Marco Ferrando (PCL) zur Verstaatlichungsforderung

10.03.09
InternationalesInternationales, Debatte, Krisendebatte 

 

eingeleitet und übersetzt von* Rosso:

"Die Linke hat kein Konzept für die Krise", erklärte Wolfgang Fritz Haug in einem Interview für die "junge Welt" vom 9.3.2009. Damit traf der sich als Marxist verstehende 72jährige Philosoph, "ARGUMENT"-Herausgeber, Linksparteiler und Attac-Berater den Nagel auf den Kopf.

"Eigentlich wäre ja die Krise des Kapitalismus die Chance der Linken. Die Linke ist aber fast unsichtbar in diesem Moment. Sie ist nicht vorbereitet, um ernsthafte gesellschaftliche Alternativen anzubieten." Deutlich wird dies am Mangel zentraler Losungen, die als Orientierungspunkte dienen könnten. Aufrufe wie die zu den beiden Demos am 28.März ("Wir bezahlen nicht für Eure Krise!") sind mehr ein wahlloses Sammelsurium unterschiedlichster Wünsche und dabei oftmals noch auf Druck der Gewerkschaftsbürokratie und der neosozialdemokratischen Linkspartei entsprechend weichgespült. Erhebliche Konfusion herrscht auch bezüglich der von der Gegenseite ausgegebenen Losungen. Sichtbar zum Beispiel in der Frage der "Enteignungen" bankrottreifer Konzerne, die inzwischen auch in großen Teilen der Bourgeoisie diskussionswürdig sind und von vielen Linksparteilern und Attacis recht naiv bejubelt werden. Der entscheidende Unterschied liegt dabei nicht zwischen "Verstaatlichung" und "Vergesellschaftung". Letztere sieht - zum Wohle des kapitalistischen Gesamtsystems - selbst unsere bürgerliche Verfassung vor. Entscheidender ist die Frage, was hier eigentlich in wessen Interesse, auf wessen Kosten und unter welcher Kontrolle "enteignet" wird. Also die alte und noch immer hoch aktuelle Frage eines bekannten russischen Revolutionärs: "Wer wen?"

Angesichts der ungebremsten geistigen Baisse ignorieren viele (und nicht nur Linksparteiler!) in ihrer Euphorie über "Enteignungen", "Verstaatlichungen" und "Vergesellschaftungen", dass es sich hier um eine für die Lohnabhängigen und Erwerbslosen höchst kostspielige (vorübergehende) Rückkehr zum Staatskapitalismus handelt, bei dem wieder einmal die Verluste der herrschenden Klasse "vergesellschaftet" werden. Daran würde übrigens auch die Einführung von wunderbarer "Wirtschaftsdemokratie" nichts ändern - einem weiteren, neuerdings bis weit in die linksradikale Szene hinein (siehe die Gruppen der Interventionistischen Linken!) gehypten Konzept, das in der Weimarer Republik vom ADGB-Vordenker und späteren zionistischen Minister Fritz Naphtali als betont anti-revolutionärer "3.Weg" entwickelt wurde, nach dem Krieg in Gestalt der Montanmitbestimmung fröhliche Urständ feierte (und Massenentlassungen oder Fabrikschließungen wie bei Klöckner oder in Rheinhausen nicht verhinderte) und noch heute von der Linkspartei oder der Schweizer Sozialdemokratie zur Massenverarschung benutzt wird. Ein weiterer Beleg also für unsere alte These, dass ein Großteil der Autonomen (bzw. ihrer politischen Nachfolger) heute zum militanten und verbalradikalen Flügel der PDS / Linkspartei werden, nachdem sie bis Mitte / Ende der 90er Jahre ein ähnliches Verhältnis zu den Grünen hatten.

Einen kleinen, aber wertvollen Beitrag zur Lichtung des politisch-ideologischen Nebels in punkto "Verstaatlichungen" leistete in einem Interview für die unabhängige linke, italienische Tageszeitung "il manifesto" vom 7.3.2009 der Sprecher der vor zweieinhalb Jahren aus einer Linksabspaltung von Rifondazione Comunista entstandenen Kommunistischen Arbeiterpartei (PCL), Marco Ferrando.

Der 54jährige Linkstrotzkist war bis zu seinem Parteiaustritt aus Protest gegen die verheerende Beteiligung an der Regierung Prodi im Mai 2006 Mitbegründer und Leitungsmitglied von Rifondazione. Seine neue Partei - PCL - errang bei den Parlamentswahlen im April 2006 trotz kaum vorhandener Finanzmittel und organisatorischer Kapazitäten 0,5% der Stimmen. Parallel dazu erhielt die der offiziellen IV.Internationale verbundene Sinistra Critica, die sich erst im Dezember 2007 von Rifondazione getrennt hatte, weitere 0,4%. Bei aller Kritik und aller Bescheidenheit Ergebnisse von denen die radikale Linke hierzulande weit entfernt ist.

Interview:

Der Trotzkist Ferrando: Banken und Unternehmen an die Arbeiter. Ich hatte es gesagt. Ihr werdet sehen, was wir dabei sparen.

"Verstaatlichungen? Ja, aber echte. Und ohne Entschädigung!"

