Pressefreiheit in Italien:
Gewaltenteilung muss oberstes Gebot sein


07.10.09
InternationalesInternationales, Politik, News 

 

Lothar Bisky, Vorsitzender der Linksfraktion GUE/NGL im Europäischen Parlament und Patrick Le Hyaric, Europaabgeordneter der GUE/NGL, zur Pressefreiheit in Italien:

"Dank seines Medien-Imperiums und seiner politischen Macht monopolisiert Berlusconi die Information, so dass es keinen Raum mehr für die offene Kritik gibt. Jetzt will Berlusconi sogar gegen die Medien in Italien und im Ausland klagen, die noch "wagen", ihn und seine Regierung zu kritisieren. Dabei verstößt er gegen eine der Grundfreiheiten der Demokratie, die Pressefreiheit", so Bisky.

"Die Konzentration der Medienmacht in Italien ist schlichtweg inakzeptabel und stellt ein ernsthaftes Problem für die Demokratie des Landes und für Europa dar. Die Europäische Kommission muss dringend handeln", sagte der französische Europaabgeordnete der GUE/NGL, Patrick LE HYRIAC, der auch Herausgeber der Tageszeitung "L'Humanité" ist.

Bisky und Le Hyaric weiter:

"Die Demokratien in Europa fußen auf dem Prinzip der Gewaltenteilung. Italiens Staatschef Berlusconi handelt diesem Prinzip zuwider. Seine Klagen auf Schadenersatz gegen die italienischen Zeitungen "La Repubblica" und "L'unità", gegen die spanische Zeitung "El pais" und die französische "Le nouvel observateur" sowie die Hetzkampagne der Berlusconi-eigenen Medien gegen den ehemaligen Chefredakteur der Bischofszeitung "Avvenire" sind politisch und rechtlich ein Skandal und stellen eine unerhörte Verletzung der Meinungs- und Informationsfreiheit in Italien dar."







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