 37% erhöhte. Ein ökonomisches Ungleichgewicht, das sich rächen musste.
Die Immobilienkrise in den USA war der Anfang. Inzwischen sollen Hypotheken in Höhe von 500 Milliarden Dollar faul sein. Fünf Millionen Häuser stehen zum Verkauf. Ganze Stadtviertel, wie z.B. in Cleveland verfallen. Nach einer aktuellen Studie hat der Kollaps am US-Hypothekenmarkt das Kreditvolumen allein in den USA schon jetzt um 2.000 Milliarden Dollar verringert - das ist mehr als die Hälfte dessen, was die deutsche Wirtschaft in einem Jahr an Leistung erbringt.
Über die Bankenkrise, die schon im Sommer 2008 auch in Deutschland um sich griff, haben wir berichtet. Zwei Hedge-Fonds der Investmentbank Bear-Stearns, die IKB, die Sachsen LB, die Bayern LB und die West LB gerieten in Schieflage. In London stürmten die Sparer die Northern Rock Bank und die Citigroup in den USA geriet ins Wanken. Indy Mac ging in Konkurs, ebenso Mardinsa-Fadesa in Spanien. Merril Lynch war betroffen, dem Versiche-rungskonzern AIG wurde geholfen. In den USA mussten 145 Milliarden Dollar offiziell abgeschrieben werden. Weltweit sollen die Verluste der Bankenbranche 400-500 Milliarden Dollar betragen. Über die Verstaatlichung der Hypothekengiganten Fannie Mae und Freddie Mac schrieben wir in der letzten Nummer der Arbeiterstimme mit der bitteren "Bemerkung", dass die Regierungen keine Skrupel haben, Verluste der Banken zu sozialisieren und Gewinne zu privatisieren. Es wird geschätzt, dass die Bush-Regierung dafür 200-300 Milliarden Dollar aufwenden muss. Die Pleite der Großbank Lehman Brothers schlug weltweit Wellen, auch in Deutschland.
Die Aufzählung der betroffenen Banken braucht wohl nicht fortgesetzt zu werden, um die Dimension der Finanzkrise zu veranschaulichen. Die Geldverleihung der Banken untereinander kam zum erliegen, das Vertrauen war weg. Hätten die Staaten nicht eingegriffen, hätte die Zahlungsunfähigkeit zum allgemeinen Kollaps führen müssen. Christopher Dood von der Demokratischen Partei fand die Lage "katastrophal". Man sei "nur Tage von einem kompletten Zusammenbruch des Finanzsystems entfernt". Auch die fünfte Zinssenkung in wenigen Wochen durch den US-Notenbankchef Bernanke hatte nichts gebracht. Die Staatsfonds arabischer Länder hatten einen nicht unwichtigen Anteil an der Rettungsaktion für die US-Banken. So billigte der Kongress nach einigem hin und her die vorgesehene Finanzspritze über 700 Milliarden Dollar von der Bush-Regierung zum Kauf wertlos gewordener Hypothekenpapiere und vereinbarte Steuerkürzungen von 112 Milliarden Dollar für fünf Jahre. Die Schuldenlast erhöhte sich damit weiter. Das dicke Ende kommt noch, in den USA und anderswo. US-Finanzminister Paulson ließ die Katze aus dem Sack: "Der Steuerzahler wird letztendlich immer zur Kasse gebeten werden bei dem System, das wir haben. Wer soll denn sonst die Kosten tragen, wenn das System nicht stabil ist?"
Das schnelle Handeln in Washington im Verein mit anderen führenden Wirtschaftsmächten hatte im Gegensatz zu 1929 die Katastrophe vorerst verhindert. Eine Krisenlösung nach den Mechanismen des kapitalistischen Systems ist das nicht, was Folgen haben wird. Geradezu rührend ist Obamas Erklärung: "Es wird die Zeit kommen, in der wir diejenigen bestrafen, die dieses Feuer gelegt haben" - als ob die Ursache der Finanzkrise allein bei den Spekulanten gelegen hätte und ein Obama allein als Präsident solche Geschäfte weltweit verbieten könnte.
2,5 Billionen Dollar, das entspricht etwa 10% des Weltsozialprodukts, wollen die USA und die Europäer in das marode Finanzsystem pumpen. Wehe, wenn dafür die Völker die Zeche bezahlen müssen! Die Flaggschiffe des amerikanischen Kapitalismus, General Motors, Ford und Chrysler, sind bereits in Gefahr unterzugehen. Dadurch könnten drei Millionen Arbeitsplätze verloren gehen. Da retten sie auch keine 25 Milliarden Staatsknete mehr. Niemand zweifelt mehr daran, dass es über die Automobilstrukturkrise hinaus die Realwirtschaft voll erwischt hat.