Daniela Preziosi - Rom

"Sie haben den Begriff ‚Verstaatlichungen' freigegeben? Gut. Also machen wir es ernsthaft! Keine Geschenke à la <Berlusconis Finanzminister> Tremonti oder im großen Stil à la Obama. Verstaatlichen wir den Besitz der Banken, die in der Krise stecken, aber unter Kontrolle der Arbeiter und ohne Entschädigung für die Eigentümer, was lächerlich wäre, bei all den Geldern, die sie sich bis jetzt in die Tasche gesteckt haben." Dass man der Krise, jeder Krise, mit einer massiven Dosis Sozialismus begegnen sollte, hat Marco Ferrando, der trotzkistische Führer des PCL immer gesagt. Jetzt wo alle ein bisschen von "Verstaatlichungen" reden und viel Unsinn verbreitet wird, legt er nach: mit einer Kampagne für Verstaatlichungen, die bereits die Unterstützung von hundert RSU-Delegierten <der italienischen Variante der Betriebsräte> besitzt, von Delegierten der Basisgewerkschaft CUB bei Alitalia und der SdL im FIAT-Werk von Cassino, aber auch von Funktionären der <größten, traditionell linken, italienischen Metallergewerkschaft> FIOM, der <größten, früher KP-nahen Gewerkschaftszentrale> CGIL und der Basisgewerkschaft im Öffentlichen Dienst RdB.

Ferrando, das ist eine Provokation.

"Nicht mal ein bisschen. Das ist eine ernsthafte Lösung und mit Sicherheit seriöser als die Manager und die Pläne an der Spitze der Banken und der Unternehmen zu halten, die sie ins Verderben geführt haben. Und man sage mir nicht, dass das ein radikaler oder ideologischer Vorschlag sei: Radikal sind die Entlassungen und die Welle, die jetzt über die Werktätigen hereinbricht und ideologisch ist die Entscheidung der herrschenden Klassen, Schulden und Verluste zu verstaatlichen."

Entschuldigung, ich versuche es noch mal: Erscheint Ihnen das als ein realistischer Vorschlag?

"Entschuldigung, ich habe einen Sinn für die Realität und für Lächerlichkeiten. Es ist nicht so, dass ich einen Vorschlag nach Berlusconi-Art lanciere. Ich lanciere ihn unter den Werktätigen, die immer Realisten sind, vor allem dann, wenn sie Kündigungsschreiben erhalten. Und genau wie in Frankreich sagen die jetzt: ‚Entlassen wir den, der uns entlässt!' Realistischerweise, wie Lenin sagte: Reformen sind ein Unterprodukt des revolutionären Kampfes. Genau wie in den großen Phasen des Kampfes. Wenn es eine Hoffnung gibt, etwas zu erreichen, dann in dem Augenblick, wo die Padroni (Bosse) Gefahr laufen, alles zu verlieren."

Aber gerade dank der "fingierten" Verstaatlichungen, die Löcher stopfen und Katastrophen verhindern, macht es nicht den Eindruck, dass wir uns in einer Phase befinden, in der die Unternehmer Gefahr laufen, alles zu verlieren.

"Vermeiden wir bitte Karikaturen. Wir gehen von Fabrik zu Fabrik, von Bank zu Bank. Unsere Plattformen sind die Forderungen, die die Werktätigen in jedem Kampf beschließen. Aber wie es im Kommunistischen Manifest hieß: Verhehlen wir nicht unsere Ziele! Dieser unser Vorschlag macht enorme Ressourcen frei und leitet sie in die Verteidigung der Arbeit. Tausend Euro Arbeitslosenunterstützung und Übernahme der prekär Beschäftigten. Das ist etwas anderes als die Minibeihilfe vom Chef der <mitte-linken> Demokratischen Partei (PD), Franceschini."

Ist von den Führern der Linken irgendeiner damit einverstanden?

"Wir wenden uns an alle Arbeiterorganisationen und auch an alle linken Organisationen: Vereinigen wir die Kräfte für einen antikapitalistischen Kampf zur Verteidigung der Arbeit. Wenn ich dann an <den Präsidenten der Region Apulien und Chef der jüngsten Rechtsabspaltung von Rifondazione, Bewegung für die Linke (MpS)> Vendola oder an <den ehemaligen Sozialminister der Regierung Prodi und aktuellen Generalsekretär von Rinfondazione Comunista> Ferrando denke, frage ich mich, wie die sich daran beteiligen können. Sie haben sich an den Ungeheuerlichkeiten einer organischen Regierung der Banken beteiligt. Und nun halten sie, anstatt gegenüber den Arbeitern eine Bilanz ihrer Verantwortung zu ziehen, <auf lokaler und regionaler Ebene> unerschütterlich an ihren Regierungsposten fest und das sogar in den abstoßendsten Situationen <wie Mailand, Neapel etc.>. Nicht einmal die verheerende Niederlage, die sie <bei den Parlamentswahlen im April 2008> erlitten haben, sorgt dafür, dass sie sich reformieren. Und auch nicht die Tatsache, dass die Demokratische Partei sie inzwischen <dank einer gemeinsam mit der Berlusconi-Partei PdL beschlossenen 4%-Hürde für die Europawahlen im Juni 2009> zerstören will."


Vorbemerkung, Übersetzung und Einfügungen in eckigen Klammern:   * Rosso

Der Name * Rosso steht für ein Mitglied des Gewerkschaftsforums Hannover und der ehemaligen Antifa-AG der Uni Hannover, die sich nach mehr als 17jähriger Arbeit Ende Oktober 2006 aufgelöst hat.
Weitere Texte: http://www.freewebtown.com/antifauni/
Kontakt: negroamaro@mymail.ch







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