Unsicherheitsfaktoren: Atomkraftwerke und Atomwaffensysteme

03.05.12
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von Dr. Andreas Bock - Reinhold Schramm (Bereitstellung)

Aspekte zur Krise um das iranische Nuklearprogramm
[Auszug]

»Iran ist ein rationaler Akteur der internationalen Politik, der seine sicherheitspolitischen Entscheidungen auf Grundlage der wahrgenommenen Bedrohungssituation trifft.

Iran befindet sich, dem Staate Israel durchaus vergleichbar, in einer prekären Sicherheitslage; aus der Perspektive Teherans ist es daher durchaus rational, am Atomprogramm als Mittel der Abschreckung und damit der Selbstverteidigung festzuhalten.

Die Lösung der Iran-Krise hängt wesentlich davon ab, ob und inwieweit es gelingen wird, die Bedrohungswahrnehmung auf Seiten Irans zu verändern; den USA kommt hier eine Schlüsselfunktion zu.

Ein Militärschlag gegen die iranischen Nuklearanlagen wäre kontraproduktiv; er würde das Atomprogramm lediglich verlangsamen, aber nicht dauerhaft verhindern. Tatsächlich würde ein Angriff in Teheran die Überzeugung stärken, dass eine iranische Atombombe als Mittel der Abschreckung und Selbstverteidigung notwendig ist.«

»Der nukleare Ersteinsatz wäre für Iran heute ebenso selbstzerstörerisch, wie er es während des Kalten Krieges für die UdSSR oder die USA war. Teheran müsste mit einem massiven nuklearen wie konventionellen Gegenschlag sowohl Israels wie auch der USA rechnen. Der nukleare Erstschlag wäre aus Sicht Irans höchst irrational und ist folglich als höchst unwahrscheinlich einzuschätzen {...}.

Dennoch geht man gerade in Israel davon aus, dass die nukleare Bewaffnung Irans eine existenzielle Bedrohung darstellt. Tel Aviv nimmt die potenziellen iranischen Atomwaffen bereits heute als Offensivwaffen wahr und unterstellt Iran eine ebensolche offensive Absicht: ›Ein Iran mit Atombomben ist eine Gefahr für den Nahen Osten und die ganze Welt. Und stellt natürlich auch für uns eine schwere, direkte Bedrohung dar‹, warnte Israels Premier Benjamin Netanjahu zuletzt Anfang November in der Knesset. Israels Verteidigungsdoktrin hat Netanjahu dort unmissverständlich zusammengefasst: ›Wenn jemand dich umbringen will, töte ihn zuerst‹ (Yaron 2011).«

»Dass der Iran heute so verbissen nach dem Besitz von nuklearen Waffen strebt, ist wesentliches Ergebnis westlicher, oder genauer: US-amerikanischer Einmischungspolitik. Seit Mitte des 20. Jahrhunderts haben sich die USA zunächst als Unterstützer und Stabilisator des Schah-Regimes, später als Unterstützer Saddam Husseins und Gegner Irans klar positioniert. Allerdings hat auch Iran wenig getan, um nach der islamischen Revolution die Beziehungen zu den USA auf eine konstruktive Grundlage zu stellen. Die 444 Tage dauernde Geiselnahme von 52 US-Diplomaten und Botschaftsmitarbeitern in Teheran vom 4. November 1979 bis zum 20. Januar 1981 war nur ein erster Höhepunkt.

Dass die USA bereits 1953 aktiv am Sturz eines in der Bevölkerung beliebten Ministerpräsidenten und der Wiedereinsetzung des Schahs beteiligt waren (Pertes 2008: 68), spielt vor allem in der kollektiven Erinnerung des Iran eine Rolle. Für die sicherheitspolitische Weichenstellung Irans aber sollte der Erste Golfkrieg entscheidendes Gewicht haben und die Bewertung von Massenvernichtungswaffen tiefgreifend und nachhaltig verändern.

