Carlo Podda, Generalsekretär der Funzione Pubblica-CGIL, zum heutigen Medienprotest in Italien

03.10.09
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Interview von Fabio Sebastiani, übersetzt und eingeleitet vom Gewerkschaftsforum Hannover:

Wochenlang wurde in Italien der "Heiße Herbst" beschworen - von der Linken geradezu herbeigesehnt und vom Unternehmerlager als große Gefahr für die Sozialpartnerschaft und die Überwindung der tiefen Rezession an die Wand gemahlt. Wobei Industriellenpräsidentin Emma Marcegaglia & Co. an die "verantwortungsbewussten Gewerkschaftsführer" appellierten, Arbeiterproteste soweit möglich zu verhindern. Nun ist - kalendarisch - der Herbst da, von Hitze aber noch nichts zu spüren. Das Einzige sind bislang relativ kleine, isolierte, betriebliche Auseinandersetzungen um Werksschließungen oder Massenentlassungen, die mit mehr oder weniger spektakulären Aktionen dem Beispiel der Mailänder INNSE-Arbeiter folgen, aber zumeist von sehr viel kürzerer Dauer sind und weniger Verankerung, Bekanntheit bzw. Unterstützung aufweisen.

Dennoch bleibt einiges möglich: Regierungschef Silvio Berlusconi steht, bedingt durch seine privaten Eskapaden, wütende Attacken gegen in- und ausländische Medien, die katholische Kirche sowie die mitte-linke Opposition (in punkto Afghanistan-Krieg) und die Herausbildung einer ernstzunehmenden, mehr in die Mitte tendierenden, innerparteilichen Opposition um den ehemaligen Vorsitzenden der mit Forza Italia im Popolo della Libertà ("Volk der Freiheit" - PdL) fusionierten Alleanza Nazionale (AN), Ex-Außenminister und jetzigen Präsidenten der Abgeordnetenkammer, Gianfranco Fini,  zunehmend unter Druck und wirkt angeschlagen.

Auch sozial ist einiger Sprengstoff angehäuft: Im Herbst läuft für hunderttausende Beschäftigte die Kurzarbeit aus. Der Internationale Währungsfond rechnet in seiner am 2.Oktober 2009 veröffentlichten Prognose damit, dass in Italien aktuell 750.000 Arbeitsplätze auf der Kippe stehen und die offizielle Erwerbslosenquote von 6,1% im Jahr 2007 auf 10,5% in 2010 steigen wird. Zugleich engt die hohe Staatsverschuldung von 116% des Bruttoinlandsproduktes den Handlungsspielraum der Exekutive stark ein.

Das Kabinett des "Cavaliere" versucht daher - in voller neoliberaler Kontinuität - die Haushaltslage durch eine erneute Amnestie für im Ausland (insbesondere der Schweiz) geparkte Schwarzgelder zu verbessern, um sie nach Italien zurückzuholen und so künftig höhere Steuereinnahmen zu "generieren". Diese Legalisierung von Steuerhinterziehung und Mafia-Kapital in hohem, zweistelligem Milliardenbereich hat allerdings für reichlich Unmut unter der normalen Bevölkerung gesorgt und wurde trotz der breiten, rechten Mehrheit in der Abgeordnetenkammer am 2.Oktober nur mit 270 zu 250 Stimmen bei 2 Enthaltungen gebilligt.