Wenn der Hurrikan kommt

Die Verschuldung der Vereinigten Staaten hat ein einmaliges welthistorisches Niveau erreicht. Allein die Staatsschulden kletterten auf astronomische Höhen und betragen nun neun Billionen Dollar. Hinzu kämen im ungünstigsten Fall nochmals 3,7 Billionen Dollar aus den Übernahmeverpflichtungen von Fannie und Freddie. Die Schulden der Weltmacht Nummer 1 kommen damit 100% des US-Sozialprodukts nahe. Die Schulden von Staat, Banken, Unternehmen und Privaten zusammen machen bereits 355% des Sozialprodukts aus. Das Haushaltsdefizit Washingtons wird 2008 auf 250 Milliarden Dollar anwachsen, wozu noch einmal 100 Milliarden für Bushs Konjunkturprogramm zu rechnen sind.
Doch nun ist neue Gefahr im Verzug. "Schon pumpen sich die nächsten Finanzblasen gewaltig auf", schrie Michael Krätke im "Freitag" vom 14.11. Ein Konglomerat aus Kreditkartenkrise, Krise der Autofinanzierer und Kreditversicherer braut sich zusammen. Auf 2,5 Billionen Dollar belaufen sich die Konsumentenschulden in den USA, also durchschnittlich 8565 Dollar pro Haushalt. Die Kreditkartenverschuldung liegt bei über 100 Milliarden Dollar. Doch die Stunde der Wahrheit steht noch aus. Das Hinausschieben lässt sich nicht endlos fortsetzen. Die Neun-Billionen-Zeitbombe tickt.
Die "Nürnberger Nachrichten" sehen bereits am 28. 8. im Vergleich zum drohenden "Hurrikan" die jetzige Krise als "Windhose". Wirtschaftsredakteur Wolfgang Mayer schrieb dazu in den NN: "Experten gehen davon aus, dass die gesamten Verpflichtungen - zum Beispiel einschließlich der Pensionsfonds - sogar die Marke von 50 Billionen Dollar übersteigen.
Das heißt: Die USA benötigen in steigendem Maße ausländisches Kapital, um das Gebäude ihrer Wirtschaft zusammenzuhalten. Fachleute errechneten, dass das Ausland pro Tag den USA zwei Milliarden Dollar leihen muss (mehr als die Hälfte davon geht für die US-Rüstungsausgaben gleich wieder weg). Durch die aktuelle ‚Windhose' verlieren die USA aber an Bonität. So stellt sich die Frage: Wie lange werden die Geldgeber der USA noch mitspielen? Wie beim ‚echten' Hurrikan weiß niemand, wohin er dreht, und ob die Mauern des Gebäudes wirklich halten."
Man kann davon ausgehen, dass durch die Staatseingriffe und "Rettungspakete" die Stabilität der Währungen erschüttert wird. Der Kurs des Dollars wird weiter sinken. Es ist wohl kein Zufall, dass die USA die Kennziffern zur Inflation, zu der im Umlauf befindlichen Geldmenge, nicht mehr veröffentlichen. Zumindest für jeden älteren Deutschen ist der Begriff "Währungsreform" ein Schreckenswort.
Man braucht keine Berichte der US-Geheimdienste, um zu erkennen, dass sich die politische und wirtschaftliche Bedeutung der USA in der Welt durch das Finanz- und Wirtschaftsdesaster vermindern wird, wie auch der US-Dollar sein starke Rolle verlieren wird. Es war schon lange im Gange, dass Länder wie China, Indien, Brasilien und Russland dafür an wirtschaftlicher und weltpolitischer Bedeutung gewinnen.

Der G-20 Währungsgipfel: Nur ein vager Fahrplan

Um in Zukunft Turbulenzen auf dem Weltfinanzmarkt zu vermeiden, jagt eine Konferenz die andere: Zuerst in Sao Paulo, dann die der 27 EU-Länder in Brüssel und schließlich die G-20 in Washington. Das derzeitige System sei wie ein Kartenhaus zusammengestürzt und am meisten müssten die armen Länder unter der Krise leiden, mahnte Lula da Silva. In Brüssel fanden die Regierungschefs große Worte über Kontrolle, Aufsicht und Regulierung, die man installieren wolle. Steueroasen wolle man austrocknen, Hedge-Fonds unter Aufsicht stellen und Rating-Agenturen an die Leine legen, für mehr Transparenz sorgen und einheitliche Bilanzregeln einführen. Die Franzosen wollten noch weiter gehen, doch Angela Merkel blockte ab: "Wir wollen keine europäische Wirtschaftsregierung".
Auf dem G 20-Gipfel in Washington wurden kleinere Brötchen gebacken. Da gab es Differenzen zwischen Europäern und Nordamerikanern. Bush betonte wieder mal den Segen des "freien Marktes" und wandte sich gegen "Handelsbarrieren". Bis zum Frühjahr soll einiges unter Federführung des IWF zustande kommen. Trotz Grundsatzerklärungen ist schleierhaft, wie das "wirkungsvolle Regelwerk an Kontrollmechanismen" durchgesetzt werden soll. Die meisten Beobachter waren sich einig: Ein "vager Fahrplan voller Absichtserklärungen", dessen "Umsetzung völlig offen" sei.

In Deutschland - die Ruhe vor dem Sturm?

