Gewerkschaftlicher Widerstand gegen Burger King – Ausbeuter

03.02.14
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von 'Unsere Zeit' - Zeitung der DKP

„Wir erfahren in den Aktionen eine Menge Zustimmung“

Die UZ sprach mit Manfred Sträter (NGG)

Seit der Betriebsübernahme im Mai 2013 setzen die neuen Eigentümer Ergün Yildiz und Alexander Kolobov (Yi- Ko Holding) die Burger King Beschäftigten unter Druck. Mit Personalabbau, Dumpinglöhnen, Missachtung von Gesetzen und Tarifverträgen will man Maximalprofite erreichen. Betriebsräte, die dies nicht mitmachen, werden massiv behindert, Betriebsvereinbarungen reihenweise gekündigt. Mit Hilfe des Unternehmeranwaltes Naujoks bezichtigen die neuen Franchise-Nehmer die Belegschaftsvertreter teilweise des Diebstahls oder anderen Unregelmäßigkeiten (siehe UZ vom 17.1.2014).

UZ: Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss- Gaststätten (NGG) wehrt sich dagegen mit zahlreichen Aktionen vor den Filialen. Burger King wird aufgefordert, sich an Gesetze und Tarifverträge zu halten. Was werfen Sie dem Frikadellenbräter vor?

Manfred Sträter: Seit dem Übergang am 2. Mai letzten Jahres ist Ergün Yildiz angetreten, die Personalkosten gravierend zu senken. Yildiz ist Geschäftsführer des Franchise-Nehmers Burger King GmbH. Das zeigt sich in einem beim Ausdünnen des Personals quer durch alle Restaurants. Betroffen
sind sowohl Restaurantführungskräfte als auch Crew-Mitarbeiter. So wurden die Personalkosten von teilweise über neunzehn auf dreizehn Prozent gesenkt. Da, wo sonst sechs Menschen arbeiten, sind es jetzt nur noch vier. Das ist ein Drittel weniger an Personal
.
UZ: Es wird nicht nur mehr gearbeitet. Es wird wohl auch weniger verdient?

Manfred Sträter: Schritt zwei war, die bestehenden Tarifverträge der Systemgastronomie in Frage zu stellen. Hinsichtlich des Eingangslohns von 7,71 Euro ist Yildiz der Meinung, dass für geringfügig Beschäftigte auch 6,00 bzw. 6,50 Euro ausreichen. Das ist ein direkter Eingriff in den Stundenlohn. Dann
gibt es eine Reihe von tariflichen Leistungen, wie Nachtarbeitszuschläge, die wegfallen sollen. In Betriebsvereinbarungen galten Umkleidezeiten als bezahlte Arbeitszeit. Die neuen Eigentümer haben angewiesen, die Bezahlung der Umkleidezeiten zu verweigern. Die Zuschläge werden generell nicht mehr
gewährt für geringfügige Arbeitsverhältnisse, aber auch für Management- Mitarbeiter. Hinzu kam, dass Gehälter verspätet oder gar nicht bezahlt werden.

UZ: Wie haben die Betriebsräte darauf reagiert?
Manfred Sträter: Bei der Frage der Personalausdünnung und den Arbeitszeiten haben die Betriebsräte Mitbestimmungsrechte geltend gemacht. Sie haben sich auch nicht gefallen lassen, dass die Yi-Ko Holding die Interessenvertreter der Beschäftigten überhaupt nicht mehr beteiligen wollte. Wir haben als
zuständige Gewerkschaft einstweilige Verfügungen vor den Arbeitsgerichten durchgesetzt, die wir auch alle gewannen. Die Richter haben entschieden, die Dienstpläne sind vorzulegen. Für den Fall, dass dies nicht geschieht, sind 10 000 Euro Geldstrafe festgesetzt worden.

UZ: Am 21. Januar fand eine Kundgebung in Stade vor dem Arbeitsgericht statt. Grund waren mehrere Gerichtsverfahren gegen den Betriebsratsvorsitzenden der Zentrale von Burger King. Worum ging es?

Manfred Sträter: Obwohl Burger King bei den einstweiligen Verfügungen unterlag, gingen die Angriffe seit Mitte Juni 2013 mit Hilfe des Anwaltes Helmut Naujoks, dem sogenannten Betriebsrätefresser, weiter. Seitdem gibt es über die Republik verteilt Verfahren gegen Betriebsratsmitglieder. In Stade ging es um den Betriebsratsvorsitzenden der Hauptverwaltung von Burger King. Ihm wurde unterstellt, die Betriebsratswahlen manipuliert zu haben, weil statt in einer Wahlversammlung der Betriebsrat per Briefwahl gewählt wurde. Der Richter wies den Vorwurf der Manipulation ausdrücklich zurück.