Es wird sich zeigen, für wie viel Unmut auf der Straße und in den Betrieben das sorgt. Die erste Gelegenheit dazu ist Samstag, der 3.Oktober 2009. Für diesen Tag ruft auf Initiative der unabhängigen, italienischen Journalisten(einheits)gewerkschaft FNSI ein breites gesellschaftliches Bündnis, dem u.a. der größte Gewerkschaftsbund CGIL, die linksliberale Kulturdachorganisation ARCI, die Friedensbewegung, linke Katholiken, Intellektuelle und Juristen sowie die Demokratische Partei, Antonio Di Pietros Italia di Valori (Italien der Werte), das moderat-linke Wahlbündnis Sinistra e Libertà (Linke & Freiheit), Rifondazione Comunista, der PdCI und die linksradikale Kommunistische Arbeiterpartei (PCL) angehören, zu einer Großdemonstration gegen die Einschränkung der Pressefreiheit in Rom auf. Parallel dazu wird es eine Demo der prekär Beschäftigten des Bildungswesens geben. Diese Terminüberschneidung ist der Tatsache geschuldet, dass die FNSI die eigentlich bereits für den 19.September geplante Manifestation aus Rücksicht auf die Trauer um die kurz zuvor bei einem Anschlag in Kabul getöteten sechs italienischen Fallschirmjäger um zwei Wochen verschob. Auch das verrät etwas über den gegenwärtigen Bewusstseinsstand.

Am 9.Oktober soll es dann in 50 Städten Schüler- und Studentendemos gegen die Bildungsmisere und gleichzeitig einen eintägigen, landesweiten Streik samt Großdemonstration der linken Metallarbeitergewerkschaft FIOM-CGIL für einen akzeptablen Tarifvertrag und gegen das neue Separatabkommen der kleineren, rechten Branchengewerkschaften von CISL, UIL und UGL geben.

Für den 23.Oktober planen die eigenständigen, linken Basisgewerkschaften COBAS, CUB, SdL usw. einen Generalstreik gegen die gesamte Regierungspolitik, mit dem sie sich im Rahmen ihres Einigungsprozesses auch als handlungsfähige Alternative zu den etablierten Gewerkschaftsbünden präsentieren wollen. Am 14.November ruft die CGIL zu einer Großdemonstration gegen die Haushaltspolitik der Regierung auf.

Im folgenden Interview für die von Rifondazione Comunista herausgegebene Tageszeitung "Liberazione" vom 12.9.2009 äußerte sich der Chef der zur CGIL zählenden Öffentlichen Dienst-Gewerkschaft FP-CGIL, Carlo Podda, zum Auftakt der herbstlichen Demo-Saison.

Zum Hintergrund sollte man wissen, dass Podda eine Vergangenheit in der radikalen Linken (genauer gesagt der "il manifesto"-Gruppe) hat, sich im Laufe der Zeit aber zum Sozialdemokraten entwickelte und 1991 Mitglied der aus der aufgelösten KP hervorgegangenen Partei der Demokratischen Linken (PDS bzw. ab 1998 DS) wurde.

Wie stark der politische Rechtsruck (nicht nur) in Italien ist, zeigt sein weiterer Weg: Als überzeugter Sozialdemokrat sah er sich nicht in der Lage, 2007 den Weg in die, dem US-Vorbild nachempfundene, Demokratische Partei (PD) mitzumachen und ist seitdem parteipolitisch heimatlos. Auf gewerkschaftlichem Gebiet führte der Anpassungskurs der CGIL-Spitze in Sachen prekäre Beschäftigung, Aushöhlung des Flächentarifvertrages, Lohnzurückhaltung und mangelnde gewerkschaftliche Demokratie vor rund einem Jahr zum Bündnis mit dem Generalsekretär der Metallergewerkschaft FIOM, Gianni Rinaldini, das (mitsamt der Bankangestelltengewerkschaft und mehreren bedeutenden Ortskartellen) eine echte Gefahr für CGIL-Chef Guglielmo Epifani darstellt und mit Blick auf den anstehenden Gewerkschaftstag im kommenden Jahr auf einen kämpferischeren Kurs dringt.


Carlo Podda, Generalsekretär der Funzione Pubblica-CGIL

"Ich hoffe, dass es das erste Molekül einer neuen Bewegung ist"

Fabio Sebastiani

Kann man die Aktion am 19.9. <bzw. am 3.10.2009> in eine Massendemonstration gegen Berlusconi verwandeln?