Zur ersten Stütze warf die EZB 200 Milliarden Euro an kurzfristigen Krediten auf den Geldmarkt. Wie andere europäische Staaten auch (z.B. Großbritannien 640 Mrd. !, Österreich 100 Mrd. !) legte die deutsche Regierung ein Rettungspaket in Höhe von 500 Milliarden Euro auf. Davon musste die Hypo Real Estate mit 50 Milliarden gerettet werden. Verschiedene Landesbanken folgten, dann die Commerzbank mit 8,2 Milliarden Euro. Die HSH Nordbank beantragte eine Staatsbürgschaft von 30 Milliarden Euro usw. Bei manchen Banken droht es ein Fass ohne Boden zu werden. Sieben Billionen Dollar werden bereits genannt, die Zentralbanken und Regierungen bereitstellten. Nicht mal die Hälfte der Verluste sei abgeschrieben worden. Für die 900 Millionen Hungernden in der Welt ist nicht mal eine Milliarde Dollar übrig gewesen... Auch in Deutschland ist das Mißverhältnis mit den Händen zu greifen. Auf der einen Seite scheinen die Milliarden keine Rolle mehr zu spielen. Auf der anderen Seite wird bekannt, dass der "Arbeiterführer", Ministerpräsident Rüttgers, gerade aus Einsparungsgründen eine Million Obdachlosenhilfe in NRW für 2009 gestrichen hat.
Derweil ließen sich die Kanzlerin Merkel und Finanzminister Steinbrück als die großen Macher in den Medien feiern. Doch kommt es nicht einer Verschleuderung von Volksvermögen gleich, wenn sie die riesigen Bürgschaften ohne entsprechende Gegenleistung ausgeben? Außer der Linken gibt es wenige, die das kritisieren und Gegenvorschläge anmelden. Der Bremer Wirtschaftsprofessor Huffschmid forderte richtigerweise: "Man hätte auch sagen müssen: Gut, dann verstaatlichen wir eben die Banken zu 20 oder 25 Prozent und sichern uns damit den vollen Einfluss auf ihre Geschäftspolitik."
Unehrlich war auch die Garantieerklärung für die Sparer durch die CDU-Vorsitzende Merkel. Wir haben noch Blüms "Die Renten sind sicher" im Ohr. Genauso sicher sind die Spargelder - eben so lange noch was da ist. Der aufgestellte Haushaltsplan des Finanzministeriums ist ebenso unehrlich, wenn er die Erhöhung der Neuverschuldung mit nur acht Milliarden Euro mehr angibt. Was Finanzkrise und Konjunkturprogramm mehr erfordern, ist überhaupt nicht abzusehen. Was noch vor Monaten abgestritten wurde, ist nun eingetreten: Die Krise hat auf die Realwirtschaft übergegriffen. Nicht nur die strukturell kranke Autoindustrie ist im scharfen Niedergang. Nun hat es auch die Chemieindustrie und die Werftindustrie gepackt. Weitere Branchen werden folgen. Die BRD als Exportland wird es besonders spüren, da die weltweite Gleichzeitigkeit der Krise Exportauswege versperrt. In Deutschland rächt sich nun die Vernachlässigung des Binnenmarktes. Als einziges Land in der Kern-EU blieben in der BRD jahrelang Reallohnerhöhungen aus und damit der Kaufkraftzuwachs.
Nachdem auf breiter Front die erst emporgeschossenen Rohstoffpreise, inklusive Öl- und Gaspreise, in den Keller gefallen sind, geht bei den Wirtschaftswissenschaftlern die Angst vor einer Deflation um, die sich in den dreißiger Jahren des vorigen Jahrhunderts so verheerend auswirkte. Die Keynesianer fordern es schon lange, Parteien und Regierung waren sich nun einig: auch Berlin muss ein Konjunkturprogramm auflegen. Sie ließen sich auch nicht davon abbringen, als bekannt wurde, dass Präsident Bushs groß angelegte Verteilung im Wert von 125 Milliarden Euro an US-Haushalte glatt verpufft war. Was blieb waren neue Schulden. Die Maßnahmen in Deutschland zur Konjunkturförderung belaufen sich auf etwa 30 Milliarden Euro. Zeitungen, wie die NN, schrieben vom Placebo-Paket.
Die Bevölkerung in Deutschland hat die Weltfinanzkrise eigentlich ohne große Erregung aufgenommen. Auch der Skandal um Bankstützungen und Milliardenbürgschaften wurde weithin nicht als solcher empfunden. Die meisten Menschen meinen zudem, die Finanzkrise sei schon am Abklingen und sie brächte keine weiteren großen Folgen. Dass die Zeche einmal zu zahlen sein wird, mit Sozialabbau und Kürzungen in allen Bereichen, dazu fehlen Kenntnisse und Phantasie. Die Parteien halten sich noch zurück und suchen, möglichst ungeschoren über die nächste Bundestagswahl zu kommen. Der schon von der Krise beeinflusste Metall-Lohnabschluß, der nur etwa die Hälfte der geforderten 8% brachte, scheint ebenso ohne großen Aufruhr hingenommen zu werden.
Direkt betroffen von der Wirtschaftskrise ist nur eine Minderheit, wenn auch die Angst um den Arbeitsplatz zugenommen hat. Nachdem die Aktienkurse absackten und der Dax-Index seit Jahresanfang 50% verlor, hatten etwa 15% der Bevölkerung Geld verloren. Vor allem Rentner waren betroffen. Selbst die Renten- und Unfallversicherer waren durch die Lehman Brothers Pleite betroffen. In vielen deutschen Städten, die einst mit dem Cross-Border-Leasing-Steuerdreh Millionen einheimsten, geht die Angst um, da ihre amerikanischen Partner krisengeschädigt sind. Von der Pflicht zum Rückkauf ihrer U-Bahnen und Kanalisationen unter besonderen Umständen wollten die Stadtkämmerer einst nichts wissen. Vielleicht war es auch zuviel, die 1000-Seiten-Verträge zu lesen.