In einem weiteren Verfahren sollte der Betriebsrat gänzlich aufgelöst werden. Dieses Verfahren hat Burger King zurückgezogen.

Die Beteiligung an der Solidaritätskundgebung vor dem Arbeitsgericht war gut. Es ist uns gelungen
die Angriffe auf die Betriebsräte abzuwehren. Gleichzeitig haben wir wiederum auf die Arbeitsverhältnisse und Lohnkürzungen hinweisen können. Die Resonanz bei der Bevölkerung, innerhalb der Belegschaft, aber auch in der örtlichen Presse ist positiv.

UZ: Es gab noch weitere Erfolge. Mussten nicht auch Kündigungen zurück genommen werden?

Manfred Sträter: Ja, der Vorwurf, ein Betriebsratsvorsitzender aus Dortmund Kley hätte sich eine Arbeitsunfähigkeit erschlichen. Beweise dafür gab es keine. In einem zweiten Verfahren wurde einem Kollegen unterstellt, er habe sieben Tüten Ketschup gestohlen. Beide Verfahren sind in erster Instanz
gewonnen worden. In Kley geht das Spiel nun weiter. Jetzt sollen Pausenzeiten nicht abgestempelt worden sein. Insgesamt sind es deutlich über zwanzig Verfahren, mit denen wir uns als Fachgewerkschaft beschäftigen und unseren Mitgliedern Rechtsschutz gewähren.

UZ: Wie sieht die Unterstützung und Solidarität von außerhalb aus?

Manfred Sträter: Hier in Dortmund ist dies nicht das Problem. Wir erfahren in den Aktionen eine Menge Zustimmung. An unserem Infostand am 13. Januar, wo wir auch Unterschriften gegen die Arbeitsbedingungen bei Burger King sammelten, bekamen wir Unterstützung von der DKP, Linkspartei,
Grüne und SPD. Soziale Organisationen, wie Attac waren dabei. Selbst vor Drive-Restaurants stiegen
die Menschen aus den Autos aus und kamen zum unterschreiben an unsere Informationsstände vor das Betriebsgelände.

UZ: Können Sie etwas dazu sagen, wie sich die Aktionen auf die Mitgliederentwicklung der NGG auswirken? Wächst der Zusammenhalt in den Filialen?

Manfred Sträter: Für Dortmund und Umgebung ganz konkret, haben wir rund 5 000 Mitglieder. An Neuaufnahmen gibt es 377, davon sind 52 von Burger King. Dazu haben sicherlich die über 4 000 gesammelten Unterschriften beigetragen. Beides hilft uns sehr.

UZ: Die Kapitalseite wird nicht locker lassen. Wie sieht der zukünftige Widerstand bei Burger King aus? Gibt es Möglichkeiten diesen zu verbreitern?

Manfred Sträter: Wir hatten die Situation, dass wir in den letzten Wochen und Monaten fast immer nur im Abwehrkampf standen. Betroffen sind etwa 175 Beschäftigte. Aufgelaufen vertreten wir 82 Mitglieder. Diese haben Forderungen gegen Yildiz. Zum Stand 31. Dezember hatten wir 28 Gerichtsverfahren. Hinzu kommen zehn Beschlussverfahren. Alles ist öffentlich gut begleitet worden. Aber, wir müssen den Abwehrkampf noch verbreitern. Neben der Orientierung auf die Betriebsratswahlen in diesem Jahr, wird es am 25. Februar eine gemeinsame Auftaktveranstaltung in der DGB – Region geben. Da wir aus diesem Kreis schon die ganze Zeit Unterstützung bekamen, sehen wir die Möglichkeit, mit dieser Veranstaltung den Widerstand mit Hilfe der anderen Gewerkschaften zu vergrößern.

Die Fragen stellte Herbert Schedlbauer

Quelle: Unsere Zeit, Zeitung der DKP, Nr.5/2014

http://news.dkp.de/2014/02/gewerkschaftlicher-widerstand-gegen-burger-king-ausbeuter


VON: 'UNSERE ZEIT' - ZEITUNG DER DKP






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