"Der 19.9. <bzw. nach der Verschiebung der 3.Oktober> stellt einen bedeutenden Akt für das Ziel dar, um dass es der Demonstration geht, das heißt die Verteidigung eines der charakteristischen Merkmale der Demokratie: der Pressefreiheit. Darüber hinaus ist klar, dass ich mir sehr viel von ihrem Gelingen erwarte, auch aufgrund des Kräftekartells, das sie unterstützt. Ich hoffe, dass sie das erste Molekül des Neuzusammenschlusses einer allgemeinen Bewegung wird, die dieses Land braucht."

Glaubst Du, dass es möglich ist, dabei auch die sozialen Themen wieder in den Mittelpunkt zu rücken?

"Wir sprachen von Demokratie. Ich erlaube mir zu sagen, dass der erste Ort, an dem die Demokratie schwindet, gerade die Arbeit ist. Es besteht kein Zweifel, dass wir in der Arbeitswelt eine stark autoritäre Ausrichtung erleben. Sie sind dabei ein System zu schaffen, in dem über die Tarifverträge anderswo entschieden wird. Und Tarifverträge bedeuten - daran will ich hier noch mal erinnern - das Einkommen der Leute sowie die materiellen Bedingungen, unter denen sie arbeiten. Die Arbeiter können sich dazu nicht äußern. Es ist offensichtlicht, dass wir vor einem stark autoritären System stehen. Deshalb ist die Aktion am 19. <bzw. 3.10.2009> ein weiteres Versatzstück der Wiederherstellung des demokratischen Systems in diesem Land. Wenn die Arbeit die Demokratie einbüßt, verliert sie ihre Beteiligung und selbst die Möglichkeit an Veränderung auch nur denken zu können. In den letzten Jahren haben wir eine Aushöhlung der Demokratie, die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und der allgemeinen Lebensbedingungen des Landes erlebt. Es gibt eine absolute Verkettung zwischen zwei Prozessen. Die Arbeiter und die Rentner machen im Grunde zwei Drittel des Landes aus. Wenn sich <für sie> die Bedingungen verschlechtern, verschlechtert sich das <ganze> Land."

Berlusconi hat nicht nur direkte Angriffe auf dem Gebiet der Informationspolitik gefahren, sondern insbesondere die Welt der Arbeit aufs Korn genommen.

"Die Information ist für Berlusconi ein unerlässliches Instrument. Sie ist für sein Projekt der Realitätsdarstellung funktional, die sich von der Realität, in der die Leute leben, unterscheidet. Das hat dafür gesorgt, dass sich die Menschen isoliert fühlen und damit zur Schwierigkeit Bewusstsein zu erlangen und zu einer Umwälzung zu kommen. Wenn ich nicht merke, dass sich die anderen Leute in derselben Situation befinden wie ich, dann kapsele ich mich am Ende in meiner Sonderrolle, in meiner Korporation ab. Seine Informationspolitik hat zielgerichtet Schäden verursacht und diese ausgeweitet."

Meinst Du nicht, dass für die Linke nach einer Zeit der breiten Volksfront der Moment gekommen ist, sich wieder auf ihren eigenen Weg zu machen <wörtlich: "ihren Betrieb wieder aufzunehmen">?

"Die Linke zahlt den Preis für eine Arbeit, die sie in Bezug auf sich selbst nie gemacht hat und auf die viele von uns zu Beginn der 2000er Jahre gehofft hatten als es um die Inhalte eines neuen politischen Vorschlags ging. Da diese Phase übersprungen wurde, gab es keine von unten ausgehende Erarbeitung eines gemeinsamen Programms. Wir haben die Inhalte des Wirtschaftsliberalismus in anderer Form neu aufgelegt. Das Ergebnis hat man gesehen. Man kam <im April 2006> unvorbereitet und ohne einen eigenständigen Standpunkt an die Regierung. Heute reden alle von Gleichheit, aber dass genau das das Kernproblem ist, hat die Gewerkschaft schon vor Jahren gesagt."

Vorbemerkung, Übersetzung und Einfügungen in eckigen Klammern:   Gewerkschaftsforum Hannover

Kontakt: gewerkschaftsforum-H@web.de

 







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