Ablenkungsmanöver

Die Zeitungen und Zeitschriften waren voll von Leserbriefen zum Finanzdebakel. Die meisten jedoch gaben nicht dem ganz normalen Kapitalismus die Schuld, dessen Krisen jahrhundertelang Zusammenbrüche, Elend und Kriege erzeugten. Sie stürzten sich auf die angeblich angloamerikanische Version des "Raubtierkapitalismus" und möchten die "soziale Marktwirtschaft" wiederhaben; als ob dies wahlweise zu haben wäre und nicht von den weltweiten Bedingungen abhinge. Viele wähnten sich im Tollhaus, als die Exzesse bekannt wurden, mit der fremden Welt der Derivate, Leerverkäufe, Hedgefonds usw. Die Finanzkrise wäre jedoch auch ohne diese üblen Börsenjobber ausgebrochen, da die "Blasen" immer größer wurden - vielleicht etwas später. Den Regierungen und Parteien, die dieses menschenverachtende kapitalistische System tragen, kommt natürlich die Suche nach den Sündenböcken entgegen. Dadurch werden die Fragen nach dem herrschenden Gesellschaftssystem nicht zu drängend. Sind die Spekulanten schuld, kann man ablenken und sich den Unmut noch zunutze machen. Regierungen und Parteien verschweigen außerdem, dass sie im letzten Jahrzehnt den Spekulationsgeschäften erst den Weg bereitet haben. Gerade die Bundeskanzlerin, die sich nun als Retterin geriert, hat vor vier Jahren als Oppositionsführerin die vom Bundestag beschlossenen Gesetze zur Verschärfung der Finanzaufsicht im Bundesrat scheitern lassen. Zudem hat die CDU/CSU/SPD-Koalition noch Anfang 2008 Regelungen über weitere Steuervergünstigungen für Private-Equity-Firmen und Hedgefonds verabschiedet. Die "Heuschrecken" (Müntefering) durften sich freuen. Gerade die vorherige Regierung SPD/Grüne stand für Deregulie-rung. So wurden "Verbriefungen" zugelassen, und die Steuerfreiheit für Veräußerungsgewinne eingeführt. Wie man sieht, es gibt durchaus auch Schuldige an den Exzessen, im politi-schen Lager und bei den Banken und Managern.
Es ist in der Tat ein Skandal und bezeichnend für die Raffgier der besitzenden Klasse, welche Gewinne und Managerbezüge auf Kosten ihrer Lohnarbeitskräfte abgezwackt werden. In den USA hat sich kürzlich der Nobelpreisträger Paul Krugman darüber empört: Niemand verstehe, wenn der bestbezahlte Hedgefonds-Manager an der Wall Street in einem Jahr mehr verdiene als alle Lehrer New Yorks zusammen in drei Jahren.
Auch in Deutschland gibt es diese maßlosen Managerbezüge mit dem provokativ-frechen Ackermann an der Spitze. Für wie dumm müssen jene Bankmanager das Volk halten, wenn sie - erst durch den Staat mit Milliarden-Bürgschaften vor der Pleite gerettet - sich aufregen, weil ihr Einkommen auf lächerliche 500.000 Euro im Jahr begrenzt werden soll.
So richtig es ist, gegen solche Zustände anzukämpfen, so falsch wäre es, sich von der Hauptursache der Finanzkrise ablenken zu lassen, dem kapitalistischen System selbst.

Die Hochfinanz diktiert

Nach marxistischer Ansicht sind die bürgerlichen Regierungen die Geschäftsführer der herrschenden Klasse. Sie haben deren Interessen politisch zu vermitteln, notfalls Kompromisse zu schließen und die wahren Absichten zu vertuschen. Das war schon unter Helmut Schmidt und Kohl so, noch ausgeprägter bei Schröder und nun bei Angela Merkel. Was sich aber jetzt abspielte zur Bewältigung der Finanzkrise, kommt einer direkten Diktatur der Hochfinanz gleich, die eventuell für eine ganze Dekade unser Leben vorbestimmen kann. Die Summen, die nun zum Tragen kommen, sind so gigantisch, dass ein Kurswechsel nahezu ausgeschlossen scheint. In "The Nation" stellte kürzlich Robert Scharrer den autoritären Staat in Aussicht, "die Übernahme des Staates durch die Unternehmen".
Es ist bezeichnend für die Missachtung der Demokratie und des Parlamentarismus, wenn die Bundesregierung statt deren Vertreter und statt unabhängiger Fachleute die Abgesandten der großen Banken in den Krisenstab beruft.
Untergrabung der Demokratie
Winfried Wolf schrieb dazu eine längere Betrachtung im Novemberheft der DFG-Zeitschrift "Zivilcourage" wovon wir einen Auszug bringen:
