Kasachische Regierung muss auf Gewalt verzichten

07.01.22
InternationalesInternationales, Politik, News 

 

Zur Situation in Kasachstan erklärt Wulf Gallert, Mitglied des Geschäftsführenden Parteivorstandes der LINKEN:

„Die zunehmende Gewalt in Kasachstan besorgt uns sehr. Der Schießbefehl von Präsident Tokajew gegen Demonstrantinnen und Demonstranten ist erschreckend und absolut inakzeptabel. Jede Form von Gewaltanwendung verursacht menschliches Leid und wird den Konflikt weiter anheizen. Wir fordern die kasachische Regierung auf, zu einer friedlichen Lösung des Konflikts beizutragen.

Den Protesten liegt offensichtlich eine große Unzufriedenheit in der Bevölkerung über die extreme soziale Ungleichheit sowie über die autokratische Herrschaft der Regierungspartei Nur Otan zugrunde. Dies zusammen mit einem hohen Maß an Korruption hat die Legitimation der Regierung in den Augen vieler Kasachinnen und Kasachen schwer beschädigt.

Es erscheint uns in dieser Situation als wenig hilfreich, wenn durch die Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit, an der Russland maßgeblich beteiligt ist, mehr Sicherheitskräfte und Soldaten ins Land kommen. Was Kasachstan benötigt ist ein Dialog, kein Niederschießen der Proteste.

Es geht hier um die legitimen Interessen der Kasachinnen und Kasachen. Ihnen und dem friedlichen Protest für soziale Gerechtigkeit und gegen autoritäre Herrschaft gehört unsere Solidarität.“







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