Zehn Jahre Guantánamo: No, Mister President, you cannot!

13.01.12
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von Dirk Scholl

Jubiläen sind im Allgemeinen ja immer wieder gerne ein Grund zum Feiern. Das Jubiläum dagegen, von dem hier die Rede ist, nämlich das „Zehnjährige Bestehen des Straflagers in Guantánamo“, ist eher ein Grund, die USA mitsamt ihrem friedensnobelpreistragenden Präsidenten weltweit an den Pranger zu stellen.
Vergegenwärtigen wir uns schnell noch einmal diese Chronologie des Grauens:

Januar 2002

Der Stützpunkt „Guantánamo Bay Naval Base“ der US Navy auf Kuba wird als Antwort auf die Anschläge vom 11. September 2001 und im Rahmen der darauf folgenden Invasion in Afghanistan um ein Internierungslager für Gefangene ausgebaut. Ab diesem Zeitpunkt werden in diesem völkerrechtswidrigen und von den US-amerikanischen Streitkräften betriebenen Konzentrationslager - ähnlich wie in Deutschland während der Nazizeit - Gefangene gehalten, misshandelt, gefoltert und „Geständnisse“ erpresst.

2008

In Reaktion auf die teilweise scharfe internationale Kritik auf die Rechtslage der Gefangenen und deren Haftbedingungen verspricht Präsidentschaftskandidat Obama im Wahlkampf das Lager zu schließen.

22. Januar 2009

Nur zwei Tage nach seinem Amtsantritt unterzeichnet Obama einen Erlass, das Lager binnen eines Jahres zu schließen.

10. Dezember 2009

Im Rahmen der Verleihung des Friedensnobelpreises, der an den amerikanischen Präsidenten Barack Obama geht, spricht dieser davon, dass es die Aufgabe aller freien Menschen sei, den Unfreien und Bedrückten zu versichern: "Hope and history are on your side" (Übersetzung: „Hoffnung und Geschichte sind auf Eurer Seite“). Auch wenn die Menschheit mit sich selbst oft im Streit liege, es gebe da "the law of love" (Übersetzung: „das Gesetz der Liebe“) und es gebe Bürgerrechte, ohne die ein Frieden kein richtiger Friede sei.

31. Dezember 2011

Obama unterzeichnet das ‚Nationale Verteidigungsgesetz’. In diesem erhält der Präsident die Macht, ausländische Terroristen, aber auch US-Bürger durch das Militär auf unbegrenzte Zeit festzusetzen. Das bedeutet de facto für die Gefangenen in Guantánamo: Kaum noch eine Aussicht, das Lager je lebend zu verlassen. Das bedeutet aber auch innenpolitisch: Willkür wie zu Zeiten der McCarthy-Ära (1947 – 1956), in der vom Staat gebilligte Jagd auf echte oder vermeintliche Kommunisten gemacht wurde.

Guantánamo ist der Spiegel der rechtsstaatlichen Realität für die USA, aber auch der Spiegel der politischen Realität für den smarten Obama: „Doch der Nobelpreis war bisher kein Preis fürs Redenhalten, auch keine Auszeichnung fürs Ankündigen. Nicht das Wort, auch nicht das geistreiche, das geschliffene Wort, sondern die Tat wurde bisher geehrt.“1 Doch die Taten, Mister President, hatten nicht sehr viel mit dem von ihnen beschworenen „Gesetz der Liebe“, mit Hoffnung für die Unfreien oder mit Bürgerrechten zu tun. Denn zehn Jahre Guantánamo haben damit so viel zu tun wie das von Solschenizyn beschriebene „Archipel Gulag“ oder die KZs der Nazis. Die weggesperrten Terrorverdächtigen waren und sind staatlicher Willkür und Folter ausgesetzt - ohne Prozess und ohne Anklage. Staatlicher Willkür durch die USA, die sich selbst so gerne als der „Weltpolizist für Freiheit und Demokratie“ preisen. Staatlich legalisiertem Terrorismus durch den Friedensnobelpreisträger Barack Obama, der bislang der Welt alles andere als Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit entgegengebracht hat.

Zeugnis davon gibt das erschütternde Beispiel des ehemaligen Terrorverdächtigen Lakhdar Boumediene, der siebeneinhalb Jahre in Guantánamo unschuldig einsaß:
„Meine Töchter haben diese langen Jahre ohne mich aufwachsen müssen. Sie waren noch Kleinkinder, als ich im Gefängnis verschwand, und sie durften mich in all den Jahren nicht einmal sprechen, geschweige denn besuchen…Amerikanische Politiker sagen immer wieder, dass die Insassen von Guantánamo Terroristen sind. Ich war kein Terrorist. Wenn man mich gleich nach meiner Festnahme vor ein ordentliches Gericht gestellt hätte, hätten meine Kinder nicht ein so zerrissenes Leben führen müssen, und meiner Familie wäre der Abstieg in die Armut erspart geblieben. Erst nachdem der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten verfügt hatte, dass die Regierung ihre Vorwürfe gegen mich vor einem Bundesrichter belegen muss, konnte ich meine Unschuld beweisen und zu meiner Familie zurückkehren…“2

Mittlerweile hat der amerikanische Präsident Obama versichert, er werde das ‚Nationale Verteidigungsgesetz’ nicht im Sinne einer unbegrenzten Inhaftierung von Menschen interpretieren. Das kann man ihm ja – wie die jüngste Vergangenheit gezeigt hat – auch durchaus abnehmen. Der deutsche Kaiser Wilhelm II. formulierte es im Jahre 1900 in seiner bekannten „Hunnenrede“ wie folgt: „Pardon wird nicht gegeben. Gefangene werden nicht gemacht!“ Nach diesem Motto lässt Obama nun Menschen beispielsweise auch gerne mittels Drohnen exekutieren. Das ist effektiver und kostengünstiger als Leute nach Kuba zu verschiffen und dann lebenslang durchzufüttern und -foltern. Und außerdem geraten unter der Erde beerdigte Menschen schneller in Vergessenheit als in Lagern lebendig beerdigte Terrorverdächtige.

Angesichts von 10 Jahren Guantánamo sollte sich die Weltengemeinschaft auch einmal überlegen, wirtschaftliche und politische Sanktionen gegen die USA einzuleiten! Angesichts von 10 Jahren Guantánamo sollte sich die Nobelpreiskommission auch einmal überlegen, Mister Obama den einst verliehenen Friedensnobelpreis abzuerkennen!
Und das Internationale Strafgerichtshof mit Sitz in Den Haag ist schließlich unter anderem zuständig für Verbrechen gegen die Menschlichkeit und für Kriegsverbrechen.
Das Urteil könnte sodann lauten: „No, Mister President, you cannot – you have to pay the price!“ (Übersetzung: “Nein, Herr Präsident, Sie können nicht – Sie müssen den Preis dafür zahlen!”)
Aber dies bleiben wohl fromme Wünsche aller Unfreien und Bedrückten, denn es ist vermutlich hoffnungslos, sich in dieser US-Supermachts-Welt auf "the law of love" oder gar auf Bürgerrechte zu berufen…

1 Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,666394,00.html
2 Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,808393,00.html

Auch zu lesen unter http://www.dierotesaar.12see.de

http://www.islamic-truth.co.uk/sitefiles/camp-x-ray.htm

 


VON: DIRK SCHOLL






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