"(...) Und das ist nicht anders in diesen Tagen und Wochen: Hinter der Bundeskanzlerin als Rezitatorin steht ein kleiner Kreis von Bankern und Finanzleuten, die wiederum eng mit dem vernetzt sind, was hierzulande als ‚Hochfinanz' bezeichnet wird. Die ‚Süddeutsche Zeitung' spricht am 13. Oktober von einem sechsköpfigen ‚Komitee zur Rettung der deutschen Banken', bestehend aus dem Bundesbank-Chef Axel Weber, dem Präsidenten der Finanzaufsicht Bafin, Jochen Sanio, dem Deutsche-Bank-Chef, Josef Ackermann, dem Finanzminister Peer Steinbrück mit seinem Staatssekretär Jörg Asmussen und dem Abteilungsleiter Wirtschaft im Kanzleramt, Jens Weidmann. Diese ‚Sechserbande' erarbeitet seit Mitte September alle Krisenpläne. Dieser kleine Männerkreis entwickelte vor allem den 500-Milliarden-Euro-Plan, der, zu Wochenbeginn am 13. Oktober von der Kanzlerin vorgestellt, noch Ende derselben Woche von Bundestag und Bundesrat beschlossen und vom Bundespräsidenten mit Gesetzeskraft verkündet wurde. Noch nie in der deutschen Geschichte gab es eine derart weitreichende Finanzoperation zugunsten der Reichen, Besitzenden und Spekulierenden und noch nie in der Geschichte deutscher bürgerlicher Demokratie wurde ein derartig eingreifender Plan binnen einer Woche durch alle gesetzgebenden Instanzen gepeitscht.
Dieses strikt antidemokratische Grundverständnisist derzeit weltweit zu beobachten. Es wird in ‚Section 8' des US-amerikanischen 700-Milliarden-Dollar-Plans zur Rettung der US-Finanzinstitute besonders verdeutlicht; dieser Plan wurde im übrigen von Finanzminister Henry (‚Hank') Paulson erarbeitet, einem Mann, der mehr als zwei Jahrzehnte führend für die größte US-amerikanische Investmentbank Goldman Sachs tätig war und hundertfacher Dollarmillionär ist. Danach können alle ‚Entscheidungen des Finanzministeriums in Verfolgung dieses Gesetzes (...) von keinem Gericht und von keiner Regierungsbehörde eingesehen oder angefochten werden.' Das heißt: Entscheidungen über eine der größten Umverteilungsaktionen in der US-Geschichte, werden von einer kleinen Gruppe von Menschen entschieden. Die Entscheidungen werden zur Erhöhung der US-Staatsschuld führen, mit der 300 Millionen Menschen auf Jahrzehnte belastet werden. Es entscheidet eine kleine Gruppe, die in enger Verbindung mit den Top-Finanzinstituten steht. Was dabei wer wie entschieden hat, soll von niemandem angefochten werden können. In den Worten des Ökonomen Nouriel Roubini von der New York University, der bereits 2006 den Finanzkrach vorhergesagt hatte: ‚Da sagt dieser Paulson: Glaubt mir, ich werde alles richtig machen, wenn ich die absolute Kontrolle bekomme. Aber wir leben doch nicht in einer Monarchie!'
Tatsächlich sind die Regierungsform und die Handlungsweise, die in der gegenwärtigen Krise vorherrschen, absolutistisch und autokratisch. In der Zeit des Absolutismus wurde die Macht der Alleinherrscher von Gott, einer nicht hinterfragbaren Instanz, abgeleitet. Die moderne Begründung für den aktuellen Absolutismus besteht in Verweisen auf ‚Sachzwänge'die ‚schnelle Entscheidungen' erforderten und die ‚objektiv nicht in Frage gestellt werden' könnten.
Ein ergänzender Verweis auf Gott kann allerdings auch hier nicht schaden. Auf die Frage eines Kongressabgeordneten, was passieren würde, wenn Paulsons Banken-Rettungs-Plan im Parlament abgelehnt werde, antwortete Paulson: ‚Dann Gnade uns Gott!'
Doch die Dromokratie, die Herrschaft der Geschwindigkeit, als Gegensatz zur Demokratie, die auch ausreichend Zeit für Entscheidungen verlangt, ist eine bewusst herbeigeführte. Bis vor wenigen Jahren mussten weltweit Hypothekenkredite in den Büchern und Bilanzen der die Kredite vergebenden Institute bleiben; sie durften nicht weiterverkauft und schon gar nicht mit dubiosen anderen Papieren gebündelt und verschnürt und internationalisiert werden. Indem man diese Regulierung aufgab und den Hypothekenmarkt umfassend deregulierte, schuf man erst das Diktat von Markt und Geschwindigkeit.

