Deutschland erzwingt die Auflösung des Bankgeheimnisses


Bildmontage: HF

02.05.13
WirtschaftWirtschaft, Internationales, Debatte, TopNews 

 

von Frank Behrmann

Stimmen gegen das deutsche Hegemonie- streben (3)

Im Zuge der Bekämpfung von Steuerhinterzieh- ung geht die Bundesregierung zunehmend ag- gressiver gegen Staaten vor, die ihr Bankge- heimnis bewahren wollen – und das nicht nur gegenüber der Schweiz. Einige EU-Partnerlän- der empfinden das deutsche Vorgehen gerade- zu als Diktat.

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn wehrt sich gegen Forderungen, nach der Zypern-„Rettung“ auch andere EU-Finanzplätze unter Druck zu setzen. „Ich kann das Wort ´Geschäftsmodell´ sehr schwer ertragen … Deutschland hat nicht das Recht, die Geschäftsmodelle für andere Länder in der EU zu fixieren. Es darf nicht soweit kom- men, dass unter dem Deckmantel von finanztechnischen Fragen andere Länder er- würgt werden.“

Unter dem Vorwand, seine Banken trügen zu Steuerhinterziehungen bei, werde der lux- emburgische Finanzplatz in Frage gestellt. Dabei handele es sich um den Versuch, die Finanzplätze in den großen EU-Staaten zu konzentrieren. „Es kann nicht sein, dass Deutschland, Frankreich und Großbritannien sagen: Wir brauchen Finanzplätze in diesen drei großen Ländern und alles andere muss weg. … Das ist ein Hegemoniestreben, das falsch und uneuropäisch ist …Ich werde deshalb hellhörig, wenn aus Berlin durchdekli- niert wird, wie das Geschäftsmodell eines Landes sein soll.“ (Welt, 23.3.13)

Im Kern geht es bei dieser Auseinandersetzung darum, dass die Banken der EU-Länder Daten zur Verfolgung von Steuerhinterziehung automatisch weiterleiten müssen. Zypern hatte angesichts der „Hilfen“ seitens des Euro-Rettungsschirms keine Wahl, Luxemburg hat sich dem Druck bereits gebeugt, und als letztes Land, das bisher nicht einverstan- den war, hat Österreich ein Einlenken signalisiert (FAZ, 29.4.13).

Der zyprische Außenminister Ioannis Kasoulidis sieht sein Land insbesondere von deut- scher Seite unter Druck gesetzt, und er verweist darauf, dass Deutschland in hohem Maße von einer funktionierenden EU profitiere: „Bei allem Respekt und Verständnis für den deutschen Steuerzahler: Wenn er sagt, er wolle nicht, dass sein Geld für ein südli- ches Land ausgegeben wird, das seine Hausaufgaben nicht gemacht hat, vergisst er, dass er das Geld, mit dem jetzt in Schwierigkeiten geratenen Staaten der EU geholfen wird, nicht nur verzinst zurückerhält, sondern auch durch den Erhalt der Absatzmärkte in der EU.“ (FAZ, 28.3.13)

Tatsächlich kommt eine aktuelle Studie über die Vor- und Nachteile des Euro für die deutsche Wirtschaft (1) zu dem eindeutigen Ergebnis, „dass die Vorteile Deutschlands aus der Währungsunion auch dann deutlich überwiegen, wenn angenommen wird, dass Deutschland und die übrigen internationalen Gläubigerländer einen Großteil ihrer Forder- ungen abschreiben müssen“.

Die Studie ergibt, „dass Deutschland erheblich vom Euro profitiert“ – Vorteile brächten insbesondere die „handelsfördernden Effekte der gesunkenen Transaktionskosten, des Wegfalls des Wechselkursrisikos und der gestärkten Preistransparenz“. Demgegenüber hätte die Wiedereinführung der DM ein um 0,5 Prozentpunkte niedrigeres Bruttoinlands- produkt und ein spürbar niedrigeres Pro-Kopf-Einkommen zur Folge.

Nun ist gegen das Bekämpfen der Steuerhinterziehung unserer „Eliten“ nichts einzuwen- den. Und Asselborn und Kasoulidis sind keine selbstlosen Vermittler zwischen den Euro- Staaten, sondern Vertreter der Interessen ihrer Länder. Dennoch wird an ihren Worten deutlich, wie sehr die Bundesregierung ihre „Partner“ in die Ecke drängt und ihnen ihren Willen aufzwingt.
Und das ist eben deutsches Hegemoniestreben!

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(1) Vorteile Deutschlands durch die Währungsunion. Szenarienrechnungen bis zum Jahr 2025, 'Global Economic Dynamics' i.A. der 'Bertelsmann-Stiftung' in Kooperation mit 'Prognos AG' Basel, April 2013

 


VON: FRANK BEHRMANN






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