Der Sturz des Schah im Januar 1979 und die Errichtung der Islamischen Republik Iran zwangen die USA, sich einen neuen Verbündeten in der Golf-Region zu suchen. Um die eigene Vormacht zu gewährleisten, hatten die USA bislang auf zwei Partner gesetzt: SaudiArabien und das Regime des Schah von Persien. Die Wahl Washingtons fiel auf den Nachbarn Irans: Saddam Husseins Irak. Von diesem erhoffte man sich, dass er das Regime in Teheran nicht nur eindämmen, sondern es vielleicht sogar wieder beseitigen könnte. {...} Um Irak offiziell im Krieg gegen Iran unterstützen zu können, strichen die USA im Februar 1982 das Regime in Bagdad von der Schwarzen Liste der den Terrorismus unterstützenden Staaten. Zwischen 1983 und 1987 erhielt Irak dann nicht nur Handelskredite in Höhe von jährlich mehreren Hundert Millionen US-Dollar; die USA versorgten Irak auch mit wichtigen Geheimdienstinformationen. -

Zudem ermutigte Washington die europäischen Partner zur Zusammenarbeit mit Bagdad. Neben Waffen erhielt Bagdad auch indirekte Unterstützung für den Bau von biologischen und chemischen Waffenfabriken (Pollack 2002: 19). Durch den Einsatz irakischer Chemiewaffen, die, wie die UN festgestellt haben, das Regime in Bagdad ohne ausländische Hilfen nie hätte produzieren können (UNMOVIC 2006: 8), wurden während des Ersten Golfkrieges etwa 50.000 iranische Soldaten verwundet, weitere 5.000 von ihnen starben (Thrdnert 2003: 11). Dieser massive Einsatz chemischer Waffen durch den Irak, der sich auch gegen die eigene Bevölkerung richtete und eine schwerwiegende Verletzung des Genfer Protokolls von 1925 darstellte, löste allerdings keine Reaktion der internationalen Gemeinschaft aus (Gieling 2006).

Im Iran vollzog sich daraufhin eine Kehrtwende in der Bewertung von Massenvernichtungswaffen (WMD). Ursprünglich hatte Ayatollah Khomeini den Einsatz und Besitz von WMD als unvereinbar mit dem Islam eingeschätzt; Iran suspendierte das unter dem Schah mit westlicher Hilfe initiierte Atomprogramm (Perthes 2008: 89). Iran ist heute Vertragspartei der Chemie- und Biowaffenkonvention sowie des Atomwaffensperrvertrags (NPT). Der Erste Golfkrieg aber lehrte Iran, dass solche Abkommen keinen Schutz garantieren und Teheran selbst für seine Verteidigung sorgen muss. Nach 1984 war Khomeini überzeugt, dass Atomwaffen als Mittel der Abschreckung und Selbstverteidigung notwendig seien (Akbari 2004: 27; Thränert 2003: 7).

Die iranische Selbstwahrnehmung als verwundbarer Staat war für einen fundamentalen sicherheitspolitischen Richtungswechsel verantwortlich. Khomeinis Ablehnung von Massenvernichtungswaffen war nicht machtpolitisch begründet. Erst die Erfahrung sicherheitspolitischer Ohnmacht ließen die iranische Atombombe für Khomeini Mitte der 1980er Jahre zum ersten Mal zu einem rationalen und machtpolitischen Mittel der Abschreckung und Selbstverteidigung werden. An diesem Gefühl der Bedrohung und Verwundbarkeit hat sich bis heute nichts geändert.«

»Iran fürchtet bis heute, die USA könnten versuchen, einen Systemwechsel herbeizuführen. {...}

Seit Ronald Reagan hat es kein US-Präsident an aggressiver Rhetorik gegenüber Teheran fehlen lassen. Bill Clinton nannte Iran 1994 einen ›Schurkenstaat‹. 1995 verhängte er strenge Öl- und Handelssanktionen gegen Teheran und unterband praktisch jeden Handel zwischen den USA und Iran (Minnerop 2002). George W. Bush machte Iran in seiner ›Rede zur Lage der Nation‹ vom 29. Januar 2002 zu einem Teil der ›Achse des Bösen‹ zusammen mit Irak und Nordkorea (Bush 2002).