Historische "Ausblicke"

Gefahr der Rechtsentwicklung: Dabei stehen wir erst am Anfang der Krise. Und damit auch erst am Anfang der sozialen Folgen derselben. Wenn der US-Finanzminister Henry Paulson vor der Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, am 25. September auf die Knie fiel und bettelte, diese möge doch für eine Kongress-Mehrheit für den 700-Milliarden-Dollar-Plan sorgen, so lässt sich dies zunächst unter der Rubrik ‚Gutes amusement' verbuchen. Die Demokratin Pelosi agierte in diesem Fall auf den Republikaner Paulson mit dem Satz: ‚Ich wusste gar nicht, dass sie katholisch sind!' Tatsächlich durfte dann der US-Kongreß (er hatte in einer ersten Abstimmung den Paulson-Plan vor allem mit republikanischen Stimmen abgelehnt!), solange unter dem Druck der Märkte abstimmen, bis eine demokratisch-republikanische Mehrheit erzwungen war.
Doch das Amusement hält sich in Grenzen. Denn es geht ja keineswegs nur ein US-Finanzminister in die Knie. ‚Das System wankt' - mit dieser schlichten Zeile war der Leitartikel der ‚Börsen-Zeitung' am 30. September überschrieben. (...) In dem etwas breiter angelegten Großbürgerblatt ‚Frankfurter Allgemeine Zeitung' fand sich am 4. Oktober ein Artikel, der das Ende der Ära Bush mit der Finanzmarktkrise in einem Zusammenhang sieht und weitreichende politische Konsequenzen, eine drohende allgemeine Rechtsentwicklung, beschreibt: ‚Der Entzug dieses Fluchtpunktes (des ‚Urvertrauens in die demokratischen Garantien'; d. Verf.) ist, wie man an Russland und China sieht, keineswegs das Ende des Kapitalismus. Es droht vielmehr die dauerhafte Spaltung und Regression von Demokratie und Kapitalismus.'
Der bereits zitierte Artikel in der ‚Börsen-Zeitung' bringt auch gleich einen direkten Bezug auf die fatale deutsche Geschichte: ‚Denn - es hilft ja nichts, sich selbst und der Öffentlichkeit etwas vorzumachen - man ist geneigt, 1931 zu assoziieren: Liquiditätskrise der Danatbank, Run auf die Banken, Notregime für das Kreditgewerbe (...) politische und wirtschaftliche Destabilisierung.'
Das Aufbrechen der neuen weltweiten Krise findet vor dem Hintergrund von Aufrüstung und neuen Kriegen statt. Da gibt es weiter den Irak-Krieg, auch wenn er aktuell in der Öffentlichkeit kaum mehr beachtet wird. Für die Menschen in der Region wird er weiterhin als ein Krieg des Westens um die Kontrolle über die Rohstoffe in der Region des Mittleren und Nahen Ostens gesehen - und dies zu Recht. Da gibt es den Krieg in Afghanistan. So gut wie alle westlichen Regierungen und beide US-Präsidentschaftskandidaten plädieren dafür, diesen Krieg zu intensivieren. Inmitten der Debatten über die Eindämmung der neuen Finanz- und Weltwirtschaftskrise ließ die CDU/CSU-SPD-Regierung die Ausweitung des deutschen Militäreinsatzes am Hindukusch beschließen - obgleich mehr als zwei Drittel der Bevölkerung diesen Einsatz ablehnen.
Eine Reihe einzelner Maßnahmen und Beschlüsse verdeutlichen die zunehmende Militarisierung der deutschen Politik. Da wurde in diesem Jahr erstmals das Gelöbnis deutscher Soldaten zum Sengen und Brennen vor dem Reichstagsgebäude abgenommen. Da trat inmitten der Krisenbekämpfungsdebatten, am 11. Oktober , der ‚Stiftungserlass' zur Verleihung des neu gegründeten ‚Ehrenkreuzes der Bundeswehr für Tapferkeit', sprich: das ‚Eiserne Kreuz Reloaded', in Kraft.
Bezeichnend war schließlich, dass die große Koalition Anfang Oktober als eines ihrer nächsten Vorhaben beschloss, noch in dieser Legislaturperiode die gesetzlichen Grundlagen für einen erweiterten Einsatz der Bundeswehr im Inneren zu schaffen (...). Offiziell ist die Rede davon, dass die Bundeswehr im Fall von Katastrophen und ‚Terrorangriffen' im Inneren eingesetzt werden darf. Kaum verhohlen wird bereits diskutiert, dass der entsprechende Gesetzes-Artikel und die damit verbundenen Grundgesetz-Änderungen auch großzügiger ausgelegt, dass dann die Bundeswehr bei ‚Großveranstaltungen' und inneren Unruhen eingesetzt werden kann. Der Beschluss der großen Koalition erfolgte just zum Auftakt der neuen weltweiten Krise.
Dass der Plan wegen Bedenken aus der SPD-Fraktion zunächst aufgeschoben wurde, ändert nichts an den grundsätzlichen Absichten von CDU/CSU und SPD-Fraktionsspitze.
Wir erinnern daran: Es war die große Koalition der Jahre 1966 bis 1969, die die ersten gesetzlichen Grundlagen für einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren beschloss. Die damalige CDU/CSU-SPD-Koalition unter Kurt-Georg Kiesinger (CDU) und Willy Brandt (SPD) beschloss 1968/69 die ‚Notstandsgesetze', die erstmals einen Bundeswehr-Einsatz im Inneren unter spezifischen Bedingungen erlaubten - womit ein allgemeiner Konsens der BRD aufgegeben wurde, wonach aufgrund der Erfahrungen mit dem Faschismus die Bundeswehr nie und nimmer im Inneren eingesetzt werden darf. Die damaligen Kommentatoren sahen Ende der 1960er Jahre in diesen Verfassungsänderungen eine Art regierungsamtliches Resumee der ersten westdeutschen Nachkriegsrezession, zu der es 1966/67 gekommen war. Auch hier gab es also einen Zusammenhang zwischen Wirtschaftskrise und Militarisierung - just so, wie er bei den aktuellen Vorhaben der Bundesregierung existiert.
