Piratenpartei verurteilt völkerrechtswidrigen Einmarsch Russlands in die Ukraine

24.02.22
InternationalesInternationales, Politik, Piratendebatte 

 

Von Piratenpartei

Der Russische Staatschef Vladimir Putin hat in einer Fernsehansprache der Ukraine faktisch den Krieg erklärt, indem er eine Spezialoperation im Donbass ankündigte [1].

Die Phase der Zermürbung der Ukraine durch Russland auf allen Ebenen ist zu einem offiziellen Krieg geworden - alle größeren Städte werden derzeit beschossen und Bodentruppen greifen in die Kämpfe ein. In den vergangenen Monaten wurden massive Truppenverbände von fast 200.000 Soldaten im Süden, Osten und Norden der Ukraine zusammengezogen. Dabei wurde auch das nördliche Nachbarland Belarus im Schatten der Krise fest an Russland gebunden [2].

Alexander Kohler, Themenbeauftragter für Außenpolitik der Piratenpartei Deutschland, kommentiert diese neuesten Entwicklungen in der Ukraine:     "Der größte Krieg in Europa seit 1945 ist der Überfall auf die Ukraine. Wir verurteilen den völkerrechtswidrigen Einmarsch Russlands in die Ukraine. Wir fordern die Bundesregierung auf, alles in ihrer Macht stehende zu tun, um die Ukraine gegen diese Aggression zu unterstützen und gegen Unterstützer dieses Angriffskrieges vorzugehen. Schon aufgrund unserer Geschichte haben wir die Verpflichtung dazu." 

Quellen:

[1] edition.cnn.com/europe/live-news/ukraine-russia-news-02-23-22/index.html

[2] Russland und Belarus: Wladimir Putins falscher Vasall | ZEIT ONLINE www.zeit.de/politik/ausland/2022-02/russland-belarus-wladimir-putin-alexander-lukaschenko

 









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