Europäisches Parlament debattiert NATO-Gipfel


Tobias Pflüger MdEP

01.04.08
InternationalesInternationales 

 

"Die NATO ist und wird immer mehr ein Kriegsführungsbündnis“


Brüssel (sk) - Die NATO wird in Bukarest über mögliche weitere Beitritte entscheiden. Im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments fand sich niemand, der diese Beitritte zur NATO eindeutig begrüßte.

Der Europaabgeordnete Tobias Pflüger machte in der Debatte des Unterausschuss zum NATO-Gipfel darauf aufmerksam, dass in Bukarest auch eine neue NATO-Strategie diskutiert wird. Die wesentliche Grundlage für diese Strategie wird das Papier "Towards a Grand Strategy for an Uncertain World" von Klaus Naumann, John Shalikashvili und anderen sein. Dieses Papier ist geprägt von einer Verschärfung der offensiven NATO-Strategie. So wird selbst der Ersteinsatz von Atomwaffen als notwendiger Teil einer NATO-Strategie beschrieben: "Ein derartiges Konzept der interaktiven Eskalation setzt Dominanz bei der Eskalation voraus, den Einsatz des ganzen Spektrums von Zuckerbrot und Peitsche, aller weichen und harten Machtinstrumente, vom diplomatischen Protest bis zu Atomwaffen."

Nicht nur in diesem Punkt gibt es eine immer engere Verlinkung zwischen NATO und Europäischer Union: Auf das NATO- Papier angesprochen wird der Mitarbeiter von Javier Solana, dem Hohen Beauftragten für die Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union, Robert Cooper, im Guardian vom 22. Januar 2008 wie folgt zitiert: "Vielleicht werden wir eher als alle anderen Atomwaffen einsetzen, aber ich würde mich hüten, das laut zu sagen." Javier Solana gab in einem Brief an Tobias Pflüger dazu nicht das geforderte Dementi ab. Pflüger nannte die atomaren Erstschlagspläne "allerhöchstgefährlich".

Im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung kritisierte Pflüger die immer enger werdenden NATO- und EU-Beziehungen auf militärischer und politischer Ebene und in immer mehr Konflikt- und Krisenregionen der Welt. Als Beispiel nannte er die völlig dysfunktionale EUPOL-Afghanistanmission, die engstens mit der NATO-ISAF-Funktion verbandelt ist.

Aufgrund des Beitrags von Tobias Pflüger kam man im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung überein Klaus Naumann, den ehemaligen Vorsitzenden des NATO-Militärausschusses, zur Erläuterung der neuen NATO-Strategie in den Ausschuss einzuladen.

"Die NATO ist und wird immer mehr ein Kriegsführungsbündnis. Die Forderung zum NATO-Gipfel in Bukarest heißt deshalb nach wie vor: Auflösung der NATO", erklärte der Tübinger Abgeordnete abschließend.







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