Auch der Sparkurs, den die Bundesregierungen in jüngerer Zeit betrieben haben und den Finanzminister Steinbrück (der jetzt plötzlich die Spendierhosen anhat), personifiziert, steht in einem engen Zusammenhang mit der Finanzmarktkrise und mit Rüstung und Militarisierung. Mit den unzähligen Kürzungsmaßnahmen und Sparhaushalten zu Lasten der Bevölkerung wurden gewaltige Beträge der öffentlichen Hand entzogen - u.a. durch ‚Steuerreformen' und Steuersenkungen. Damit wurde die Massennachfrage reduziert, wodurch sich Krisentendenzen verschärften und Arbeitsplätze abgebaut wurden.
Gleichzeitig blieben die gewaltigen ‚eingesparten' Summen bei den großen Konzernen und Banken oder sie gelangten in spezifische Kapitalsammelstellen. Ein großer Teil dieser Gelder wurde dann in spekulative Geschäfte investiert - was zu den verschiedenen Spekulationsblasen und damit zum Ausgangspunkt der aktuellen Krise führte. Ein anderer Teil wanderte in den Rüstungssektor, dem er seit vielen Jahren Extraprofite beschert. Die wachsende Arbeitslosigkeit und die verbreitete Armut u.a. durch Hartz IV wiederum leisteten einen Beitrag dafür, dass sich immer mehr Menschen gegen entsprechende Bezahlung für Bundeswehrauslandseinsätze bereit finden.
Ausgaben für Rüstung und für Banken-Rettung - drei Forderungen:
Die unvorstellbaren Summen, die aktuell für die Rettung der Banken ausgegeben werden sollen, lauten wie folgt: In den USA beträgt das Bankenrettungspaket rund 700 Milliarden US-Dollar, in Deutschland sind es rund 500 Milliarden Euro oder 675 Milliarden Dollar. Zusammen werden also allein in diesen zwei Ländern bis zu 1.400 Milliarden US-Dollar zur Rettung von Finanzinstituten ausgegeben. Diese unvorstellbaren Summen sollen den angeschlagenen Finanzinstituten weitgehend ohne Gegenleistung gewährt werden.
Die erste daraus resultierende Forderung muss lauten: In dem Maß, wie der Staat und wie die Steuerzahlenden der skrupellosen Finanzbranche unter die Arme greifen, müssen die entsprechenden Institute in direktes öffentliches Eigentum überführt werden. Nur so gibt es die Chance, dass eine Wiederholung des Desasters ausgeschlossen und eine wirksame Kontrolle im Finanzsektor erreicht werden kann.
Nun kann man die genannten Summen mit allerlei vergleichen; sie entspricht zum Beispiel rund acht Prozent des Bruttoinlandproduktes der beiden Länder. In unserem Zusammenhang drängt sich jedoch ein anderer Vergleich auf: Die Summe der Bankenrettungsprogramme ent-spricht auch - rein zufällig(?) - den Rüstungsausgaben. 2007 wurden laut des schwedischen Forschungsinstituts Sipri weltweit 1.340 Milliarden US-Dollar für Rüstung ausgegeben. Im aktuellen Krisenjahr soll der Betrag nochmals höher liegen. Konkretisiert nur auf Nordamerika (USA und Kanada) und Europa: In diesen zwei Regionen des Kapitalismus werden aktuell rund 1.500 Milliarden US-Dollar zur ‚Rettung der Banken' investiert. In denselben Regionen werden 800 Milliarden US-Dollar oder gut halb so viel für Rüstung ausgegeben. Im ersten Fall handelt es sich um einen einmaligen Betrag. Im zweiten Fall jedoch um einen jährlich wiederkehrenden Betrag.
Unsere zweite Forderung muss lauten: Nicht die Steuerzahler dürfen zur Kasse gebeten werden. Notwendig ist eine Konversion der Rüstungsausgaben; die staatlichen Ausgaben für Krieg und Zerstörung müssen für ein Konjunkturprogramm der westlichen Industrieländer zum nachhaltigen Umbau der Wirtschaft umgemünzt werden. Damit wiederum könnte man den öffentlichen und demokratischen Einfluss in der gesamten Wirtschaft ausbauen.
Schließlich und drittens eine Forderung, die derzeit niemand stellt, die jedoch tagesaktuell ist: Die kapitalistische Wirtschaftsweise muss grundsätzlich in Frage gestellt werden. Ja, sie wird in diesen Wochen objektiv - durch die Ereignisse - in Frage gestellt. Derzeit ist immer wieder die Rede davon, dass ‚das Vertrauen gestört' sei. In der Finanzwelt müsse ‚das Vertrauen wieder hergestellt' werden. Das ist absurd, eine Argumentation wie im Tollhaus. Tatsächlich wird derzeit Tag für Tag das Vertrauen in eine Wirtschaftsweise zerstört, die nach den Gesetzmäßigkeiten eines Spielcasinos funktioniert und bei der die wenigen Spieler als Einsatz das Wohlergehen von Hunderten Millionen Menschen geben. Nun sollen mit den Banken-Rettungsprogrammen und mit dem Geld der Steuerzahlenden dieses System ein weiteres Mal gerettet und den Spielern gesagt werden: ‚Faites votre jeux - Auf ein weiteres Mal!'
Wann, wenn nicht jetzt, steht die Forderung auf der Tagesordnung: Ya basta - es reicht! Eine andere Welt ist möglich. Doch dafür ist eine grundsätzlich andere Ökonomie als die kapitalistische nötig!"
Winfried Wolf ist Chefredakteur von Lunapark21 - Zeitschrift zur Kritik der globalen Ökonomie und Mitglied der DFG-VK

