Gemeinsame Erklärung der RSDUY und der Jusos Rheinland-Pfalz anlässlich der Ermordung von Stanislav Markelov und Anastasija Baburova

10.02.09
InternationalesInternationales, Rheinland-Pfalz, News 

 

MAINZ / ST. PETERSBURG. Die Union der Russischen Sozialdemokratischen Jugend (RSDUY) und die Jusos Rheinland-Pfalz sind erschüttert über den Doppelmord an dem bekannten Menschenrechtsanwalt Stanislav Markelov und der Journalistin Anastasija Baburova, die am 19. Januar 2009 in Moskau erschossen wurden.
Die jungen russischen und deutschen SozialdemokratInnen sind von den sich häufenden Mordfällen an Menschen in Russland, deren Tätigkeit mit oppositioneller und antifaschistischer Arbeit zusammenhängt, äußerst beunruhigt. Die Situation verschlimmert sich, Opfer der Auftragsmorde werden immer öfter JournalistInnen, BürgerrechtlerInnen, AnwältInnen sowie AktivistInnen von gesellschaftlichen und oppositionell-politischen Organisationen. Die beiden Jugendorganisationen sind der festen Überzeugung, dass eine solche Situation in einem wirklich demokratischen Staat nicht entstehen darf und erkennen, dass bei vielen Institutionen in Russland Demokratie lediglich eine Fassade ist."Eine besondere Gefahr stellt der wachsende Nationalismus in Russland dar, welcher dank des Wegschauens, aber auch oftmals durch die öffentliche Unterstützung der Behörden begünstigt wird. Es ist kein Geheimnis, dass Markelov ein überzeugter Gegner des Nationalismus war und seine Ermordung in erster Linie für VertreterInnen von nationalistischen Organisationen von Vorteil war. Unsere Behörden verschwenden große Anstrengungen, um jede beliebige oppositionelle Tätigkeit zunichte zu machen und lassen dabei zu, dass Nationalisten am helllichten Tage, mitten im Stadtzentrum entsetzliche Morde ausüben", äußert sich Evgenij Konovalov, der Vorsitzende der Union der Russischen Sozialdemokratischen Jugend, erschüttert.
"Kritische Stimmen, die sich in Russland erheben, begeben sich immer wieder in ein gefährliches Fadenkreuz. Der Kreml zeigt, dass er das zivilgesellschaftliche Engagement in seinem Land entweder nicht schützen kann oder es nicht will - besonders wenn es sich um Kritik an der eigenen Politik handelt", fügt Fabian Löffler, der Vorsitzende der Jusos Rheinland-Pfalz, hinzu.
Die Union der Russischen Sozialdemokratischen Jugend sowie die Jusos Rheinland-Pfalz lehnen Gewalt als Instrument politischer Betätigung ab und fordern, dass die russischen Behörden Gewalttaten, die die demokratische Grundordnung untergraben, nicht tolerieren dürfen. Gemeinsam beharren sie auf einer raschen und sorgfältigen Untersuchung des Doppelmordes und eine Bestrafung der TäterInnen.







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