Inge Höger MdB fordert zum EU-Sondergipfel in Brüssel: „Georgien braucht humanitäre Hilfe – keine Soldaten!“

01.09.08
InternationalesInternationales, Politik, NRW 

 

Was wünschen wir uns zum Antikriegstag? Frieden. Frieden auch für die Kaukasusregion. „Wenn wir zum Frieden beitragen wollen, müssen wir humanitäre Hilfe leisten, müssen diplomatische Mittel einsetzen – keinesfalls aber dürfen wir Soldaten entsenden“, so der Kommentar von Inge Höger, Abrüstungsexpertin der Fraktion DIE LINKE, zum Sondergipfel der EU in Brüssel. Inge Höger betont darüber hinaus: „Um eine weitere Verschärfung der Krise zu verhindern, ist es zentral, dass die EU sich von der NATO-Osterweiterung distanziert.“

 Auf dem EU-Sondergipfel anlässlich des Georgienkonflikts steht auch die Entsendung von EU-Truppen auf der Tagesordnung. „Und das ausgerechnet am 1. September, dem Weltfriedenstag“, empört sich Inge Höger.

 Inge Höger stellt sich konsequent gegen Militäreinsätze. „Sollte eine Aufstockung der bestehenden OSZE-Mission beschlossen werden, so muss dies ausdrücklich mit zivilem Personal erfolgen. Es dürfen keine weiteren Soldaten nach Georgien geschickt werden, egal unter welchem Mandat!“ fordert Inge Höger.

 Vier gute Gründe sprechen gegen die Beauftragung von Soldaten: Erstens, dürfen weltpolitische Fragen nicht zusätzlich militarisiert werden. Zweitens, haben Soldaten weder im Irak, in Afghanistan, noch im Kaukasus zu mehr Sicherheit beigetragen. Drittens, sind Soldaten für die Kriegsführung ausgebildet und keine Sozialarbeiter. Und nicht zu vergessen haben Aufrüstung und die Ausweitung militärischer Einflussbereiche den Georgienkrieg herbeigeführt – wieso sollte zusätzliches Militär nun zur Lösung beitragen?

 Inge Höger hat auf ihrer Russland-Reise in der letzten Woche aus erster Hand erfahren, dass nicht-militärische Projekte der Konfliktschlichtung von den Menschen in der Region gewünscht werden. Statt in militärischer und machtpolitischer Logik zu verharren sollten die Bedürfnisse der Menschen in der Konfliktregion im Vordergrund stehen, insbesondere die Not der Flüchtlinge.







<< Zurck
Diese Webseite verwendet keine Cookies. Hier erfahrt ihr alles zum Datenschutz