Die kulturelle Hegemonie des Kapitalismus schwindet

Als die Sowjetunion zusammenbrach, ein Staat, der in 70 schwierigen Jahren zumindest sozialistische Grundlagen gelegt hatte, schien für viele der Siegeszug des Kapitalismus unaufhaltsam und eine Welt ohne Feinde und Kriege der Lohn der Wende. Heute, fast 20 Jahre nach dem Umbruch, steht die kapitalistische Welt vor dem Abgrund und keiner weiß, was noch kommt. Hoffnungen, die Illusionen waren, sind zugrunde gegangen. Noch ist es nicht das Ende dieses Ausbeutersystems, das die Menschen und die Natur zerstört. Es kann trotz Absturz und Chaos schon deswegen nicht das Ende sein, da nicht mal mehr Anfänge einer Alter-native vorhanden sind. Das System hat mit "Brot und Spielen" und auch mit Gewalt den subjektiven Faktor verseucht, der für eine revolutionäre Alternative in Frage käme - die Arbeiterklasse. Da bedarf es langer Zeit mühseligen Neuaufbaus und von Kämpfen, deren Niederlagen neues Bewußtsein schaffen könnten.
Die Krise des kapitalistischen Systems und die Folgen, die die Massen sozial und politisch zu tragen haben, begünstigen erste Denkänderungen, Voraussetzungen auch für machtpolitische Neuanfänge. Der Begriff Kapitalismus ist nicht mehr mit der Hoffnung auf persönlichen Aufstieg verbunden, der Begriff Sozialismus bei vielen nicht mehr so verpönt, wie er es in der Vergangenheit war. Wenn es auch noch keine reale Kraft ist, manche Menschen machen sich wieder Gedanken über Krisen, Kriege und ihre Ursachen, trotz der Meinungsmanipulation durch die Medien. Manches, was bisher als Gewissheit galt, kommt ins Wanken.
"Die Selbstregulierung der Wirtschaft hat versagt" ist nun die Erkenntnis von Joseph Stieglitz, dem Wirtschaftspapst der USA. Der Chef der Deutschen Bank, Ackermann, der bisher nassforsch die Krise herunterredete, muß nun gestehen: "Ich glaube nicht mehr an die Selbstheilungskräfte der Märkte". Der Chefredakteur der "Nürnberger Nachrichten", Wolfgang Schmieg vollzieht eine Kehrtwende: "Das neoliberale Wirtschaftskonzept ist gescheitert". Auch Redakteur Jungkunz hat neue Erkenntnisse: "Gegen diese Gier lassen sich kaum Regeln finden; sie gehört zu den Antriebskräften des Kapitalismus und wurde vom homo ökonomikus verinnerlicht, Geiz ist geil, war so ein Spruch, der das Ausstechen anderer, die Maximierung des eigenen Profits zum quasi sportlichen Ziel erklärte". Die Frankfurter Rundschau wundert sich, "wie wenig es braucht, um das ganze Kartenhaus zum Einsturz zu bringen". Andere wie die jordanische Königin Rania (!) fordern "eine Humanisierung der Globalisierung". Deutschlands Bundespräsident spielt den Überraschten: Die internationalen Finanzmärkte hätten sich zu einem Monster entwickelt, das in die Schranken gewiesen werden muss. "Wir stehen am Beginn einer neuen Epoche" erkannte Umwelt-Staatssekretär Michael Müller, der neben der Finanzkrise die Hungerkrise, die Umweltkrise und die Energiekrise aufführte. In 40 Ländern hätte es deswegen schon Aufstände gegeben. Zhu Min, der stellvertretende Direktor der chinesischen Staatsbank sagt voraus, dass in einem Zeitraum von 8 - 12 Monaten der Finanzkrise wirtschaftlicher und politischer Aufruhr folgen werde. Als Marginalie kann gelten, dass es in einigen chinesischen Dörfern zur Rekollektivierung gekommen ist - diesmal freiwillig.
Das kapitalistische Gesellschaftsmodell galt all die Jahre als unbestritten bei der großen Mehrheit der Bevölkerung. Was politischer Überzeugungsarbeit der wenigen unermüdlichen Sozialisten in der BRD nicht gelang und gelingen konnte, haben nun die harten Tatsachen fertig gebracht: das bisherige Weltbild vom Kapitalismus zu erschüttern. Viele machen nun Front gegen den "Raubtierkapitalismus", weil sie glauben, Reformen und Regulierungen könnten das System wieder verbessern. Manche linke Intellektuelle meinen, der Kapitalismus habe die kulturelle Hegemonie bereits eingebüßt. Das dürfte etwas voreilig sein und wir müssen wohl noch allerhand erleben und tun, um dieses Ziel zu erreichen.
Es gibt einige kleine Zeichen, die belegen, dass auch geistig etwas in Bewegung gekommen ist. Die britische "Times" z.B. machte eine Umfrage: "Was Karl Marx right?" 48% antworteten mit "yes". In Ostdeutschland startete die "Super Illu" eine Umfrage. 52% der Befragten meinten, die Marktwirtschaft sei "untauglich" und habe "abgewirtschaftet". "43% wünschten sich sogar ein sozialistisches Wirtschaftssystem zurück, weil das die kleinen Leute vor Ungerechtigkeiten schützt" (NN, 13.10.2008). Aus Hollywood wurde berichtet, im dortigen Kulturbetrieb sei "die Kapitalismuskritik allgegenwärtig". In der ARD war kürzlich eine Maischberger-Diskussions-Sendung angesagt: "Marx hatte recht - gebt uns den Sozialismus zurück". Der Berliner Dietz-Verlag berichtete, der Umsatz des ersten Bandes von Marx Kapital habe sich verdreifacht.
Die Kirchen hatten schon immer einen Riecher, wenn die Zeiten wechselten, einmal um nicht selber in einen Niedergang zu stark hineingezogen zu werden, zum anderen, um aus einer neuen Lage für sich das Beste zu machen. So nennt der Erzbischof von York die Finanzspekulanten schlicht "Bankräuber". Der Vorsitzende der deutschen Bischofskonferenz, Zollitsch, prangerte an: Unvorstellbare Summen Geld zerplatzten derzeit wie eine Luftblase, weil diejenigen, die entscheiden, nicht für die Folgen ihres Tuns einstehen, nicht dafür haften müssen. Wo die Gier nach dem schnellen Geld größer sei als das Verantwortungsbewusstsein, da gerate die Welt schnell aus den Fugen. Man fragt sich da doch, auf welchem Planeten die Kirchen-Hierarchie bisher gelebt hat. Auch der Erzbischof von München und Freising, Reinhard Marx, erschrickt: "Der Abgrund ist offensichtlich sehr, sehr tief." Ein Kapitalismus ohne ethischen und rechtlichen Ordnungsrahmen sei menschenfeindlich.
Nachdem die Krisenentwicklung selbst den Theorien von Karl Marx, den man in den letzten Jahrzehnten wie einen "toten Hund" behandelte, recht gegeben hat, sind die Epigonen der bestehenden Gesellschaftsordnung bestrebt, rechtzeitig die Konsequenzen aus seinen Theorien abzuwehren. Man kann Marx loben und gleichzeitig versuchen, ihn zu verfälschen, d.h. ihn zu entschärfen. In der neuen Enzyklika des Papstes Benedikt XVI. würdigt dieser Karl Marx, vor allem dessen sozialrevolutionären Ansatz für mehr Gerechtigkeit und verdammt gleichzeitig die "fürchterlichen Irrwege der Kommunisten". Der Bischof Marx erinnerte im Oktober an den Philosophen Karl Marx "der heute genauso recht hat, wie vor 100 Jahren". Er meinte, die katholische Soziallehre hat die Erkenntnisse von Karl Marx mit aufgenommen und steht auf dessen Schultern. Er unterstrich auch die Bedeutung des Sozialismus-Theoretikers bei der Analyse der Lage. So kann man Geschichte verbiegen, wobei darauf nur jene hereinfallen, die die hasserfüllte Feindschaft gerade der katholischen Kirche gegen alle sozialistischen Bestrebungen in der Vergangenheit vergessen haben.
Der geistige Kampf muss weitergeführt werden, nur so kann wieder einmal die Umsetzung in politische Kraft erfolgen.

November 2008

 







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