In der Wahrnehmung Irans hat die Rede Bushs eine besondere Bedeutung. Sie beendete nicht nur die kurze Phase der strategischen Zusammenarbeit zwischen Washington und Teheran nach dem Sturz der Taliban in Afghanistan (Perthes 2008: 26, 74). Vor allem bestärkte sie Iran in der Überzeugung, dass Atomwaffen ein notwendiges Mittel der Selbstverteidigung sind: Während die USA im Irak einen Systemwechsel herbeigeführt haben, hat Washington dem Regime in Nordkorea, kaum dass Pjöngjang am 10. Februar 2005 den Besitz der Atombombe erklärt hatte, eine Sicherheitsgarantie gegeben (US 2005). Eine solche Sicherheitsgarantie gibt es für Iran bis heute nicht.«

»Will man den Konflikt mit Iran nachhaltig entschärfen, gibt es keine Alternative zur Deeskalation. Ein militärisches Vorgehen gegen die iranischen Nuklearanlagen wäre dagegen kontraproduktiv, da er das Atomprogramm lediglich verlangsamen, aber nicht dauerhaft verhindern würde. Im Gegenteil. Ein Angriff würde in Teheran die Überzeugung stärken, dass eine iranische Atombombe als Mittel der Abschreckung und Selbstverteidigung notwendig ist.«

»Das iranische Atomprogramm ist eine rationale Reaktion auf die von Teheran wahrgenommenen Bedrohungen der Sicherheit des Landes und des Regimes (Jones 1998: 39). Eine nachhaltige Lösung des Atomstreits muss daher auf die nachhaltige Veränderung dieser Wahrnehmung durch den Iran abzielen.

Hier stehen, einmal mehr, die USA im Fokus. Wie gegenüber Nordkorea (US 2005) und vermutlich auch gegenüber Muammar Al-Gaddafis Libyen muss Washington Teheran ein glaubhaftes Angebot auf Regimesicherheit unterbreiten. Tripolis hat 2003 sein Massenvernichtungsprogramm aufgegeben (Litwak 2008: 169 ff.); Pjöngjang hatte sich 2005 vertraglich zumindest verpflichtet, seinen Plutoniumreaktor abzubauen (was den Atomtest 2006 aber nicht verhindern konnte).

Als Grundlage für dieses Angebot an Teheran könnte die 2003 unter Khatami erarbeitete road map dienen, thematisiert diese doch wesentliche Elemente der Sorgen beider Seiten: Iran würde die Zwei-Staaten-Lösung im Israel-Palästina-Konflikt anerkennen, seine Unterstützung militanter palästinensischer Gruppen einstellen und sein Nuklearprogramm offenlegen. Im Gegenzug würde Teheran explizite Sicherheitsgarantien durch die USA erhalten und die Zusicherung, dass die souveränen Rechte Irans auf zivile Nutzung der Kernenergie unangetastet bleiben.

Wenn Teheran die Sicherheitsgarantie der USA als glaubwürdig einschätzt, verkehrt sich in der Wahrnehmung Irans die Bedeutung des Atomwaffenprogramms in sein Gegenteil: Das Festhalten an einem militärischen Nuklearprogramm wäre ab dann irrational. Da die Sicherheitsgarantie der USA durch das iranische Atomprogramm unmöglich gemacht würde, wäre es das Atomprogramm selbst, das in der Wahrnehmung Teherans eine Bedrohung der Sicherheit des Staates und des Regimes darstellt; damit aber wäre das Streben nach der Atombombe nicht länger ein rationales Mittel der Selbstverteidigung.« (Vgl.)
[Ein Auszug.]

Quelle: (Un-) Sicherheitsfaktor Atombombe. Eine Analyse der Krise um das iranische Nuklearprogramm. Autor: Dr. Andreas Bock
ist Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Friedens- und Konfliktforschung der Universität Augsburg. Internationale Politikanalyse, Abteilung Internationaler Dialog, Friedrich-Ebert-Stiftung, April 2012. Vgl.: http://library.fes.de/pdf-files/id/ipa/09027.pdf

 

 

 


VON: DR. ANDREAS BOCK - REINHOLD SCHRAMM (BEREITSTELLUNG)






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