Flughafenfirma in Hamburg-Fuhlsbüttel: Eine Belegschaft kämpft gegen den Arbeitgeber, das Arbeitsgericht und die Wirtschaftsbehörde


Bildmontage: Horst Bruns

18.11.09
WirtschaftWirtschaft, Hamburg, TopNews 

 

Von Dieter W.

Acciona ist eine Bodendienstleistungsfirma am Flughafen Hamburg. Sie gehört zum spanischen Mischkonzern gleichen Namens mit weltweit rund 35 000 Beschäftigten und einem Jahresumsatz von neun Milliarden Euro. Die KollegInnen in Fuhlsbüttel stellen Treppen für das Ein- und Aussteihen an die Flugzeuge, schieben Maschinen aufs Flugfeld und laden Koffer ein.

Jetzt will die Firmenleitung den Betrieb einstellen und 171 MitarbeiterInnen, stammend aus 25 Nationen, entlassen. Die Belegschaft spekuliert, was die Chefetage eigentlich will: a) nach der Schlecker-Methode mit Dumpinglöhnen und LeiharbeiterInnen neu eröffnen, b) Verkauf der Firma an einen Finanzinvestor, c) Verkauf an eine große türkische Flughafenservice-Firma?

Im Frühjahr hatte Acciona ihren Hauptkunden, die Air Berlin verloren. Was danach passierte: "Ver.di akzeptierte daraufhin Forderungen der Acciona-Manager, per Krisentarifvertrag die Jahreseinkommen der Arbeiter und Angestellten um 15 Prozent zu kürzen. Sofort legten die Bosse nach und verlangten, der Tarifvertrag müsse statt der vereinbarten zwölf Monate ganze vier Jahre gelten. Zähneknirschend lenkte die Gewerkschaft ein. Die Geschäftsführung reagierte mit einer weiteren Nachforderung: Die Vereinbarung müsse beinhalten, daß betriebsbedingte Kündigungen zulässig bleiben. Das jedoch verstoße gegen die Gewerkschaftsgrundsätze, so der Betriebsratsvorsitzende Sert im Gespräch mit jW." (Junge Welt vom 10.11.09).

Ein Kooperationsangebot des direkten Konkurrenten, der Firma Groundstars, die zur  Flughafen Hamburg GmbH gehört, als Subunternehmer Aufträge der Air Berlin zu erhalten, lehnte die Geschäftsleitung von Acciona ab. Auch ein Angebot der Belegschaft, die Firma als Mitarbeiter-GmbH zu übernehmen, wurde von der Geschäftsführung als unrealistisch empfunden. Sie kündigte daraufhin sogar alle anderen Verträge mit den Airlines und übergab sie dem Konkurrenten.

Als wenn das alles noch nicht genug Aufregung für die Belegschaft in ihrem Widerstand bedeutete, löst das Arbeitsgericht auf Antrag der Geschäftsleitung von Acciona den Betriebsrat auf. Der Betriebsrat hatte am 5.11.08 einen Satz im Aushang  veröffentlicht: "Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Arbeitgeber plant auf Biegen und Brechen die Zahl der Leiharbeitnehmer massiv zu erhöhen..." Dieser Satz reichte für die Auflösung! Dazu Ergün Cert: "Der Richter hat in der mündlchen Urteilsbegründung erwähnt, daß der Inhallt evtl. zutreffend sein kann, jedoch die Formulierung des Betriebsrates sehr streng gewählt wurde". (In Blickwinkel 11.09). Tatsache ist, daß es 2008 sechs LeiharbeiterInnen gab,  jetzt 15.
Es geht für einen Arbeitsrichter bei der Auflösung eines Betriebsrates also gar nicht um die Wahrheit sondern um eine angeblich zu strenge Formulierung! Als die Berliner Tengelmann-Kassiererin Emmely wegen angeblicher Unterschlagung von 1,30 Euro nach 31 Jahren Betriebszugehörigkeit fristlos entlassen wurde kam der Begriff Klassenjustiz wieder auf. Hier ist er allerdings für dieses Skandalurteil auch angebracht. Ergün Sert fragt sehr ironiscsh aber zu recht, wozu die neue Regierung noch die Lockerung des Kündigungsschutzes braucht und die Abschaffung der Mitbestimmung - wenn es solche Richter gibt. (Blickwinkel 11.09).

Um die Arbeitsplätze zu retten, wandte sich der Betriebsrat auch an die Wirtschaftsbehörde, die die Lizenzen für die auf dem Flughafen tätigen Firmen erteilt. In einer Mail schreibt Ergün Sert: "Leider mußten wir feststellen, daß die Wirtschaftsbehörde sich aus diesem Problem heraushalten will. Die Behörde könne und dürfe sich in das operative Geschäft nur einmischen, wenn der Flughafen bzw. deren Töchter sich geschäftspolitisch oder wirtschaftlich irrational verhalte. Bis jetzt erscheine dem für den Flughafen Zuständigen in der Wirtschaftsbehörde aber alles betriebswirtschaftlich vernünftig. Insofern sehe dieser keine Veranlassung sich einzumischen." Nach der Logik der Wirtschaftsbehörde ist die Entlassung von 171 Beschäftigten also ein wirtschaftlich rationaler Akt. Immerhin eine ehrliche Argumentation und kein Wortgeklingel.

Am Montag, dem 16.11. versammelten sich die KollegInnen von Acciona vor der  Behörde für Wirtschaft und Arbeit. Es war eine kämpferische Stimmung in den zwei Stunden. Die DemonstrantInnen hatten ca. 20 selbstgebastelte Plakate und Transparente dabei. Außer Ergün Sert sprachen zwei Bürgerschaftsabgeordnete von SPD und Linkspartei zu den Versammelten.  Eine kleine Delegation ging ins Gebäude, um den Senator Gedaschko (CDU) zu sprechen. Der war aber verreist.  Außer den Beschäftigten war (fast) kein Unterstützer oder Unterstützerin anwesend! Auch kein Gewerkschaftssekretär  von Ver.di.

Morgen ist Termin auf der Einigungsstelle, die Belegschaft ist pessimistisch.

Ergün Sert berichtet auf dem 56. Jour Fixe der Gewerkschaftslinken am Mittwoch, 2. Dez. um 18 Uhr 30 im Curiohaus, Rothenbaumchaussee 15.

Dieter
17.11.09







<< Zurck
Ja, auch diese Webseite verwendet Cookies. Hier erfahrt ihr alles zum Datenschutz