"Containern" straffrei stellen: NRW soll Vorreiter für Gesetzesregelung werden


Bildmontage: HF

06.06.19
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TIERSCHÜTZER FORDERN NRW-BUNDESRATSINITIATIVE GEGEN LEBENSMITTELVERSCHWENDUNG

Von Tierschutzpartei NRW

In aller Schärfe rügt die Tierschutzpartei die aktuelle Absage der NRW-Landesregierung an eine Legalisierung der Entnahme von 'weggeworfenen' Lebensmitteln aus Supermarkt-Abfallcontainern.

NRW-Justizminister Peter Biesenbach - CDU - lehnte die Legalisierung des 'Containerns' auf der aktuellen Justizministerkonferenz der Bundesländer ab.

Tierschutzpartei NRW startet Kampagne gegen Lebensmittelverschwendung Einen Wegwerfstopp von Lebensmitteln in Deutschland fordert die Tierschutzpartei NRW hingegen und sieht die Landesregierung NRW in der Verantwortung. "Für eine deutschlandweite Regelung entlang des Vorbildes z.B. der französischen Gesetzeslage wird rein juristisch eine Bundesratsinitiative benötigt. Hier sehen wir das einwohnerstärkste Land NRW, welches gleichzeitig eines der Hauptgebiete von industrialisierter Massentierhaltung und Schlachtfabriken ist, in der Pflicht," so die Essener Rechtsanwältin Elisabeth Maria van Heesch, Generalsekretärin der Tierschutzpartei NRW und Ratsmitglied in Essen.

EU-weite Lebensmittel-Spendepflicht für Supermärkte "Solange insbesondere tierische Lebensmittel als Massenindustrieware 'produziert' werden, bleibt das Thema Lebensmittelverschwendung ein großes Problem," betont Sandra Lück, Landesvorsitzende der Tierschutzpartei NRW. Dazu kommen absurde Vorstellungen vom perfekten Aussehen von pflanzlichen Lebensmitteln, die zur Entsorgung z.B. von Äpfeln wegen eines natürlichen Fleckens auf der Haut führt.

Letztendlich könne eine deutsche Gesetzesregelung entlang des Vorbildes aus Frankreich hier eine wichtige Kursänderung darstellen. Wenn die zwei EU-Mitgliedsstaaten mit dem größten Bruttoinlandsprodukt der Lebensmittelverschwendung eine deutliche gesetzliche Absage erteilen, stelle dies die Weichen für die notwendige EU-weite Regelung.

Wegwerfmentalität entgegentreten

In den Wohlstandsländern auch der EU herrscht eine unsägliche Wegwerfmentalität. Für viele Menschen ist es normal, nicht nur Gebrauchsgegenstände nach kurzer Zeit zu entsorgen, sondern auch Millionen Tonnen von Lebensmitteln. Zwischen zehn und 18 Mio. Tonnen Lebensmittel landen in Deutschland jedes Jahr im Müll. Im europäischen Maßstab offenbart sich eine Verschwendung ungeahnten Ausmaßes: Die Hälfte der Lebensmittel, die jedes Jahr allein in Europa entsorgt werden, wäre ausreichend, um alle Hungernden weltweit satt zu machen.

Kampagne 'NRW-Bundesratsinitative gegen Lebensmittelverschwendung'

„Neben der ethischen Fragwürdigkeit unseres Verhaltens müssen wir schon aus Gründen des Ressourcen- und Klimaschutzes dieses Überflussproblem in den Griff bekommen“, so Elisabeth Maria van Heesch und Jörg Etgeton, Mitglieder des Landesvorstandes NRW der Tierschutzpartei, die gemeinsam die Kampagne 'NRW-Bundesratsinitative gegen Lebensmittelverschwendung' für die Tierschutzpartei NRW erarbeitet haben.

Ein Punkt, an dem angesetzt werden kann, sind die Lebensmitteldiscounter. Bisher ist es in Deutschland Praxis, dass Discounter aussortierte Lebensmittel in großem Maßstab in Müllcontainern entsorgen. Daher gibt es auch eine wachsende Zahl von meist jungen Menschen, die durch „Containern“ einige der noch genießbaren Lebensmittel zu retten versuchen. Doch damit geraten sie absurderweise in Konflikt mit dem Gesetz.

Gesetzeslage in Frankreich

Die Tierschutzpartei verweist hier auf Frankreich als einem großen EU-Mitgliedsstaat, der mit gutem Beispiel vorangeht: „Dort sind es die Discounter, denen eine Geldstrafe droht, wenn ungewollte Lebensmittel einfach im Müllcontainer landen,“ erläutert Jörg Etgeton, Landesvorstandsmitglied Tierschutzpartei NRW. Seit drei Jahren verbietet in Frankreich ein Gesetz Supermärkten ab 400 Quadratmetern Ladenfläche das Wegwerfen von noch genießbaren Lebensmitteln. Stattdessen wurde ein Anreiz geschaffen zum Spenden, denn für 100 Euro gespendete Ware bekommt der Einzelhandel nun 60 Euro Steuer erstattet. Seither wird die Ware bereitwillig in großem Umfang an örtliche Tafeln weitergegeben.

Ergebnis: während in Deutschland pro Kopf und Jahr 80 kg Lebensmittel weggeworfen werden, sind es in Frankreich nur 20 bis 30 kg. Auch viele französische Hersteller von Lebensmitteln verschenken nun ihre Überproduktion und Restbestände an Hilfsorganisationen.

Vergleichbare Gesetze in Italien und Tschechien "Wir sind davon überzeugt, dass uns das auch in Deutschland gelingen wird. Leider aber hat die Bundesregierung bisher keinerlei konkrete Maßnahmen ergriffen. Es gibt lediglich eine unverbindliche Erklärung, die Lebensmittelverschwendung bis 2030 halbieren zu wollen. Wir sollen uns dafür stark machen, dass jetzt die EU für die gesamte Union einen verbindlichen gesetzlichen Rahmen schafft,“ so Sandra Lück, Landesvorsitzende Tierschutzpartei NRW.

 

Petition gegen Lebensmittelverschwendung Fast 1,5 Millionen Menschen haben auf www.change.org eine Petition unterschrieben, in der die EU dazu aufgefordert wird, unionsweit Supermärkte zum Spenden von unverkauften Lebensmitteln zu verpflichten.

Folgen wir dem französischen Beispiel und machen der Lebensmittelverschwendung in der EU ein Ende.

 

Link zur Petition:

https://www.change.org/p/eu-commission-verpflichtet-supermärkte-ihr-unverkauftes-essen-zu-spenden-stopfoodwaste-welternährungstag-worldfoodday

 







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